Kinderbetreuung Union streitet über Gutscheine und Herdprämie

Geld oder Gutscheine: CDU und CSU liegen im Clinch darüber, ob der Staat die häusliche Kinderbetreuung künftig auch mittels Sachleistungen unterstützt - die CSU will unbedingt Finanzhilfen verteilen, um die konservative Klientel zu umgarnen. "Herdprämie" schlägt sie als Unwort des Jahres vor.

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München/Berlin - Das Pfingstwunder bezeichnet den Christen die plötzliche Fähigkeit von Jesu Jüngern, sich in allen Sprachen unterhalten zu können. Jetzt steht Pfingsten vor der Tür, aber die christlichen Parteien in Deutschland haben große Verständigungsprobleme beim Thema Kinderbetreuung. Und es bedarf zur Minderung dieses Tatbestands über den Tag diverser Klarstellungen der Beteiligten.

Familienministerin von der Leyen: "Die Aussagen aus dem Koalitionsausschuss sind für mich bindend"
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Familienministerin von der Leyen: "Die Aussagen aus dem Koalitionsausschuss sind für mich bindend"

Für Familienministerin Ursula von der Leyen beginnt dieser Freitag mit einer Meldung der "Berliner Zeitung": Sie wolle den von der CSU im Koalitionsausschuss durchgeboxten und als Herdprämie bekannten Betreuungsbonus kippen. Eine neue Geldleistung werde sie in den entsprechenden Gesetzesentwurf nicht aufnehmen.

Flugs reklamierte die CSU den Koalitionskompromiss vom 14. Mai, Punkt 5: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden." Im Gegenzug bekam die SPD damals den von ihr geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 zugesichert. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) heute zu SPIEGEL ONLINE: "Die Verbindung zwischen Rechtsanspruch und Erziehungsbonus ist zwingend, das eine ist ohne das andere nicht zu akzeptieren." CSU-Chef Edmund Stoiber hatte bereits am Vortag unter einzelnen Buhrufen auf dem Städtetag dieses Junktim betont.

Die Genese des Christen-Zwists

Ursula von der Leyen reagiert am Nachmittag: "Die Aussagen aus dem Koalitionsausschuss sind für mich bindend und werden sich im Gesetzesentwurf wiederfinden." Darauf die prompte Reaktion eines Stoiber-Sprechers gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der CSU-Vorsitzende ist sich mit der Bundesfamilienministerin einig, dass der im Koalitionsausschuss vereinbarte Erziehungsbonus im Gesetzesentwurf zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz festgeschrieben wird." Na prima, Verständigung erreicht, Pfingstwunder geschaffen?

Nein, nicht wirklich. In diesen Tagen und bei diesem Thema kommt es auf sprachliche Feinheiten an. Wie kam es zum Christen-Zwist?

Familienministerin von der Leyen äußerte sich gestern mit einem Seitenhieb aufs CSU-Betreuungsgeld im Bundestag: Viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien hätten geringere Bildungschancen. "Diesen Kindern hilft nicht mehr Geld, sondern sie brauchen gute Angebote", so von der Leyen. Das Geld der Steuerzahler müsse tatsächlich in die Kindererziehung und "nicht in Breitwandbildschirme und Playstations fürs Kinderzimmer" gehen. Nun wurde gemutmaßt, von der Leyen plane eine Gutscheinlösung: Die Eltern könnten per Bon entweder einen Betreuungsplatz erhalten, oder die Gutscheine bei häuslicher Erziehung gegen andere Hilfsleistungen eintauschen.

In der CSU schrillten die Alarmglocken: "Es gibt keine Entscheidung oder Vorentscheidung für Gutscheine", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zu SPIEGEL ONLINE. Grundlegend bleibe weiterhin "exakt die Festlegung des Koalitionsausschusses". Von Gutscheinen stehe dort nichts. Es gebe vielmehr einen "unauflösbaren Zusammenhang" zwischen Rechtsanspruch und Erziehungsbonus, so Singhammer.

Erziehungsgutscheine für den Junior?

Doch deuteten Äußerungen aus von der Leyens Ministerium auf der Bundespressekonferenz heute eher auf ein Gutscheinsystem hin. In den ersten Äußerungen von Pressereferent Jens Flosdorff lief es noch ziemlich gut für Singhammer und Co.: "Sämtliche Eckpunkte" aus dem Koalitionsausschuss würden in den Formulierungen eines noch zu schreibenden Gesetzesentwurfs wiederzufinden sein: "vom Rechtsanspruch bis hin zum Erziehungsbonus". Wie geschildert, sollte Ursula von der Leyen später eine ganz ähnliche Formulierung wählen.

Als dann aber die Frage nach der Umsetzung dieses Bonus' kam, also die Frage nach Geld oder Gutscheinen, da antwortete Flosdorff, dass aus Sicht der Ministerin bei den Instrumenten sichergestellt werden soll, dass sie der frühen Förderung der Kinder gelten. Flosdorff betonte, die Ministerin wolle alle Lebensentwürfe würdigen. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass es bei denen ankommt, um die es geht - bei den Kindern". Kann also heißen: keine direkten Zahlungen an Mama und Papa, sondern Erziehungsgutscheine für den Junior.

Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Ursula Heinen (CDU), zeigte sich daraufhin offen gegenüber einem solchen Modell: "Das wäre eine gute Idee", so Heinen, selbst Mutter einer Tochter. Damit könnten Eltern etwa für ihr Kind Kurse für Sprachförderung buchen, es auf die Musikschule schicken oder sogar einen Urlaub, etwa beim Kolping-Werk, in Anspruch nehmen, sagte Heinen zu SPIEGEL ONLINE.

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