Kiep-Affäre Geißler bestätigt Berichte über "schwarze Konten"

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Medienberichte über "schwarze Konten" bei seiner Partei als im Wesentlichen richtig bezeichnet. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Augsburger Staatsanwaltschaft habe Unterlagen beschlagnahmt, aus denen hervorgehe, dass der frühere Kanzler Helmut Kohl CDU-Verbände mit "Schwarzgeld" unterstützt habe.


Wusste von "schwarzen Konten": Heiner Geißler
AP

Wusste von "schwarzen Konten": Heiner Geißler

München - Geißler sagte gegenüber dem WDR, "es ist so, wie es in dem Bericht drin steht, im Wesentlichen, ja. Neben dem Etat der Bundesgeschäftsstelle gab es auch andere Konten, das ist wahr. Das habe ich immer für falsch gehalten, und das muss jetzt eben abgeklärt und diskutiert werden. Das ist aber im Wesentlichen ein parteiinternes Problem."

Der langjährige CDU-Berater Horst Weyrauch hatte nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit Kenntnis des Altbundeskanzlers Kohl ein weit verzweigtes System von so genannten Treuhand-Anderkonten für die CDU angelegt. Von diesen Konten seien - an der Bundesgeschäftsstelle vorbei - Gelder an Unterorganisationen der CDU geflossen. Nach bisherigen Feststellungen sollen bis zu sechsstellige Summen auf Anweisung von Kohl unter anderem an Landesverbände gezahlt worden sein. Vertreter der CDU hatten in den vergangenen Tagen mehrmals erklärt, von solchen Konten nichts gewusst zu haben.

Walther Leisler Kiep
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Walther Leisler Kiep

Um diese schwarzen Konten regelmäßig zu speisen, sollen nach Informationen der Zeitung größere Spenden von Firmen gestückelt worden sein. Die Herkunft der Gelder sollte auch auf Wunsch der Geber nicht mehr erkennbar sein. Auf einem dieser Konten sei auch die Million des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber eingegangen, die die Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ins Rollen brachte.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel betonte, die CDU dringe auf eine vollständige Aufklärung der Affäre. Sie erhob jedoch schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Es sei unverständlich, dass die CDU angesichts der erhobenen Verdächtigungen keine Akteneinsicht bekomme, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte der Zeitung allerdings, die Schwarzkonten seien strafrechtlich nicht relevant. Deshalb werde in dieser Sache auch nicht ermittelt.

Unter Beschuss: Altkanzler Helmut Kohl
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Unter Beschuss: Altkanzler Helmut Kohl

Nach Überzeugung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rezzo Schlauch, ist es nicht möglich, dass Kohl und der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe noch in diesem Jahr vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre gehört werden. Dies hatten sie im Bundestag gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "B.Z." sagte Schlauch: "Hier geht es nicht um Gefallen oder um Show-Veranstaltungen". Es gebe nur eine Möglichkeit für die CDU, die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen. Weyrauch und Kiep müssten "einen lückenlosen Finanzbericht" vorlegen. "Sollte sich der als stichhaltig erweisen, könnte der Ausschuss sehr schnell zum Abschluss kommen". Bislang habe man von der CDU jedoch nur "Abwiegeleien, Bagatellisierungen und Verschleierungen gehört".

Auch die SPD forderte von der Union die rückhaltlose Offenlegung aller Fakten. SPD-Fraktionschef Peter Struck appellierte an die CDU, alle ihre Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater von der Schweigepflicht zu entbinden. "Das würde die Aussage des CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl, zu einer schnellen Aufklärung beitragen zu wollen, glaubwürdig machen", sagte Struck am Donnerstag der dpa in Berlin.



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