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Kinderporno-Affäre: Opposition wirft BKA Schweigetaktik vor

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BKA in Wiesbaden (Archivbild): "Fall wurde komplett verschwiegen" Zur Großansicht
picture alliance / dpa

BKA in Wiesbaden (Archivbild): "Fall wurde komplett verschwiegen"

Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.

Hamburg - Die Opposition macht dem Bundeskriminalamt (BKA) schwere Vorwürfe in der Affäre um Sebastian Edathy. Nach einem SPIEGEL-Bericht über Ermittlungen gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen Kinderporno-Besitzes wirft der Linken-Fraktionsvize und Innenpolitiker Jan Korte BKA-Präsident Jörg Ziercke vor, er habe den Fall dem Bundestag verschwiegen.

Korte sagte SPIEGEL ONLINE, er sei "zutiefst irritiert" über das Schweigen Zierckes im Innenausschuss. "Wir haben stundenlang über die Abläufe in der Edathy-Affäre gesprochen, und dieser Fall wurde komplett verschwiegen." Er bezweifle, ob die Darstellungen des BKA so noch haltbar seien.

Korte forderte von Ziercke "umgehende Aufklärung". Dazu müsse der Innenausschuss so bald wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Wir brauchen jetzt Antworten vom BKA, auch darüber, ob auch das Innenministerium über den Fall informiert worden ist." Grüne und Linke forderten am Samstag einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre.

Der SPIEGEL hatte am Freitag enthüllt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Liste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy, weil er sogenannte Posing-Bilder bestellt hatte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, war allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl, zahlte eine fünfstellige Summe, um einen Prozess zu vermeiden. Er wurde dann ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Grüne bringen Ziercke-Rücktritt ins Spiel

Pikant an dem Fall: Der Beamte arbeitete in ebenjener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen. Es handelte sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte Ziercke in der ARD. Der Name des Kollegen fiel dem BKA also auf - anders als der Name des Bundestagsabgeordneten Edathy. Mit der großen Arbeitsbelastung rechtfertigte Ziercke, dass der Name Edathy niemandem in seinem Haus aufgefallen sei. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres soll die Polizei am Wohnort des SPD-Politikers die Brisanz erkannt und das BKA darüber aufgeklärt haben, wer Edathy ist.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte Ziercke auf, sich unverzüglich zu erklären. "Wenn der Sachverhalt so stimmt, sind die bislang getätigten Aussagen, man habe die Datei aus Kanada wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten können, nur schwer zu glauben", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, müsse Ziercke zurücktreten und ein BKA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

BKA: Dass Edathy nicht auffiel, ist "plausibel"

Auch das BKA reagierte noch am Freitagabend auf den Bericht. Allerdings dürfte die Erklärung für weitere Verwunderung sorgen. Zum Umstand, dass zwar der Name des Beamten, nicht jedoch jener Edathys bei der ersten Prüfung der Daten erkannt wurde, teilte das BKA mit: "Dass der Name Edathy der BKA-Mitarbeiterin nicht auffiel, ist plausibel. Die Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses (zur NSU-Affäre, Anm. d. Red.) mit dem Vorsitzenden Edathy erfolgte erst am 26. Januar 2012, also gut zwei Wochen nach der Grobsichtung der Festplatte am 10. Januar 2012. Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung."

Allerdings war Edathy bereits von 2005 bis 2009 als Vorsitzender des Innenausschusses ein bekannter Politiker, der auch immer wieder mit dem BKA zu tun hatte.

So kritisierte er etwa im November 2011, also wenige Wochen bevor die BKA-Mitarbeiterin die Datei durchsuchte, als SPD-Innenpolitiker öffentlich das BKA nach einem Auftritt Zierckes im Innenausschuss scharf. Es ging damals kurz nach der Aufdeckung der NSU-Zelle um die schleppende Aufklärung. Und in seiner Rolle als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses spielte Edathy eine zentrale Rolle etwa in der Diskussion über das neue BKA-Gesetz, das der Behörde ab 2009 unter anderem die Befugnis zur Online-Durchsuchung privater Computer einräumte. Im Sommer 2012 legte sich Edathy dann als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss bei einer Befragung heftig mit Ziercke an.

So sagte nun auch CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl "Handelsblatt Online": "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll."

