Kfz-Steuerentlastung und Konjunkturhilfen Bundesregierung plant 25-Milliarden-Euro-Paket

Der Staat springt der Wirtschaft zur Seite. SPD-Fraktionschef Struck kündigt ein Konjunkturpaket über bis zu 25 Milliarden Euro an. Auch der Autoindustrie soll geholfen werden - die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen soll laut Minister Gabriel zwei Jahre lang entfallen, um Kunden zum Kauf zu animieren.


Brüssel - Das Milliardenpaket der Bundesregierung soll in den kommenden beiden Jahren 20 bis 25 Milliarden umfassen. Das sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Berliner Zeitung".

Neuwagen (bei VW): Hilfen für die Autokonzerne über die Kfz-Steuer
AFP

Neuwagen (bei VW): Hilfen für die Autokonzerne über die Kfz-Steuer

Ziel ist, die stockende Konjunktur anzukurbeln. Die Milliarden sollen Struck zufolge verwendet werden für

  • die Weiterführung eines Programms für die Gebäudesanierung
  • Infrastruktur-Projekte,
  • zeitlich begrenzte Abschreibungen für Unternehmen und
  • Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Konkreter wurde der Fraktionschef noch nicht.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte am Morgen, dass außerdem zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen anfallen soll. Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) werde den Bundesländern den Vorschlag machen, "besonders saubere Fahrzeuge" für eine befristete Zeit von der Kfz-Steuer auszunehmen. Die Länder müssen zustimmen, denn ihnen kommt die Kfz-Steuer bisher zu - laut Gabriel will der Bund sie nun übernehmen und die Länder dafür durch andere Steueranteile entschädigen, wie es schon länger geplant war.

Die "Rheinische Post" berichtet, im Detail seien Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übereingekommen, Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 ab dem kommenden Jahr für zwei Jahre von der Steuer zu befreien. Bei der Abgasnorm Euro-4 solle ein Jahr zugestanden werden. Offiziell bestätigt ist dies allerdings noch nicht. Die Aktion soll ein Anreiz zum Autokauf sein, um die kriselnde Branche zu unterstützen. Die Steuerausfälle werden für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert. Dem Bericht zufolge sollen die Länder zum Ausgleich für die Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten.

Ausgeglichener Haushalt kaum noch zu schaffen

Das genaue Finanzvolumen des Hilfspakets für 2009 wird Struck zufolge "gerade berechnet. Für 2010 kommen noch die steuerlichen Entlastungen etwa bei den Krankenkassenbeiträgen hinzu", sagte er. Das Kabinett will die konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche beschließen. Am Mittwoch hatte die Koalition dazu schon Gespräche geführt.

Zur Frage, ob die Koalition unter diesen Umständen wie geplant bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, sagte Struck: "Das wird nur sehr schwer zu schaffen sein. Aber es bleibt unser Ziel." Eine höhere Schuldenaufnahme hält der SPD-Politiker jedoch für verantwortbar. Künftige Generationen bekämen eine Gegenleistung für die Lasten, die sie durch das Wachstumspaket zu tragen hätten: "Wenn wir jetzt zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Kindergärten Geld ausgeben, dann sind das Investitionen in die Zukunft. Es nutzt unseren Kindern, wenn wir dazu beitragen, dass die Finanzkrise nicht voll auf unsere Wirtschaft durchschlägt", sagte Struck.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte der "Thüringer Allgemeinen", das größte Risiko für seinen Wirtschaftszweig sei derzeit die mangelnde Konsum- und Investitionsbereitschaft der Privatkundschaft. Eine "Kreditklemme" aufgrund einer Zurückhaltung der Banken könne er hingegen nicht erkennen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht derzeit auch keinen Grund für Rezessionsängste. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung: "Deutschland ist so gut aufgestellt, dass es keinen Anlass zu übertriebener Sorge gibt. Wir werden 2009 keine Rezession sehen, aber eine Abkühlung des Wachstums auf 0,5 Prozent." Auch ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei nicht zwangsläufig, sagte Braun. "Wir rechnen nicht damit, dass es unter dem Strich zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Klar ist aber auch: Die Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen sind erst einmal vorbei."

cht/dpa/ddp/AFP

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