Juso-Chef Kühnert vor Parteitag "Ich wähle Andrea Nahles"

Beim Kampf um die Neuauflage der Großen Koalition waren sie noch Gegner. Dennoch will Juso-Chef Kevin Kühnert nun für Andrea Nahles als Parteichefin stimmen. Wie passt das zusammen?

Kevin Kühnert
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Kevin Kühnert

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Kühnert, Andrea Nahles oder Simone Lange - wen werden Sie am Sonntag wählen?

Kevin Kühnert: Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich bislang treffen musste. Nach langem Abwägen und vielen Gesprächen habe ich mich entschieden: Ich wähle Andrea Nahles. Nicht aus Euphorie, sondern als Vertrauensvorschuss, der an Erwartungen geknüpft ist.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kühnert: Es gibt viel Misstrauen in der SPD. Und jemand muss diesen Teufelskreis jetzt durchbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Das kommt durchaus überraschend. Nahles steht für alles, wogegen Sie in den vergangenen Monaten gekämpft haben, vor allem für die Große Koalition.

Kühnert: Wir Jusos haben die Streitkultur in der Partei wiederbelebt. In Gremien und auf Parteitagen kann es jetzt wieder zu offenen Entscheidungen kommen - auch gegen den Willen der Führung. Die Worte von Vorsitzenden sind nicht mehr automatisch Gesetz. Auf dieser Grundlage brauche ich keine Vorsitzende, die mir nach dem Mund redet. Erneuerung bedeutet auch, Selbstbewusstsein an den Tag zu legen.

Zur Person
    Kevin Kühnert, 28, wurde in Berlin geboren. Er trat 2005 in die SPD ein und ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Bis zum Mitgliedervotum führte Kühnert die Kampagne gegen eine Neuauflage der GroKo an. Obwohl er dabei eine Niederlage hinnehmen musste, ist sein Ansehen in der Partei gestiegen. Neben seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitet Kühnert für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPIEGEL ONLINE: Simone Lange war auch gegen die GroKo.

Kühnert: Auf Nachfrage, ja.

SPIEGEL ONLINE: Und sie will wie Sie das Hartz-IV-System abschaffen. Nochmal: Warum entscheiden Sie sich gegen sie?

Kühnert: Es ist super, dass Simone Lange kandidiert. Das hat Bewegung in den Erneuerungsprozess gebracht. Sie hat einen Finger in die Wunde gelegt, weil sie an die Rückbesinnung von Werten appelliert. Aber wenn die Wunde heilen soll, reicht es nicht, nur den Finger da reinzulegen. Sondern der Heilungsprozess muss auch vorangetrieben werden. Dafür braucht es mehr als die bloße Kritik am Bestehenden, sondern vielmehr klare inhaltliche Vorstellungen, die über einzelne Schlagwörter hinausgehen. Das sehe ich bei Andrea Nahles mehr als bei Simone Lange, was jedoch nicht bedeuten muss, dass Andrea Nahles' Antworten zwingend immer meine Antworten sind.

SPIEGEL ONLINE: Hat Nahles Ihnen etwas angeboten, eine Gegenleistung für Ihre Unterstützung?

Kühnert: Nein, ich mache keine Deals. Wer auf die Tickermeldung wartet "Kühnert bekommt neuen Job", der wird vergeblich warten. Das wird nicht passieren. Ich erwarte von Nahles aber, uns und andere kritische Stimmen in der Partei ernst zu nehmen und uns Raum zur Debatte zu geben. Außerdem muss es die Bereitschaft geben, mit der bloßen Regierungslogik zu brechen, und eine Diskussionskultur von unten nach oben zuzulassen. Da habe ich den vorsichtigen Eindruck: Sie ist dazu bereit.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so zuversichtlich?

Kühnert: Ich habe Nahles in den vergangenen Wochen, sowohl in den Sitzungen des Parteivorstands als auch in Vieraugengesprächen, als sehr nachdenklich erlebt. Sie weiß sehr wohl, dass wir als SPD vielleicht gerade auf unsere letzte Chance zusteuern. Aber auch als neue Vorsitzende würde sie es mit uns, wie alle ihre Vorgänger, nicht leicht haben. Versprochen.

SPIEGEL ONLINE: Empfehlen Sie ihren Mitgliedern auch, Nahles zu wählen?

