Juso-Chef Kühnert rät von GroKo-Zustimmung aus Angst ab

Juso-Chef Kevin Kühnert mahnt die Genossen, der Großen Koalition nicht leichtfertig zuzustimmen. Seinen Gegnern wirft er vor, nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten für ein Ja zu werben.

Kevin Kühnert
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Kevin Kühnert


Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD machen weiter Werbung für ein Nein - vor allem Kevin Kühnert. Nach Ansicht des Juso-Chefs werben die Befürworter der Neuauflage einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten.

"Entscheidet nach Inhalten, macht es euch nicht leicht. Aber lasst euch nicht von Angst treiben in eurer Entscheidung", sagte er. Obwohl die Befürworter der Großen Koalition behaupteten, der Koalitionsvertrag sei "so wahnsinnig gut", würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.

Es gebe aber weder einen Automatismus für Neuwahlen noch für eine politische Instabilität in Deutschland und Europa durch eine mögliche Minderheitsregierung. Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. "Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren, scheut, die kann den Laden gleich zumachen."

Der neue SPON-Wahltrend zeigt, dass die Sozialdemokraten nur bei Wählern, die älter als 65 Jahre alt sind, auf über 20 Prozent Zustimmung kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

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jetzttexteich 23.02.2018
1. Wo der junge Mann Recht hat...
hat er Recht! Auffallend auch, daß es die *alten* Mitglieder sind welche umfallen! Dabei geht es doch eigentlich mehr um die Zukunft unserer Kinder und die sind inzwischen alt genug Gut und Schlecht voneinenader unterscheiden zu können. Sind sie es doch, welche nur noch Zeitverträge bekommen mit denen Sie dann unsere Renten finanzieren müssen! Sind sie es doch, welche genötigt werden Berufe in der schlecht bezahlten und überforderten Pflege zu übernehmen damit uns später nicht der Dekubitas dahinrafft!
briefzentrum 23.02.2018
2. NoGrKo - die süßeste Versuchung seit es die SPD gibt
Kühnert leistet sehr gute Arbeit. Die NoGroKo-Befürworter sind stärker als es sich der SPD-Vorstand eingestehen kann. Viel Erfolg für die überfällige Kampagne.
Braveheart Jr. 23.02.2018
3. Ich habe den Koalitionsvertrag ...
... von vorne bis hinten gelesen. Die konkreteste Formulierung ist noch der Maulkorbparagraph ... äh, die Festschreibung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens - der übrigens auch für alles gilt, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Wo ich aber (da ja lt. Frau Nahles "verhandelt wurde, bis es quietscht") konkrete Ausführungen zu sozialdemokratischen Kernvorhaben erwartet hatte, fand ich nur schwammige Absichtserklärungen. Ich nehme deshalb mal an, daß solange verhandelt wurde bis auch für Frau Nahles ein fetter Posten gefunden wurde, worüber sie dann vor Vergnügen quietschte (etwas voreilig, wie wir heute wissen). Aber das ist noch lange kein Grund, die Partei in den Abgrund zu reißen ...
Mister Stone 23.02.2018
4. Wer hat mehr Angst?
Wie schade, dass diese guten Argumente des Herrn Kühnert von unseren Qualitätsmedien "übersehen" werden. Stattdessen lesen und hören wir in atemberaubender Aufeinanderfolge ungeheur aufklärende Statements wie "viel gutes drin" (Scholz), "kann sich sehen lassen" (Schröder), "Werft nicht alles in den Müll" (Nahles) und "Neuwahlen wären lebensgefährlich für die SPD" (Scharping). Unsere Top-Journaille lässt den Groko-Stars all diese hohlen Phrasen ohne lästige Nachfragen durchgehen (Was wollen sie konkret bis wann umsetzen? Was werden bis wann garantiert ändern? Warum haben sie im Groko-Vertrag keine festen Vorgaben sondern nur vage Absichtserklärungen für eine ferne Zukunft formuliert?). Und weil das immer noch nicht reicht, wird Kühnert von einer Tageszeitung denunziert, und die SPD-Führung stellt sich nicht etwa schützend und aufklärend (Satire!) vor ihren Juso-Chef, sondern dramatisiert und befeuert das Thema mit einer "Strafanzeige gegen unbekannt". Es muss eine panische Angst umgehen bei unserer geschäftsführenden Regierung, bei den Postenhoffern der SPD, und natürlich auch bei den Sesselwarmhaltern im bis zum Platzen aufgeblähten Bundestag (statt der gesetzlich festgelegten Mitgliederzahl von 598 Abgeordneten haben sie sich über 700 Sitze "genehmigt". Kost ja nix...).
Röntgen 23.02.2018
5. Ach Kühnert,
man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Juso-Position bis ins Unverständliche ausgereizt werden soll. Die derzeitige Groko hat so erfolgreich gearbeitet, dass Arbeitslosenquoten und Steuerüberschüsse Rekorde brechen. Und somit ist auch Geld für Soziales in großer Menge da. Das plumpe "so kanns nicht weitergehen" geht da völlig ins Leere. Die SPD, einstmals Volkspartei, kann in einer Groko aus überaus schwacher Position heraus dank der wirtschaftlichen Erfolge viel mitbewirken. Stattdessen mit Vorsatz in die Opposition zu gehen, um sich neu zu definieren, kann nur ein aufmüpfiger Jungspund empfehlen, der sich so eine bessere Karrieremöglichkeit in der Partei erhofft und in einer Groko nichts zu husten hätte. Politik ist die Kunst des Machbaren, heißt es, und nicht die Kunst der Verweigerung.
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