Umstrittener Steuerdeal Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Kiel braucht ein neues Stadtoberhaupt: Sozialdemokratin Susanne Gaschke ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die Oberbürgermeisterin stand massiv in der Kritik, weil sie einem Augenarzt rechtswidrig 3,7 Millionen Euro Steuerschuld erlassen hatte. Ihre Abschiedsrede nutzte sie für eine Abrechnung.

Oberbürgermeisterin Gaschke (SPD): 3,7 Millionen Euro erlassen
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Oberbürgermeisterin Gaschke (SPD): 3,7 Millionen Euro erlassen


Kiel - Die Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke (SPD), zieht sich zurück. Sie verkündete am Montag nach längerer Krankschreibung ihren Rücktritt. "Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen", sagte Gaschke.

Sie nutzte ihre Rede für einen Rundumschlag - auch gegen die eigenen Parteifreunde. Gaschke sprach von einer "Hetzjagd" und warf "manchen Funktionären der Landesregierung" sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Sie sei fassungslos. Sie beklagte zudem unter anderem eine "testosterongesteuerte Politik".

In ihrer Rede rechnete Gaschke auch mit den Medien ab: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Love Parade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat."

Gaschkes Erklärung stand am Montag ebenfalls in der Kritik. Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm hat ihren Rücktritt als richtig bezeichnet, ihre Rede aber missbilligt. "Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte Engholm der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings habe sich Gaschke im Laufe der Affäre auch "bockig" angestellt und den Schaden dadurch vergrößert, statt eigene Fehler frühzeitig einzuräumen, betonte Engholm. Auch Gaschkes Äußerungen zur "testosterongesteuerten Politik" kritisierte er: "Ich wage zu bezweifeln, ob es klug ist, so was zu sagen", erklärte Engholm und fügte hinzu: "Ich würde mir mit solchen Äußerungen weitere Engagements in der Zukunft nicht erschweren."

"Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden"

Die 46-Jährige Sozialdemokratin kam mit ihrem Rücktritt einem Abwahlverfahren zuvor. Sie war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Die Kommunalaufsicht stufte Gaschkes Entscheidung als rechtswidrig ein.

Zu ihrer Entscheidung habe es einen Aufhebungsantrag gegeben - "er wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt", sagte Gaschke. Sie habe der Steuerbehörde mit ihrer Entscheidung keine Ziele vorgegeben oder in irgendeiner Form persönliche Bereicherungsziele verfolgt, unterstrich die SPD-Frau. "Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen."

Gaschke hatte sich vor ihrer Erklärung mit engen Mitarbeitern beraten. Knapp zehn Minuten dauerte ihre Rede, für die Gaschke anschließend kurzen Applaus bekam.

3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen

Der Steuerdeal sieht vor, dass der Arzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei schloss, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Außerdem hielt die Behörde der Stadt vor, sie habe die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des steuersäumigen Augenarztes nicht ermittelt. Zudem wertete die Kommunalaufsicht den Verzicht auf die Zinsen und Zuschläge als europarechtlich unzulässige Beihilfe.

Die ehemalige "Zeit"-Redakteurin sah sich wochenlang mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch in der SPD ist ihr Rückhalt geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig und dem Innenminister Andreas Breitner angelegt hatte.

Gaschke hatte Albig heftig öffentlich attackiert. Sie warf ihm vor, das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst zu haben. Nach einem SPD-internen Krisentreffen entschuldigte sie sich dafür.

heb

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insgesamt 207 Beiträge
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Seite 1
Ratzbär 28.10.2013
1. Jubel
Na endlich!
Peterle 28.10.2013
2. Eilmeldung ?
Zitat von sysopDPAKiel braucht ein neues Stadtoberhaupt: Sozialdemokratin Susanne Gaschke ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die Oberbürgermeisterin stand massiv in der Kritik, weil sie einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschuld erlassen hatte - eine rechtswidrige Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kieler-steuerdeal-oberbuergermeisterin-gaschke-tritt-zurueck-a-930350.html
Welche Bedeutung hat der Rücktritt des Kieler Bürgermeister/in für die Bundesrepublik ? Ich meine wenn Frau Merkel wegen der Spionageaffäre zurücktritt, dann möchte ich auch gerne eine Eilmeldung auf meinem Phone sehen. Nichts gegen Frau Gaschke, aber ich denke die Dame ist allenfalls regional politisch interessant
Bruschetta 28.10.2013
3. Gaschke geht...
...glänzend gepolstert.
lkm67 28.10.2013
4. Respekt
Zitat von sysopDPAKiel braucht ein neues Stadtoberhaupt: Sozialdemokratin Susanne Gaschke ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die Oberbürgermeisterin stand massiv in der Kritik, weil sie einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschuld erlassen hatte - eine rechtswidrige Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kieler-steuerdeal-oberbuergermeisterin-gaschke-tritt-zurueck-a-930350.html
Daran könnte sich Frau Merkel mal ein Vorbild nehmen! Der Grund warum die Dame zurücktritt ist weitaus unspektakulärer als diese Halbwahrheiten und Weichspülungen verteilende Bundeskanzlerin zu verantworten hat!
beckmesser 28.10.2013
5. Bauernopfer ...
... nennt man so etwas. Eigentlich wäre Torsten Albig fällig, denn er hat das alles eingefädelt. Aber den wollte man wohl retten.
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