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Milliarden für Familienförderung: Merkels Wohltaten provozieren Spott und Kritik

Unrealistisch, unglaubwürdig, unhaltbar: Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen der Kanzlerin stoßen auf heftige Kritik, auch in der Koalition regt sich Widerstand. FDP-General Patrick Döring lästert über Merkels "Spendierhosen", die SPD wirft ihr Themenklau vor.

Berlin - Es geht um mehr Kindergeld, höhere Renten für Mütter, jährliche Finanzspritzen für Straßen und Verkehr und eine Mietpreisbremse: Das angekündigte Wohltaten-Paket der Kanzlerin stößt in der Opposition, bei Verbänden und in der Koalition auf heftige Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig SPIEGEL ONLINE.

"Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so Schwesig weiter. Die Versprechen Merkels würden die Familienförderung ungerechter machen, "denn viele Familien profitieren nicht von einer steuerlichen Förderung".

Schwesig, die im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auch für Familienpolitik zuständig ist, forderte massive Investitionen in Bildung und Betreuung. "Die vielen Milliarden, die Merkels ungerechte Familienförderung kosten würde, müssen dringend in den Ausbau von guter Bildung und guter Betreuung investiert werden. Das kommt allen Kindern zugute." Schwesig kündigte an, dass die SPD in den flächendeckenden Ausbau von guten Ganztagskitas und Ganztagsschulen investieren werde.

Döring lästert über "Spendierhosen"

Merkel hatte in einer Internet-Schalte mit Parteimitgliedern mit Blick auf das Wahlprogramm folgende Maßnahmen angekündigt:

  • Sie wolle für Kinder in der nächsten Legislaturperiode einen genauso hohen steuerlichen Grundfreibetrag einführen wie für Erwachsene, und dazu das Kindergeld um 35 Euro erhöhen, so Merkel.
  • Zudem sollten Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, eine höhere Rente erhalten. Merkel will "direkt nach der Bundestagswahl" auch die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Lebensleistungsrente einführen.
  • Geplant seien auch vier Milliarden Euro mehr für den Straßenbau.

Merkel betonte, die Leistungen sollten nicht mit neuen Schulden finanziert werden. Doch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition regt sich heftiger Widerstand gegen die geplanten Wohltaten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ging die Kanzlerin heftig an: "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wetterte in der "Welt": "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen." Die CDU müsse klarmachen, dass neue Ausgaben aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden müssten.

Auch Lencke Wischhusen, die Bundesvorsitzende des Verbandes "Junge Unternehmer", warf Merkel einen "Wahlkampf auf Kosten der Kinder und Jugendlichen" vor. "Die CDU hat in den vergangenen vier Jahren alle notwendigen Reformen ausgesessen. Nach Stillstand legt die CDU nun für die nächste Legislaturperiode den Rückwärtsgang ein", kritisierte Wischhusen.

Die SPD warf Merkel außerdem Themenklau vor. Die Kanzlerin wolle sich mit einem Thema profilieren, für das sie sich bislang nicht sonderlich interessiert habe: die stetig kletternden Wohnmieten in Deutschland. "Am Abend wird die Faule fleißig", sagte der SPD-Schattenminister für Bauen und Verkehr, Florian Pronold. Er verwies auf die jüngste schwarz-gelbe Mietrechtsreform: "Da wurden die Rechte der Mieter verschlechtert." Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach von leeren Versprechungen; Merkel erkläre nicht, woher das Geld kommen solle.

Wie realistisch sind Merkels Versprechen?

Tatsächlich ist bei einem Großteil der angekündigten Wohltaten unklar, ob sie überhaupt umgesetzt werden können - sie sind wohl schlichtweg zu teuer. Mit 28,5 Milliarden Euro, rechnete das "Handelsblatt" vor, schlügen die Pläne zu Buche. Allein die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder und die daran geknüpfte Erhöhung des Kindergelds verursache Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Auch die sogenannte Mütterrente könnte den Staat jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kosten. Das Thema ist seit Jahren ein Zankapfel in der Union, ein Gesetzentwurf existiert noch nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte am Freitag vorsorglich, der Bundeshaushalt dürfe nicht über die Maßen strapaziert werden. In der Union wurde angesichts der genannten 28,5 Milliarden Euro von einer nicht unrealistischen Zahl gesprochen. Dies gelte aber nur, wenn sämtliche Vorhaben zu einem konkreten Stichtag umgesetzt werden würden. Dies sei aber nie geplant gewesen oder angekündigt worden, hieß es. Auch die Parteispitze wollte den Verdacht, die Kanzlerin wolle vom selbstverordneten Sparkurs abrücken, eilig zerstreuen: "Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, "und ein Markenzeichen der Union."

amz/vme/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 486 Beiträge
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1. Das ist eine ganz normale Diskussion
Klaus100 31.05.2013
Auch wenn sie nicht jedem Rot/Grün-Werber beim Spiegel gefällt. Unterschiedliche Konzepte. Andere Angebote. Die Kanzlerin weiß gottseidank was sie tut.
2. Wenn nichts mehr geht....
flüchtig 31.05.2013
Leere Versprechungen gehen immer! Auch wenn die Kassen leer sind bzw voraussichtlich durch fällige Bürgschaften ganz schnell leer werden! Aber unseren Politikern ist es doch eh egal. Sie haben allemale ausgesorgt und können sich auf einen ruhigen Pensionsabend freuen! Was kratzt sie also ihre Versprechungen von heute....
3. ja ja
Stabhalter 31.05.2013
Zitat von sysopDPAUnrealistisch, unglaubwürdig, unhaltbar: Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen der Kanzlerin stoßen auf heftige Kritik, auch in der Koalition regt sich Widerstand. FDP-General Patrick Döring lästert über Merkels "Spendierhosen", die SPD wirft ihr Themenklau vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergeld-und-muetterrenten-spd-kritisiert-merkels-wahlkampfgeschenke-a-903012.html
mit dem Geldbeutel der Steuerzahler kann ich auch Geschenke machen,aber das ist auch so ein Ding der Christlichen Staatsratvorsitzenden,die immer an der Realität vorbeischrammt,wo hätte sie auch Ehrlickeit lernen sollen, bei Kohl etwa????
4. Sie braucht doch nicht zu panicken,
vantast64 31.05.2013
sie wird ganz sicher gewählt, egal, was sie tut oder läßt. Schließlich leben hier überwiegend gut gebildete Millionäre.
5. optional
thomas_1971 31.05.2013
Ja, ja. Die lieben Wahlen stehen halt vor der Tür....
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