Kieler Landtag Piraten-Abgeordneter schnitt heimlich Sitzung mit

Die Piraten im Kieler Landtag sind wegen ihres Umgangs mit vertraulich tagenden Spitzenrunden in die Kritik geraten - jetzt könnte ein neuer Vorfall den Streit verschärfen: Ein Abgeordneter der Piratenfraktion gibt zu, eine Sitzung ohne Wissen der Anwesenden mitgeschnitten zu haben.


Kiel/Berlin - Ein Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat eingeräumt, eine Ausschusssitzung ohne Wissen der Anwesenden aufgezeichnet zu haben. Der Abgeordnete Uli König habe demnach "für persönliche Zwecke" eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses auf seinem Notebook mitgeschnitten, hieß es in einer Mitteilung, die am Dienstagabend auf der Website der Fraktion veröffentlicht wurde.

Der "private Tonmitschnitt" sei "nicht kopiert oder verbreitet und bereits am nächsten Tag von mir gelöscht und überschrieben" worden, erklärte der Pirat. "Erst hinterher wurde mir mein Fehler bewusst. Das wird nicht wieder vorkommen".

Die Sitzung liegt nach Angaben des Piraten drei Wochen zurück. Dadurch, dass er seine Ausschusskollegen nicht über die Aufzeichnung informierte, hat König die Persönlichkeitsrechte der Anwesenden verletzt, könnte sich mit dem Vorgang sogar strafbar gemacht haben. Eine Reaktion der anderen Fraktionen lag am Mittwoch zunächst nicht vor.

Streit um Transparenz

Fraktionschef Patrick Breyer verteidigte den Abgeordneten: "Uli König hat seinen Fehler eingesehen, korrigiert und steht dazu", sagte er. "Für uns Piraten hat der sensible Umgang mit persönlichen Daten einen sehr hohen Stellenwert und dabei wird es auch bleiben."

Der Vorfall könnte den Streit über den Umgang der Piraten mit vertraulich tagenden Spitzenrunden im Schleswig-Holsteiner Landtag neu entfachen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte den Piraten in der vergangenen Woche vorgeworfen, sie missbrauchten die Vertraulichkeit parlamentarischer Gremien.

Die Piraten hatten zuvor Interna des Ältestenrats öffentlich gemacht und waren dafür von anderen Fraktionen gescholten worden. Ihren Angaben zufolge seien sie zu Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer daraufhin nicht mehr eingeladen worden. Die Piraten betonen, dass nur solche Informationen diskutiert wurden, die keine persönlichen oder geheimen Daten betreffen.

Die sechs Abgeordneten sitzen seit der Wahl im Mai im Kieler Parlament, auch in drei weiteren Landtagen sind Piratenfraktionen vertreten.

amz

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