Kühnert: Nein. Bei den Jusos gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Meine Wahl ist meine ganz persönliche Entscheidung. Ich verstehe auch alle, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn die Gespräche, die ich mit Nahles hatte, konnten nicht alle führen. Vorsicht und Skepsis sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre allemal angebracht.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie über die Wahl hinaus vom Parteitag?

Kühnert: Es wird zwei programmatische Reden geben, und die werden uns hoffentlich Orientierung im Erneuerungsprozess geben. Sie werden hoffentlich die Bereitschaft zeigen, nicht nur am Bestehenden ein bisschen herumzudoktern, sondern den Weg freizumachen für eine neue Debatte. Beispiel Hartz IV: Wir wollen keine historische Aufarbeitung betreiben, aber wir wollen die Grundlagen unseres Sozialstaats neu definieren. Und zwar nicht auf Basis von Hartz IV, sondern auf unseren Grundwerten. Da werden wir zu anderen Antworten kommen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die SPD die gesamte Legislaturperiode in der Regierung bleibt und brav den GroKo-Juniorpartner macht?

Kühnert: Das hängt von der Arbeit der Koalition ab. Die Vereinbarung ist, dass wir nach der Hälfte der Zeit, also Ende nächsten Jahres, Kassensturz machen und schauen, ob das vertragsgemäß abläuft. Und wenn wir da zu einem negativen Ergebnis kommen, werden wir Jusos für den Ausstieg plädieren. Der Ausstieg aus der GroKo muss während dieser Legislaturperiode immer eine Option sein.

SPIEGEL ONLINE: Muss die SPD andere Regierungsoptionen vorbereiten?

Kühnert: Unbedingt. Das fordern wir schon lange. Die SPD hatte zuletzt ein strategisches Problem: Unsere einzige Regierungsoption war es, Juniorpartner in der Großen Koalition zu sein. Wer das aufbrechen will, muss schon vor den nächsten Wahlen mit anderen Parteien sprechen.

Vizekanzler Scholz, Fraktionschefin Nahles
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Vizekanzler Scholz, Fraktionschefin Nahles

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Grüne und Linkspartei.

Kühnert: Rot-Rot-Grün funktioniert in zwei Bundesländern gut, in Rheinland-Pfalz funktioniert auch die Ampel ordentlich. Die SPD wäre gut beraten, sich diese Optionen bereitzuhalten. Und das heißt reden, reden, reden, gerade auch über das Trennende zwischen den Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Wir haben viel über Nahles gesprochen. In der Regierung koordiniert Olaf Scholz die Arbeit der sozialdemokratischen Minister. Können Sie drei SPD-Positionen nennen, die Scholz vertritt?

Kühnert: Ende letzten Jahres war er für die Erhöhung des Mindestlohns, das hat mich gefreut. Ich hoffe, er erinnert sich noch daran. Leider steht er für die Politik der schwarzen Null, also einer sehr sklavischen Kettung an den ausgeglichenen Haushalt. Und er vertritt die Position der SPD, dass mehr europäische Zusammenarbeit notwendig ist, auch um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Das waren jetzt zwei SPD-Positionen. Und im Vergleich zu Martin Schulz hat sich Scholz zum Thema Europa bislang eher zurückhaltend geäußert.

Kühnert: Das wird in der SPD noch diskutiert. Schulz' Vereinigte Staaten von Europa können wir Jusos uns gut vorstellen. Das ist aber der dritte Schritt vor dem ersten. Wir diskutieren jetzt über den Weg dahin, und da ist mir wichtig, dass die GroKo nicht noch hinter den Koalitionsvertrag zurückfällt. Äußerungen aus der Union lassen aber vermuten, dass die genau das versuchen.

SPIEGEL ONLINE: Scholz und Merkel stehen für einen ähnlichen Politikertypus, scheinen sich kaum zu unterscheiden. Wie soll die SPD so den Eindruck vermitteln, diesmal laufe es anders in der GroKo?

Kühnert: Wir brauchen nicht einen bestimmten Typus. Scholz ist so, wie er auftritt, authentisch. Der ist so. Aber die SPD braucht auch Leute, die anders auftreten. Deshalb halte ich die Kritik an Nahles für falsch, wenn sie sich um Pippi-Langstrumpf-Gesänge im Bundestag oder Bätschi-Sprüche auf Parteitagen dreht. Das ist ihre Persönlichkeit, damit werden wir leben müssen. Sie ist aber Politikerin und ich messe sie an ihren Inhalten.

SPIEGEL ONLINE: Schulz galt am Anfang seiner Kampagne auch als authentisch.

