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Münchner Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Kerry verordnet eine Dosis Realismus

Aus München berichtet

US-Minister Kerry: "Wenige Länder sind bereit, wirklich Führung zu übernehmen" Zur Großansicht
AFP

US-Minister Kerry: "Wenige Länder sind bereit, wirklich Führung zu übernehmen"

Deutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern.

Die Begeisterung über Deutschlands neue Rolle in der Welt dauerte ziemlich genau 20 Stunden - bis zum Samstagvormittag. Dann nämlich trat US-Außenminister John Kerry auf die Bühne des Festsaals im Bayerischen Hof in München. Unten im Saal wirkte noch die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vom Freitag nach. Von Deutschlands Außenpolitik auf dem Weg "zu einer Form der Verantwortung, die wir noch zu wenig eingeübt haben" hatte das Staatsoberhaupt gesprochen. Ganz neue Töne also.

Nahtlos knüpfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagmorgen an. "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte der Sozialdemokrat. Er klang ebenfalls nicht mehr wie der Vertreter eines Landes, dessen bisheriger Außenminister Guido Westerwelle von einer "Kultur der Zurückhaltung" schwärmte.

Schöne Worte, doch die Begeisterung bei Kerry hielt sich ganz offensichtlich in Grenzen. Denn: Ohne Taten würden diese wirkungslos bleiben. Daran wollte Amerikas Chefdiplomat nun die Deutschen, aber auch die Europäer, erinnern.

"Bislang sind wenige Länder bereit, wirklich Führung zu übernehmen", sagt Kerry. "Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen." Autsch, das saß.

Kerrys knorriger Kabinettskollege, Verteidigungsminister Chuck Hagel, legt wenig später nach. Er verstehe ja Budgetzwänge angesichts der Weltwirtschaftskrise, unter denen übrigens auch die Amerikaner litten. "Aber wenn dir die Verteidigung deines Landes nichts wert ist, dann stimmt etwas mit der politischen Führung nicht. Auch die Europäer müssen ihren Teil leisten."

Es ist eine eher kühle Aufnahme der deutschen Gedankenspiele. Gewiss, Washington hat schon vor den Reden von Steinmeier und Gauck aufgehorcht, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im SPIEGEL mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika ins Spiel brachte. Auch in München klang sie ähnlich.

Aber die Amerikaner haben natürlich auch registriert, dass solche Vorschläge auf wenig Unterstützung stoßen. 61 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen mehr Militäreinsätze in Afrika aus, ergibt der Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins".

Gekürzte Militärbudgets überall

Kerry und Hagel wissen als erfahrene Außenpolitiker zudem: Die Welt, in der Deutschland sich beweisen möchte, ist nicht übersichtlicher geworden, nicht freundlicher. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt bei seinem Auftritt in München Demonstranten in der Ukraine "Rassisten und Antisemiten". Der Russe verspricht, Fragen zu beantworten und hält dann doch einen Monolog, auch zur schwierigen Situation in Syrien.

Die Lage dort bezeichnet Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zwar in seiner Rede als das "drängendste Problem" überhaupt. Doch das haben die Teilnehmer in München schon vor zwei Jahren gesagt, als erst wenige Tausende Menschen im syrischen Bürgerkrieg umgekommen waren, nicht weit über 100.000.

Und die Amerikaner kennen eine weitere ernüchternde Statistik: Europas Nationen, ausgenommen Großbritannien, haben ihr Verteidigungsbudget seit 1990 um 15 Prozent gekürzt. Auch das prosperierende Deutschland lässt seine Armee veralten - und treibt keine Koordination der europäischen Verteidigungspolitik voran, die laut Studien bis zu neun Milliarden Euro jedes Jahr einsparen könnte.

Immer mehr Zweifel am Freihandelsabkommen

Kerry schlägt in München als wirtschaftliches Gegenmittel vor, die "Mutter aller Märkte" zu schaffen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa könne für gemeinsamen Wohlstand ähnliches bewirken wie einst Nato für gemeinsame Sicherheit, sagt er. Aber er weiß auch: In Europa wachsen die Zweifel an dem Projekt massiv, wie kritische Fragen aus dem Münchner Publikum illustrieren.

Das Interesse an Deutschlands neuen außenpolitischen Tönen ist nicht erloschen an diesem Samstag. Der Debatte wurde nur eine Prise Realismus beigemischt, gerade was den politischen Willen angeht. Der amerikanische Journalist Josh Rogin formuliert es so: "Deutsche Spitzenpolitiker sprechen hier alle von einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt. Man sollte eigentlich meinen, sie könnten daran etwas ändern."

