Kühnert zur Lage der SPD nach Bayern "Ich läute bestimmt nicht das Totenglöcklein"

Historische Pleite in Bayern? Na ja. GroKo-Kritiker Kevin Kühnert lobt den Wahlkampf der bayerischen SPD - und kritisiert stattdessen die Parteispitze. Diese müsse sich auf das Ende der Koalition vorbereiten.

Kevin Kühnert
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Kevin Kühnert

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: 9,7 Prozent in Bayern sind das schlechteste Ergebnis, das die SPD je bei einer Landtagswahl geholt hat. Erleben wir gerade das schleichende Ende der Sozialdemokratie?

Kühnert: Nein, das ist zu einfach. Aber es ist mit Händen greifbar, dass der Fahrstuhl gerade nach unten fährt. Das hat mit der tiefsitzenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und fehlenden Machtoptionen zu tun. Sich in einem Bundesland von diesem Trend abzukoppeln, ist aktuell nur selten möglich - Hessen ist da ein Positivbeispiel.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie die falsche Spitzenkandidatin?

Kühnert: Natascha Kohnens persönliche Werte sind für unsere Verhältnisse geradezu sensationell. Wer bei der Ministerpräsidenten-Frage 30 Prozent holt, als Kandidatin einer 9,7-Prozent-Partei, zeigt ein Potenzial, das wir nicht abrufen konnten.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Kühnert: Weil es einen fast unauflöslichen Widerspruch zwischen Bayern und dem Bund gab. Die Grünen hatten den nicht.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem bei den Jungen hat die SPD schlecht abgeschnitten. Woran lag das?

Kühnert: Weil Stammwählerschaft bei Jüngeren heute weniger ausgeprägt ist. Wie die politische Stimmung wirklich ist, sieht man am besten bei jungen Menschen. Weil die sehr klar tagespolitisch abstimmen. Deshalb ist das ein klares Zeichen für den Ernst der Lage. Die Jüngeren finden für ihren Unmut über gesellschaftliche Entwicklung gerade vielerorts Anknüpfungspunkte, aber selten bei uns.

Zur Person
  • SPIEGEL ONLINE
    Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, wurde in Berlin geboren. Er trat 2005 in die SPD ein und ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Bis zum Mitgliedervotum führte Kühnert die Kampagne gegen eine Neuauflage der GroKo an. Obwohl er dabei eine Niederlage hinnehmen musste, ist sein Ansehen in der Partei gestiegen. Neben seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitet Kühnert für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPIEGEL ONLINE: Es hat der SPD doch offenkundig geschadet, dass die bayerische SPD und auch Sie persönlich sich wieder und wieder gegen den Kurs der Parteispitze stellen.

Kühnert: Es war kein Kurs gegen die Bundespartei, sondern ein Überzeugungswahlkampf. Im Asylstreit und rund um die Causa Maaßen kamen deutliche Worte vor allem aus Bayern. Aber ich habe im Wahlkampf immer wieder gehört: Alles schön und gut, doch mit Blick auf das, was ihr in Berlin veranstaltet: dieses Mal keine Chance, dass ich euch wähle.

SPIEGEL ONLINE: Sie suchen die Schuld allein bei Ihrer Bundespartei, schieben alles auf die Große Koalition. Was ist denn Ihre Alternative?

Kühnert: Die Große Koalition ist Symptom eines Problems, das größer ist als sie selbst. Aber wenn wir das Gefühl haben, die Koalition ist nicht zu retten und es ist keine spürbare Sacharbeit möglich, dann muss man einen Strich darunter machen. Irgendwann müssen wir das mal entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Also jetzt raus aus der GroKo?

Kühnert: Das allein wäre zu kurz gegriffen. Wir müssen dann auch die weiteren Fragen beantworten: Was passiert danach? Was schreiben wir in unser Programm? Was sind andere Mehrheitsoptionen? Also wenn man die Frage GroKo "Ja oder Nein" mit Nein beantwortet, stellt sich die Frage nach der Strategie. Die braucht es so oder so.

Im Video: SPD-Hoffnungsträger Kevin Kühnert auf No-GroKo-Tour

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SPIEGEL ONLINE: Bereitet sich Ihre Partei auf diese Fragen vor?

Kühnert: Das ist ja überall spürbar. Ich will nicht in einen Wahlkampf ziehen mit der Aussage: Die SPD hat die Koalition verlassen, weil es ihr darin nicht gut ergangen ist. Das mag zutreffen, reicht aber nicht. Für einen Wahlkampf brauchen wir Ideen, was wir mit wem durchsetzen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Was geschieht nach der Hessenwahl in zwei Wochen?

Kühnert: Die Werte der hessischen SPD sind sehr gut, die stehen zehn Prozentpunkte über dem Bundestrend. Die Chance, der CDU die Macht nach 20 Jahren zu entreißen, sollten wir nutzen. Aber ich erwarte, dass wir nach Hessen einen Beschluss fassen, was die Berliner Koalition bis zum Jahresende noch erledigen muss. Nicht nur stilistisch, sondern auch inhaltlich. Das wäre ein Prüfstein für die GroKo. Dann kann man am Tag X sagen: Hat geklappt oder hat nicht geklappt. Was wir brauchen, sind überprüfbare Kriterien.

SPIEGEL ONLINE: Was muss noch erledigt werden?

