Juso-Chef Kühnert "Jedes noch so große Ego muss mal zurückstehen können"

Der größte GroKo-Kritiker in der SPD sieht im Koalitionsvertrag keinerlei Grundlage für ein Bündnis mit der Union. Verärgert äußert sich Juso-Chef Kevin Kühnert über den Streit um Sigmar Gabriel.

Kevin Kühnert
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Dieses Interview wurde geführt, bevor Martin Schulz seinen Verzicht auf das Außenministerium bekanntgab. Alle aktuellen Entwicklungen zu seiner Entscheidung lesen Sie hier.


SPIEGEL ONLINE: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wirft der Parteiführung Wortbruch vor, weil er nicht Minister bleiben soll. Zerlegt die SPD sich jetzt selbst?

Kühnert: In den kommenden drei Wochen geht es in der SPD um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da muss auch jedes noch so große Ego mal einen kleinen Moment zurückstehen können.

SPIEGEL ONLINE: Martin Schulz will den SPD-Vorsitz nach dem Mitgliedervotum abgeben, Andrea Nahles soll Nachfolgerin werden. Ein Generationswechsel - und Nahles wäre nicht in die Kabinettsdisziplin einer Großen Koalition eingebunden. Sind Sie zufrieden?

Kühnert: Ich habe Respekt vor Martin Schulz' Entscheidung. Und sie ist grundsätzlich richtig. Aber der Zeitpunkt für die Regelung der Nachfolge ist falsch. Denn die Neuaufstellung der Partei hängt maßgeblich vom Ausgang des Mitgliedervotums über die Große Koalition ab.

Zur Person
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    Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, wurde in Berlin geboren. Er trat 2005 in die SPD ein und ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Bis zum Mitgliedervotum führte Kühnert die Kampagne gegen eine Neuauflage der GroKo an. Obwohl er dabei eine Niederlage hinnehmen musste, ist sein Ansehen in der Partei gestiegen. Neben seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitet Kühnert für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen also: Schulz muss weg - aber er hätte noch ein bisschen so tun sollen, als sei alles in Ordnung?

Kühnert: Mich ärgert, dass jetzt die inhaltlichen Fragen von der Personalfrage überschattet werden. Uns wurde vorgeworfen, wir seien zu wenig an Inhalten interessiert. Jetzt müsste die Diskussion darüber beginnen, stattdessen haben wir eine Personaldebatte, die ohne Probleme auch drei Wochen später hätte losgehen können.

SPIEGEL ONLINE: Weil Sie Andrea Nahles für die falsche Nachfolgerin halten?

Kühnert: Ich habe überhaupt kein Problem mit Andrea Nahles, das ist nicht der Punkt. Aber jetzt sind 460.000 Mitglieder gefragt, über einen Koalitionsvertrag abzustimmen. Und über nichts anderes.

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SPIEGEL ONLINE: In der CDU gibt es lautstarken Unmut über die Verteilung der Ministerposten. Hat die SPD gut verhandelt?

Kühnert: Gegen die Ressortverteilung ist nichts einzuwenden. Unsere Erfahrung in Großen Koalitionen ist aber: Ministerien allein bedeuten nicht viel, politischer Erfolg drückt sich in Gesetzen aus. Und da hat die Union in den vergangenen Jahren viel blockiert. Zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. Darauf beruht das Misstrauen in der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie sonst am Koalitionsvertrag? Die SPD hat doch vieles durchgesetzt.

Kühnert: Es gibt gute Kapitel, keine Frage. Aber ein Problem ist die politische Kultur des Vertagens. Da stehen über hundert Prüfaufträge und Kommissionen drin - zur Rente, zum Klimaschutz, zu Integration. Zu wesentlichen gesellschaftlichen Fragen also. Die Große Koalition findet seit Jahren keine gemeinsame Antwort darauf, weil die Parteien zu weit auseinanderliegen.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt kommen Sie gleich noch mit der Gesundheitspolitik.

Kühnert: Natürlich, weil wir beim Sonderparteitag konkret beschlossen haben, das Ende der Zweiklassenmedizin einzuleiten. Mit einer gerechteren Honorarordnung für Ärzte, einer Öffnung der gesetzlichen Versicherung für Beamte und einer besseren Versorgung. Und was steht im Koalitionsvertrag? Wieder eine Kommission, die sich mal Gedanken über Ärztehonorare machen soll.

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SPIEGEL ONLINE: Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte Ihrer Partei, verweist darauf, dass der GKV-Mindestbeitrag für Selbstständige auf 150 Euro halbiert wird. Damit würden nur noch Beamte in die PKV gehen, prognostiziert Lauterbach. Die private Krankenversicherung könnte ausbluten.

Kühnert: Wir können jetzt ein Pingpongspiel daraus machen: Ich nenne ein negatives Beispiel und Sie ein positives. Der Vertrag hat Licht und Schatten. Die Mitglieder können Ja oder Nein sagen. Ich muss als Kritiker Dinge ablehnen, die vielleicht Einzelnen Verbesserungen gebracht hätten. Aber wer Ja sagt, muss auch Dingen zustimmen, die richtig weh tun - zum Beispiel einer harten Flüchtlingspolitik oder auch dem weiteren Stillstand in Fragen der Zukunft unseres Rentensystems.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Scheitern von Jamaika und dem Kurswechsel der Parteiführung kam der Widerstand gegen die GroKo fast nur von den Jusos. Beim Parteitag in Bonn haben auf einmal 44 Prozent der Delegierten gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Was ist da passiert?