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insgesamt 238 Beiträge
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1. Das erschreckendste Denkverbot
rgw_ch 01.02.2014
Erschreckend finde ich vor allem diesen Drang, überall mit Waffengewalt mitzumischen. Man ist ja heutzutage schon ein ultralinksgrüner Spinner, wenn man nur schüchtern darauf hinweist, dass die letzten amerikanischen Kriege und die halbkriegerischen Drohneneinsätze die Welt nicht wirklich sicherer und friedlicher gemacht haben. Statt darüber nachzudenken, beginnt nun auch Deutschland, Marschmusik zu spielen und will sich mit den Amerikanern und den Briten um die beste Schussposition balgen, wenn es mal wieder darum geht, irgendwen in den Frieden zu bomben. Warum nur? Handfeste finanzielle Interessen der Finanz- und der Schwerindustrie?
2. Ran an den Feind!
fritzyoski 01.02.2014
Zitat von sysopAFPDeutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kerry-in-muenchen-usa-fordern-von-deutschland-taten-statt-worte-a-950536.html
Auweia! Jetzt gehts aber los! Jetzt darf der treue Vasall auch mal so richtig rumballern wenn der Grosse Bruder sich mal wider auf ein militaerisches Abenteur einlaesst. Aber der Waehler will das so. So richtig lustig wird es erst dann wenn die Jungs in Saergen nach Hause kommen. Aber wieso aus der Geschichte lernn wenn man eigene Erfahrungen sammeln kann?
3.
krasmatthias 01.02.2014
Zitat von sysopAFPDeutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kerry-in-muenchen-usa-fordern-von-deutschland-taten-statt-worte-a-950536.html
Klingt alles abgesprochen. Die deutsche Regierung legt vor, nun fordert die USA Taten. Die USA hat garnichts von der deutschen Armee zu fordern! Deutschland sollte sich mehr um eine einheitliche Innen- und Außenpolitik Europas bemühen. Es gibt in der EU noch so viele länderspezifische Unterschiede, alleine das Thema Visaerlangung ist eine riesige Aufgabe. Europa muß ein Gegengewicht zur kriegsführenden USA aufbauen und vor allem unabhängig von den USA werden. Das Freihandelsabkommen würde ich derzeit überhaupt nicht besprechen, solange Europa keine Antworten auf die Fragen nach der Überwachung der Bürger erhält!
4. Gauck, Steinmeier und von der Leyen an die Front!
atech 01.02.2014
Zitat von sysopAFPDeutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kerry-in-muenchen-usa-fordern-von-deutschland-taten-statt-worte-a-950536.html
dann soll die Bundesregierung mal schön liefern: schicken Sie die Herrn Gauck und Steinmeier, sowie Frau von der Leyen an die Front! Beispielsweise nach Afrika. Herr Gauck kann den Afrikanern ins Gewissen reden, dass man sich nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen soll und dass der liebe Gott nicht gewollt hat, dass Kinder zu Kindersoldaten ausgebildet werden anstatt zur Schule zu gehen. Herr Steinmeier kann ihnen vorschlagen, wie sie ihre Wirtschaft und Innenpolitik effizienter organisieren und Frau von der Leyen erklärt, wie man Beruf und Familie bei sieben und mehr Kindern unter einen Hut bringt....
5.
Luscinia007 01.02.2014
Zitat von sysopAFPDeutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kerry-in-muenchen-usa-fordern-von-deutschland-taten-statt-worte-a-950536.html
War doch klar, dass Kerry die Steilvorlage, die ihm der Größenwahn Von der Leyens, Gaucks und Steinmeiers geboten hat, nutzt. Die GroKo wähnt sich unbesiegbar, ob der deutlichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, plustert sich auch außenpolitisch auf, und wird prompt zurechtgestutzt. Und zwar zurecht! Schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen vermehrte Militäreinsätze. Und beim eigentlich erforderlichen Anliegen, die Grundrechte der Bevölkerung, insbesondere das auf Datenschutz, zu schützen, ist dies ein Eigentor. Denn werden wohl die Amerikaner auf die Großsprecher hören, selbst wenn sie dann ihre berechtigten Anliegen in Bezug auf Datensicherheit äußern? Wohl kaum!
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