mit Material von dpa

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1. Netzbeschmutzer .....
BeobachterseitlangerZeit 01.03.2014
.... werden beim BKA auch noch belohnt. Oder eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Oder jetzt habe ich auch etwas gut im Falle das ich bei irgendetwas erwischt werde. Wie kann es sein, dass eine Krimineller so einfach davon kommt und dann auch noch seine Pension kassieren kann? Ich frage mich in welcher Position dieser Beamte war und wer diese Verfahrensweise für gut gehalten hat.
2. Edathy wird dafür strafverfolgt, der BKA Beamte dafür in Frühpension entlohnt?
prologo1, 01.03.2014
Zitat von sysoppicture alliance / dpaEin Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-ermittlungen-beim-bka-linke-kritisiert-schweigetaktik-a-956419.html
Darum geht es jetzt. Wir brauchen Aufklärung darüber, warum ein Amtsrichter, Staatsanwalt und das BKA einen BKA Spitzenbeamten, der des Verbrechens der Kinderpornographie überführt ist, anonym in die in die Beamten-Frühpension entlohnen? Das ist für mich Korruption in höchster Potenz. Denn das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, nur zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Durch Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geahndet werden. Als Rechtsfolgen der Tat kommen gemäß § 407 Abs. 2 StPO in Betracht. Also, der Staatsanwalt beantragt den Strafbefehl beim Strafrichter des Amtsgerichts, wenn es um leichte Kriminalität geht, und der stellt den Strafbefehl dann aus, 15.000 €. Ist Kinderporno leichte Kriminalität? Ganz sicher nicht! Wenn es aber um Verbrechen geht, oder um Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren geht, dann muss das Schöffengericht darüber in einer Verhandlung entscheiden. Und dazu gehört eindeutig Kinderporno!! Aber dann ist es aus mit Anonymität und Beamten Frühpensionierung. Und Kinderpornophotos sind ein Verbrechen, das mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet wird!! Deshalb ist das für mich Korruption auf höchster Staatsebene. Zur Vertuschung eines Kinderporno-Spitzenkriminalbeamten. Denn hier haben Amtsrichter, Staatsanwalt und das BKA das Strafgesetz ausgehebelt. Alle drei gehören entlassen, ohne Pénsionsrechte. Oder zahlen wir mit unseren Steuern einem Verbrecher die höchste Beamtenfrühpension?? Beispiel Urteil, Zitat: "Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für die Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Falle des Verschaffens bzw. des Besitzes kinderpornografischer Schriften ( § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Beamten von einem Bezug dieses Dienstvergehens zu seinen dienstlichen Pflichten auszugehen. Orientierungsrahmen für die zu treffende Diziplinarmaßnahme ist daher die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts." Zitatende http://www.rechtsprechung.niedersach...&showdoccase=1 Zu Ihrer Kenntnisnahme, das Urteil wurde durch das BVerwG bestätigt. prologo
3.
nettermensch 01.03.2014
Zitat von prologo1Darum geht es jetzt. Wir brauchen Aufklärung darüber, warum ein Amtsrichter, Staatsanwalt und das BKA einen BKA Spitzenbeamten, der des Verbrechens der Kinderpornographie überführt ist, anonym in die in die Beamten-Frühpension entlohnen? Das ist für mich Korruption in höchster Potenz. Denn das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, nur zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Durch Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geahndet werden. Als Rechtsfolgen der Tat kommen gemäß § 407 Abs. 2 StPO in Betracht. Also, der Staatsanwalt beantragt den Strafbefehl beim Strafrichter des Amtsgerichts, wenn es um leichte Kriminalität geht, und der stellt den Strafbefehl dann aus, 15.000 €. Ist Kinderporno leichte Kriminalität? Ganz sicher nicht! Wenn es aber um Verbrechen geht, oder um Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren geht, dann muss das Schöffengericht darüber in einer Verhandlung entscheiden. Und dazu gehört eindeutig Kinderporno!! Aber dann ist es aus mit Anonymität und Beamten Frühpensionierung. Und Kinderpornophotos sind ein Verbrechen, das mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet wird!! Deshalb ist das für mich Korruption auf höchster Staatsebene. Zur Vertuschung eines Kinderporno-Spitzenkriminalbeamten. Denn hier haben Amtsrichter, Staatsanwalt und das BKA das Strafgesetz ausgehebelt. Alle drei gehören entlassen, ohne Pénsionsrechte. Oder zahlen wir mit unseren Steuern einem Verbrecher die höchste Beamtenfrühpension?? Beispiel Urteil, Zitat: "Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für die Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Falle des Verschaffens bzw. des Besitzes kinderpornografischer Schriften ( § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Beamten von einem Bezug dieses Dienstvergehens zu seinen dienstlichen Pflichten auszugehen. Orientierungsrahmen für die zu treffende Diziplinarmaßnahme ist daher die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts." Zitatende http://www.rechtsprechung.niedersach...&showdoccase=1 Zu Ihrer Kenntnisnahme, das Urteil wurde durch das BVerwG bestätigt. prologo
Das ist wohl neuerdings Usus in gewissen Kreisen, mit einem Strafbefehl, wird die "leidige Geschichte" aus der Welt geschafft: Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium : http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsurteil-hoher-beamter-wegen-kinderpornos-verurteilt-1.40764
4. Das spielt doch alles überhaupt
irreal 01.03.2014
Zitat von sysoppicture alliance / dpaEin Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-ermittlungen-beim-bka-linke-kritisiert-schweigetaktik-a-956419.html
keine Rolle mehr. Ob nun das BKA schwieg oder ob es rechtlich in Ordnung ist jemand Nacktbilder von Kindern zu kaufen. Völlig egal, weil Politiker werden gewählt und jeder Politiker ist undenkbar, der Nacktbilder von Kindern KAUFT. Da spielt es keine Rolle, ob das eine nicht strafbare Handlung ist. Also was soll die Diskussion. Edathy ist unwählbar und untragbar für jede Partei, außer er kann absolut NACHWEISEN NIEMALS solche Nacktbilder von Kindern gekauft zu haben. MFG
5. falsch
meetinginparis 01.03.2014
Der Besitz von Kinderpornografie ist KEIN Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Diese Delikte werden fast immer mit einem Strafbefehl geahndet. Es sei denn, es handelt sich um einen Wiederholungstäter! Der BKA Beamte wurde auch NICHT früh pensioniert, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein Riesenunterschied, es zeigt ins die Ranghöhe des Mannes und das er Politischer Beamter war.
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