Kühnert: Wir haben mit unserer Kritik einen Nerv getroffen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der SPD - der offenbar aus den Gremien nicht mehr geleistet werden kann. Das ist aber normal, in einer so großen Organisation muss Erneuerung immer auch von außen oder aus der Halbdistanz kommen. Und wenn wir dazu beitragen, dass ein paar verkrustete Strukturen aufgebrochen werden, dann leisten wir einen Dienst an der Sozialdemokratie.

SPIEGEL ONLINE: Manche in der Partei werfen Ihnen vor, die No-GroKo-Kampagne in erster Linie zur Profilierung zu nutzen, als wäre das alles ein Spiel.

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Kühnert: Das ist Polemik. Ich trage den Standpunkt der Jusos ruhig und sachlich vor. Wir machen keinen Krawall, wie uns das von Zeit zu Zeit vorgeworfen wurde. Ich mache selbst Kommunalpolitik und bin kein Hallodri. Auch ich will, dass die SPD regiert. Aber nicht unter diesen Bedingungen und nicht zu jedem Preis.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert eigentlich, wenn Sie gewinnen? Dann steht die SPD vor der Zerreißprobe - und Sie trügen Mitschuld daran.

Kühnert: Sie haben eben von einem Spiel gesprochen, das mir vorgeworfen wird. Ich finde: Mit diesem Horrorszenario wird fahrlässig gespielt. Es wird der Eindruck vermittelt, die SPD würde im Chaos versinken und bräuchte gar nicht erst zur nächsten Wahl antreten. Das halte ich für falsch. Es wäre übrigens bedenklich, wenn die Parteiführung keinen Plan B hätte.

SPIEGEL ONLINE: Aber was ist Ihr Plan B für den Fall eines Neins beim Mitgliedervotum?

Kühnert: Ich will eine grundlegende Erneuerung der SPD. Dafür bräuchten wir dann zügig einen Parteitag, dort müssten erste Pflöcke eingeschlagen werden. Die SPD darf nicht weiter zur krassen Ungleichverteilung von Vermögen schweigen, sie muss sich zur Zukunft der Sozialsysteme verhalten und die Umweltpolitik deutlich stärker in den Fokus nehmen. Und das wäre sicherlich nur der Anfang.

SPIEGEL ONLINE: Und Sie kandidieren als Parteivorsitzender? Von der aktuellen SPD-Führung könnte ja niemand mehr antreten. Die stehen alle hinter dem GroKo-Kurs.

Kühnert: Das sehe ich anders. Aber ein Problem ist, dass die Vielfalt der Positionen in der Führung nicht ausreichend repräsentiert sind. Es wäre einfacher, wenn in unserer Parteispitze kontroverser diskutiert würde.

SPIEGEL ONLINE: Aber noch einmal: Wer soll die Partei führen, wenn die Mitglieder gegen die GroKo stimmen?

Kühnert: Der Neuanfang müsste auch eine personelle Komponente haben, das ist logisch. Ich kann aber nichts damit anfangen, alle austauschen zu wollen. Das kann man mit einer Organisation wie der SPD nicht machen und würde auch nicht passieren.

insgesamt 127 Beiträge
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bigroyaleddi 09.02.2018
1. Die NoGroKoBewegung kam oder kommt nicht nur von den Jusos
Und ich kenne jede Menge Genossen im gesetzteren Alter, welche - zumindest bis Ende letzter Woche - auch nicht so glücklich mit einer neuen GroKo waren. Bin mal gespannt, was daraus geworden ist. Als bekennender Ag60+Genosse werde ich aber im wesentlichen die Meinung von Kevin vertreten. Vor allem mit seinem Hinweis auf die verfrühte Personaldiskussion hat er vollkommen Recht. Und in der Öffentlichkeit ist auch ein Maddin-Wendehals kaum mehr zu vermitteln.
Papazaca 09.02.2018
2. Gefällt mir! Gegen die Verkrustungen! Auch bei der CDU!
Auch wenn gleich, bitte nicht böse sein - die Rentnergang parteiübergreifend - Kevin Kühnert angreift. Aber das zeigt mir nur, das er den Punkt getroffen hat. Und der Punkt sind die personellen und inhaltlichen Verkrustungen unseres politischen Systems. Gut, das da jetzt was passiert. Übrigens, die Kämpfe um Ministerposten und Fleischtöpfe zeigen was? Klar, es geht nur um Inhalte und alle sind gute Freunde ....
medium07 09.02.2018
3. Ego...
Herr Kühnert ist zweifellos ein brillianter Rhetoriker, aber auch von einer fahrlässigen politischen Einfalt was die Wichtigkeit von Personalentscheidungen, die Causa Schulz-Gabriel und die nötigen Kompromisse bei Verhandlugen anbelangt. Zudem ist zu bezweifeln, dass seine Haltung in der Flüchtlingsfrage von der Basis mehrheitlich geteilt wird. Auch für ihn gilt: "Jedes noch so große Ego muss mal zurückstehen können".
BoMo_UAE 09.02.2018
4. Das ist der Mann!
Kevin Kühnert ist der Mann. Er hat in allem recht, was er vorbringt. Er entlarvt die Luecken und Missstaende des Koalitionsvertrags, der GroKo und der SPD ohne zu polemisieren und anzuklagen. Und er zeigt auf, wie es vorwaerts gehen koennte mit der SPD. Ich hoffe, ihm wird bald eine noch wichtigere Rolle zu teil, als er sie jetzt schon hat. Mit ihm in fuehrender Position koennte der Neuaufbau der SPD gelingen. Die meisten Anderen haben klaeglich versagt.
Munny 09.02.2018
5. Keine Chance mehr
Die SPD ist jetzt zur GroKo verdammt. Keine Chance für einen Neuanfang. Höchstens für eine neue Verpackung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die ehemaligen Wähler zurückholt oder die verbleibenden Bestandswähler sichern wird.
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