Kühnert: Andrea Nahles ist seit mehr als 20 Jahren in diesem Politikbetrieb und ist immer noch so, wie sie eben ist. Berater, die versuchen, sie durchzustylen, werden sich an ihr die Zähne ausbeißen. Und das ist auch gut.



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insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
beobachter1000 20.04.2018
1. Strohfeuer und eingelullt
Da sieht man es wieder. Der Aufstand war maximal ein Strohfeuer. Kühnert ist eingefangen worden. Er ist intelligent genug, nicht zu offen für Nahles Werbung zu machen. Sonst würde es jeder direkt merken. Im Ergebnis kommt es dem aber gleich. Wenn der große Rebell jetzt öffentlich seine Wahl nennt, ist dies nur als Wahlkampfhilfe zu verstehen. Es ist nicht zu glauben, dass es dafür keine Entschädigung geben wird. Bei Nahles hat es in der Vergangenheit genug Beweise für ihr Handeln und Ihre Gesinnung gegeben. Außerdem fehlt ihr jegliches Format für dieses Amt. Einen Charakter ändert man nicht so einfach. Von ihrem Niveau ganz zu schweigen. Mit der Gegenkandidatin scheint er sich nicht so auseinandergesetzt zu haben. Weshalb bekommt Nahles einen Vertrauensvorschuss und Lange nicht? Nahles muss erst einmal die Fehltritte der Vergangenheit ausräumen. Damit liegt sie schon zu Beginn der Partie hinten. Trotzdem wird sie von Kühnert in seiner Entscheidung vorgezogen. Der ehemalige Hoffnungsträger knickt auch ein. Jetzt hilft wirklich nur noch Lange.
Tharsonius 20.04.2018
2. Ist das
die Erneuerung von der Kevin Kühnert ständig fabuliert hat? Läuft bei ihm....
AngelaWerle 20.04.2018
3. Ja, das widerspricht sich!!
Es war klar, dass Kühnert ein Apparatschik schlimmster Sorte ist. Eben hat er noch, wohlwollend protegiert, den bösen Cop gespielt, um den abgehängten Flügel nicht ganz zu verlieren. Jetzt bastelt er an seiner Karriere weiter, um in ein paar Jahren mit Hilfe der dann gewichtigen Eminenzen selbst den Führer dieser scheinheiligen Verrätertruppe zu übernehmen. Man kann nur auf ein baldiges Aus für diese Organisation hoffen. Wer heutzutage noch SPD wählt, möchte eigentlich CDU wählen, gesteht es sich aber aus Tradition nicht ein oder ist einfach nur naiv wie ein Kind, dass den Glauben an den Weihnachtsmann nicht aufgeben will.
spiegelneuronen 20.04.2018
4. Abwärts immer - vorwärts nimmer
Das regelmäßig Enttäuschende an der SPD ist, dass Parteifunktionär-innen /-e, wie hier Andrea Nahles, jahrelang die Fehl-Entscheidungen mitbestimmt haben, die dann in einer 20% Wählerzustimmung endeten. Diese Mitverursacher erhalten Vertrauensvorschuss? Das ist ein Witz. Nahles, Scholz und Co. durchbrechen den Teufelskreis? Aber man kann nun wieder gut diskutieren - na beim Entscheiden hapert es leider immer noch. Schade, dass ausgerechnet Kevin Kühnert ein "weiter so" empfiehlt. Bis zu dieser "Vorsitzendenempfehlung" hatte er meinen Respekt für seine Argumentationen, das hat hier ein Ende gefunden und mündet wieder in den 180-Grad SPD-Entscheidungen, im Vergleich zum vorher Gesagten.
fvaderno 20.04.2018
5. Interessiert das, wen der junge Herr wählt?
Er möchte gerne wählen, wenn er will! Sogar die Dame, die auch als Mrs. Bätschi bezeichnet werden kann. Sie hat sich schon oft durch unbedachtes Handeln und durch unbedachte Sprache ausgezeichnet. So reden vielleicht kleine Mädchen vor der Pubertät. Und er hat eine gnadenlose Selbstüberschätzung als unerfahrener und unbedachter junger Politclown. Wohin geht nur die SPD? Wann wird im SPIEGEL die Nachricht erscheinen: Nahles tritt nach kurzer Amtszeit zurück und reiht sich ein zu den vielen seltsamen Vorsitzenden der letzten 20 Jahre! ???
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