Kinderbetreuung Stoiber will mehr Geld für Hausmütter

Neuer Familienzwist in der Union: Ursula von der Leyen will mehr Krippenplätze und frühkindliche Förderung, CSU-Chef Stoiber die Finanzhilfen für Eltern erhöhen, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen.


Berlin - Edmund Stoiber will die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen Eltern zu Gute kommen lassen, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen. Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut werde, sollten auch die Eltern bessergestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selber betreuen, sagte Stoiber "Welt am Sonntag".

Erziehung daheim: Mehr Geld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben?
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Erziehung daheim: Mehr Geld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben?

Er schlug vor, den bisherigen Sockelbetrag beim Elterngeld von monatlich 300 Euro auszubauen. Offen ließ Stoiber, ob der Betrag erhöht oder die Bezugsdauer verlängert werden sollte. Die CSU wolle dazu beim Koalitionsausschuss am 14. Mai eine Initiative zur Diskussion stellen. Bislang wird der Sockelbetrag an Mütter und Väter bezahlt, die im ersten Lebensjahr ihres Kindes nicht berufstätig sind.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber präsentierte einen ähnlichen Vorschlag. Er will nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" Müttern bis zu 300 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr daheim erziehen. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) will ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Kleinkinder einführen. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer wiederum möchte für Zwei- und Dreijährige das Kindergeld um 50 Euro erhöhen.

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk lehnt solche Vorschläge ab. Sie fordert mehr Aufmerksamkeit für Bildung und Betreuung. Durch direkte Finanzhilfen für Eltern könne nicht sichergestellt werden, dass das Geld den Kindern zugute komme. Sie plädierte zudem für die Ausgabe von Gutscheinen. Eltern sollten diese auch für Bildungsangebote wie Erziehungs- oder Ernährungskurse ausgeben können. "Wenn der Bund schon Geld bereitstellt, dann sollte es auch in die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und nicht nur in Krippenplätze fließen", sagte Falk.

Falk blieb trotz ihrer Kritik an direkten Geldleistungen für Eltern auf Distanz zu dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der SPD forcierten Krippenausbau. In den anstehenden Gesprächen zwischen von der Leyen und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dürfe es lediglich darum gehen, wie die 2008 benötigten zusätzlichen Krippenplätze finanziert werden sollen, sagte Falk. Die Entscheidung für die Folgejahre bis 2013 brauche jedoch mehr Zeit und Gelassenheit. Der Krippenausbau müsse in ein familienpolitisches Gesamtkonzept der Koalition eingebettet werden.

Von der Leyen will offenbar beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nur die Investitionskosten für neue Krippen und Kindergärten übernehmen. Ein Beitrag des Bundes zu den Betriebskosten werde dagegen ausgeschlossen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bund müsse damit für die Baukosten der neuen Krippen bis 2013 jährlich etwa 600 Millionen Euro aufbringen. Die Pläne seien aber noch nicht mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt.

Das Blatt berichtet weiter, die Mehrkosten für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren würde nach Berechnungen des Familienministeriums bis 2013 auf 2,8 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Steinbrück hatte bislang eine Finanzierung des Ausbaus der Krippen auf 750.000 Plätze aus dem allgemeinen Steueraufkommen abgelehnt und stattdessen ein Aussetzen der Erhöhung des Kindergeldes vorgeschlagen. Dies will aber von der Leyen nicht mittragen. Sie sieht die Kleinkindbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Steuerzähler zu schultern hätten. Nach dem Bericht wollen beide Minister voraussichtlich Anfang Mai über die Krippenfinanzierung beraten.

ler/ddp/Reuters



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