Kühnert: Die Auseinandersetzung um die gesetzliche Rente ist eine überragende Zukunftsfrage, da müssen wir über den Koalitionsvertrag hinausdenken. Das Dieselproblem ist offensichtlich nicht geklärt, solange die Konzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei den Waffenexporten formiert sich in der SPD Widerstand gegen die laxen Regeln. Es gibt viele Themen, bei denen Zeitdruck herrscht und denen würde ich jetzt mal einen Countdown verpassen. Das wäre eine wirkliche Rückkehr zur oft genannten Sacharbeit: der Union eine klare Erwartungshaltung präsentieren und dann sollen CDU und CSU sich entscheiden, ob sie da mitarbeiten oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Beim Parteitag im Dezember haben Sie gesagt, Sie wollen, dass "verdammt noch mal noch was da ist" von der Partei, wenn Sie an der Reihe sind. Haben Sie da noch Hoffnung?

Kühnert: Ja, es liegt ja in unseren eigenen Händen. So dramatisch das Ergebnis in Bayern und unsere Umfragewerte auch sind: Ich läute bestimmt nicht das Totenglöcklein, so weit kommt's noch.



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uweskw 15.10.2018
1. Erneuerung
Warum sagt denn keiner der SPD was sie machen soll? Sozial ist nicht nur sich um die ärmsten zu kümmern. Sozial ist es den Menschen beim täglichen zusammenleben zu unterstützen. Das geht los mit Begegnungsstätten für Jugendliche, Unterstützung für Dorfläden, Nahverkehr. Viele Menschen fühlen sich von den schnellen Veränderungen in der Gesellschaft und Technologie überrannt. Aufklärung und Begleitung wird hier gebraucht. Oft fühlen wir uns hilflos gegenüber den Großkonzernen und Behörden. Sei es wie die Kunden von Fluglinien oder Versicherungen verascht werden, wie Großkonzerne sich um Steuerzahlungen drücken oder hilflos wir Bürger den teils blödsinnigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene zusehen müssen. Egal ob Behörden oder Kranken/Pflege-Einrichtungen, es geht nur noch um Zahlen und Profit. Stellt den Menschen wieder in den Mittelpunk. Ohne wehleidiges „mimimi..“ und ohne Prinzipienreiterei.
vegefranz 15.10.2018
2. dieser Kevin K steht für alles, was die SPD unter ....
.... die 10% drücken wird: Selbsternannter Intellektueller, ideologisch verbohrt ohne Antenne für die (wirklichen) Sorgen der deutschen Wähler
abudhabicfo 15.10.2018
3. Wird es eine Mitgliederabstimmung zum Austritt GroKo geben?
Auch wenn ich nicht für die GroKo war, habe ich das SPD Präsidium verstanden. Eine Neuwahl sollte verhindert werden. Profitiert hat die Kanzlerin. Bestraft für den Dienst am Vaterland wird die SPD, denn die grossen Baustellen und Unruhestifter sind ja von CDU/CSU Seite. Ein Austritt aus der GroKo wird der CDU und noch mehr der SPD Schaden. Fragt sich ob dann eine Jamaika Koalition kommen wird.
telarien 15.10.2018
4. Teilweise schlimm falsch
Die SPD sollte sich gerade nicht Gedanken über Mehrheitsoptionen machen. Im Moment scheint nämlich das Kleben an der Macht ihr einziger Gedanke. Die SPD sollte auch nicht an Programmen kleben, der Bürger würdigt die Taten, weniger die Worte. Eine sozialdemokratische Partei wäre heute richtig wichtig. Diese SPD ist Welten davon entfernt.
schnubbeldu 15.10.2018
5. Sprachs, und ging unter ....
Sorry, aber isss klar, ne? Zuerst kräftig gegen GroKo steuern und dann natürlich sagen "die Parteispitze" hat die Verantwortung zu tragen. Neee, entweder man steht als Parteimitglied zu seiner Parteispitze und identifiziert sich damit, oder aber man sucht sich die Partei aus, an der man "seinen" Erfolg drin sieht. Herr Kühnert ist nichts anderes als Herr Seehofer! Herr Kühnert kommt immer wieder auf die GroKo, dass dies der falsche Weg ist, und Herr Seehofer reitet ewig auf der Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Aufnahme zugewanderten Bürgern rum. Für mich sind Politiker dann erst wahre Respektpersonen, wenn sie auch mal Fehler einsehen oder aber auch mal sagen, "da haben wir die Lage falsch eingeschätzt" oder aber auch mal eine 5 gerade sein lassen, wenn man merkt man hat nur Scheuenklappen auf und sieht nicht was links und rechts nebendran passiert. Über Herrn Schulz kann man auch denken wie man will, aber der Mensch, auch wenn er zunächst ein Gegner der GroKo gewesen ist, hat die Lage Anfang des Jahres richtig eingeschätzt und hat seine "idiellen" Vorstellungen einer Regierung hinten angestellt und ganz klar gemerkt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine handlungsfähige Regierung benötigt und mehr wie "wir probierens" kann man nicht erwarten. Das Totenglockenläuten, wie es gerne immer wieder Herr Kühnert alle paar Wochen wieder macht, NERVT langsam. Und vielleicht nervt es auch andere Leute wie mich, obwohl ich ganz klar nicht die SPD wähle. Wenn Herr Seehofer mal die Koffer packt, dann sollte Herr Kühnert es auch tun, es LANGT LANGSAM! Achja, welche inhaltliche Ziele möchte Herr Kühnert denn in den kommenden Monaten anstreben und umsetzen? Stimmt, da kommt ja nichts rüber!
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