"Kinder-Spitzel" Von der Leyen sucht neue Wege für Kinder als Testkäufer

"Verirrung", "ohne den Hauch einer Chance", "Missbrauch": Die Kritik an Ursula von der Leyens Vorschlag, Jugendliche für Testeinkäufe einzusetzen, reißt nicht ab. Die Familienministerin will nach ihrem gestrigen Rückzug indes offenbar nur abwarten bis sich die Aufregung gelegt hat.


Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will trotz ihres Rückziehers beim umstrittenen Einsatz junger Testkäufer Schritte für einen verbesserten Jugendschutz prüfen. Fachleute hielten Testkäufe von Jugendlichen für eine sehr effektive Kontrollmöglichkeit, verteidigte eine Sprecherin den Vorstoß von der Leyens. Weil aber die Diskussion "sehr emotional" geführt worden sei, habe sich von der Leyen entschlossen, "eine Atempause" einzulegen.

Bundesfamilienministerin von der Leyen: "Atempause" einlegen
DPA

Bundesfamilienministerin von der Leyen: "Atempause" einlegen

Die CDU-Politikerin wollte Jugendliche als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einsetzen, um schwarze Schafe unter den Händlern zu überführen. Nach öffentlicher Empörung zog sie aber einen entsprechenden Gesetzentwurf zurück. Nun soll nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel ein runder Tisch eingerichtet werden, um das Vorhaben mit allen Beteiligten nochmals zu diskutieren.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, von der Leyen wolle das Gesetz nicht "durchpeitschen", wenn es Missverständnisse gebe und damit die gute Absicht falsch verstanden werden könne. Die Ministeriumssprecherin erklärte, das Gesetzesvorhaben sei rechtlich und fachlich einwandfrei. Die Diskussion sei aber am Wochenende "auf einer ganz anderen Ebene" weitergeführt worden. Deshalb habe die Ministerin Kontakt mit Merkel aufgenommen und einen runden Tisch vorgeschlagen.

Auch einen Tag nach von der Leyens Rückzieher wird in der Politik heftig über den Vorschlag der Ministerin gestritten: Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Vorschlag von der Leyens als richtig. Laschet sagte dem WDR, es müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche bestimmte Dinge in Läden nicht erhielten. Die Ausweiskontrolle von Händlerseite lasse sich mit Testkäufen möglicherweise verbessern. Von der Leyens Kritiker sollten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne, forderte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach in der "Thüringer Allgemeinen". Erwachsene schieden für diese Aufgabe aus - Verbote machten jedoch nur Sinn, wenn man ihre Einhaltung auch kontrollieren könne.

"Verirrung, erbärmliches Rechtsstaatsverständnis"

Kritik an von der Leyens Vorstoß kam dagegen von der SPD-Spitze, SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sowie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Von der Leyen habe nicht sauber gearbeitet, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nannte es "höchst fragwürdig, Jugendliche als 'Agents Provocateurs' in die Geschäfte zu schicken, um Verkäuferinnen und Verkäufer zu Straftaten zu verleiten". Das Jugendschutzgesetz verlange bereits in Zweifelsfällen die Ausweiskontrolle, sagte sie und mahnte die Erwachsenen an ihre Verantwortung.

Wiefelspütz bezeichnete die Idee jugendlicher Testkäufer als "Verirrung". Das Projekt habe "nicht den Hauch einer Chance", sagte er "Netzeitung". Junge Menschen müssten geschützt werden, statt sie zu instrumentalisieren.

Jörg Schönbohm lehnte es ab, Kinder als "Spione" oder "Hilfssheriffs" einzusetzen. "So etwas verändert das Klima in der Gesellschaft", sagte er dem "Tagesspiegel".

Auch die Opposition wandte sich gegen die Idee der Familienministerin. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Pläne abenteuerlich und warf von der Leyen ein "erbärmliches Rechtstaatsverständnis" vor. Jugendliche als Hilfssheriffs der Ordnungsämter einzusetzen, sei ein Missbrauch. Die Ministerin habe sich offenbar keine Gedanken darüber gemacht, welche Einstellungen bei den eingesetzten Jugendlichen eingeübt würden. Die Linksfraktion forderte stattdessen "mehr Mittel für die Jugendarbeit".

Kriminologe Pfeiffer begrüßt von der Leyens Vorstoß

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums betonte unterdessen, der Entwurf sei mit den anderen Ressorts sowie den Ländern und Kommunen abgestimmt gewesen. Viele der bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs angeschriebenen über 50 Verbände befürworteten nach Ministeriumsangaben den Vorschlag. Das Echo auf von der Leyens Vorschlag sei "eher positiv als negativ gewesen". Ein Ministeriumssprecher betonte, auch vom Deutschen Kinderschutzbund seien seinerzeit keine Einwände gekommen: "In sechs Monaten hat sich die Meinung dort offenbar extrem gedreht."

Kinderschutzbund-Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth sagte nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", Kinder "als Lockvögel zu missbrauchen" sei "nicht mit der Würde des Kindes vereinbar". Dem Blatt zufolge hatte sie dem Ministerium aber noch am 20. September mitgeteilt, es gebe zu der betreffenden Gesetzespassage "keine Anmerkungen".

Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer lobte den Vorschlag des Bundesfamilienministeriums als "effektiven Kinderschutz". Es sei "zweifellos der richtige Weg", Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wenn sie dabei von einem Erwachsenen begleitet würden, sei das unbedenklich.

Der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann sagte dagegen, er halte dies für "entwicklungspsychologisch nicht verantwortbar". Mit ihrem Handeln andere möglicherweise zu einem Gesetzesbruch zu bringen, würde für die Jugendlichen eine "moralische Drucksituation" darstellen und sei ethisch fragwürdig.

Die Deutsche Kinderhilfe Direkt bedauerte den Rückzieher von der Leyens ebenfalls. Der Einsatz von Kindern als Testkäufer könne "ein effektiver Beitrag zum Kinderschutz in Deutschland" sein, erklärte der Vorstandsvorsitzende Georg Ehrmann. Der Vorschlag von der Leyens sei "gut und praxistauglich".

anr/AFP/AP/dpa



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