Kinderpornografie-Ermittlungen Der Fall Edathy wird zur Regierungsaffäre

Der Fall Edathy entwickelt sich zu einer undurchsichtigen Affäre. Der Sozialdemokrat wurde womöglich vor den Razzien gewarnt. Der frühere CSU-Innenminister Friedrich und die SPD-Spitze sind in Erklärungsnot. Doch auch andere wussten von den Ermittlungen. Wer plauderte was aus?

Ex-Innenminister Friedrich: Er ist in arger Erklärungsnot - aber auch die SPD
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Ex-Innenminister Friedrich: Er ist in arger Erklärungsnot - aber auch die SPD

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Berlin - Als die Ermittler in dieser Woche zur Kinderpornografie-Razzia in den Büro- und Wohnräumen des SPD-Politikers Sebastian Edathy anrückten, kam schnell der Eindruck auf, dass der Verdächtige ihren Besuch schon erwartet hatte. Statt belastenden Materials fanden sie offenbar Hinweise auf eine zerstörte Festplatte und entfernte Rechner.

Hat jemand den Bundestagsabgeordneten gewarnt? Hat er so mögliches Beweismaterial verschwinden lassen können? Edathy hatte in der vergangenen Woche überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt - aus gesundheitlichen Gründen. Den Vorwurf, er habe kinderpornografisches Material besessen, weist er vehement zurück, der Staatsanwaltschaft in Hannover wirft er Unverhältnismäßigkeit vor.

Doch darum allein geht es inzwischen nicht mehr. Was als Fall Edathy begonnen hat, droht zur veritablen Polit-Affäre zu werden. Mittendrin: der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und die geballte SPD-Prominenz um Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann.

Denn für sie alle kam der Schlag gegen Edathy keinesfalls überraschend. Sie alle wussten früh von möglichen Ermittlungen gegen Edathy und geraten nun in höchste Erklärungsnot. Es geht um die brisante Frage: Wurden Dienstgeheimnisse verraten und verbreitet und so die Arbeit der eigentlich doch unabhängigen Justiz behindert?

Die Informationen über den Fall waren, wie am Abend bekannt wurde, offensichtlich noch breiter gestreut als bisher bekannt. Nicht nur Friedrich und die SPD-Spitze waren informiert, sondern auch der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius. Das meldete die "Neue Presse" aus Hannover. Pistorius habe die Vorwürfe von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse erfahren und mit niemandem darüber geredet, sagte ein Sprecher des Ministers.

Außerdem wussten laut "Leipziger Volkszeitung" alle 16 Landeskriminalämter seit Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Demnach wurden die Hinweise "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt (BKA) an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt.

Der Kreis derjenigen, die Edathy möglicherweise warnten, könnte also größer sein als bisher angenommen.

Was wusste Friedrich - und was gab er weiter?

Friedrich, so viel steht fest, wurde im Oktober 2013 über einen möglichen Fall Edathy informiert, nach Angaben seines Sprechers von seinem Staatssekretär. Das BKA hatte dem Beamten demnach den Hinweis gegeben, dass der Name des SPD-Innenexperten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach SPIEGEL-Informationen ging es dabei um Erkenntnisse der kanadischen Behörden über ein Netzwerk, das weltweit mit Kinderpornos handelte.

Zumindest diese Erkenntnis dürfte wohl auch Friedrich gehabt haben. Dennoch lässt der CSU-Mann mitteilen, er habe nicht gewusst, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Ihm sei nur wichtig gewesen, dass die Vorwürfe nicht strafrechtlich relevant gewesen seien. Warum er der Angelegenheit dann trotzdem eine solche "politische Dimension" beimaß, dass er SPD-Chef Gabriel darüber informierte, bleibt rätselhaft. Zumindest wusste Friedrich wohl, dass es jederzeit ein formales Ermittlungsverfahren geben könnte. So will es die SPD von ihm erfahren haben.

Friedrich ist Jurist, er hätte ahnen können, was ihm Staatsrechtler nun vorwerfen: Mit der Weitergabe der Infos zu Edathy habe der Minister das Amtsgeheimnis verletzt. Einen entsprechenden Anfangsverdacht prüft die Berliner Staatsanwaltschaft. Inzwischen gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen Friedrich, der in der Großen Koalition das Agrarressort leitet.

Auch die SPD gerät in Erklärungsnot

Aber nicht nur Friedrich ist in Erklärungsnot. Denn die "Vertraulichkeit", die der Minister nach den Worten seines Sprechers seinerzeit mit SPD-Chef Gabriel vereinbart haben will, hinderte diesen nicht, auch Steinmeier und Oppermann einzuweihen - seinerzeit Fraktionschef sowie Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Oppermann, der früher übrigens Richter war, informierte demnach später zudem seine Nachfolgerin im Amt, Christine Lambrecht. So geht es aus einer schriftlichen Erklärung des Fraktionschefs hervor.

Hat von ihnen einer Edathy etwas gesteckt, so dass dieser sich auf eine mögliche Durchsuchung einrichten konnte? Oder haben die Genossen noch anderen von den Vorwürfen erzählt? Man habe auch im Kreise der Genossen Vertraulichkeit vereinbart, gibt Oppermann an. Er und Lambrecht betonen, sie hätten in dieser Sache keinen Kontakt mit dem Parteifreund gehabt. So stellt es dem Vernehmen nach auch Gabriel für sich dar, Steinmeier hat sich bisher nicht geäußert. Die Genossen wollen die Schuld von sich weisen: Wenn es ein Leck gibt, dann soll es nach dieser Darstellung woanders liegen.

Wie heikel die Angelegenheit ist, zeigt auch das Fernduell, das sich SPD-Fraktionschef Oppermann mit dem Bundeskriminalamt lieferte. Der Sozialdemokrat teilte nämlich auch mit, er habe sich die Informationen Friedrichs noch einmal telefonisch von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Dieser widersprach umgehend: Er habe sich zwar Oppermann angehört, dessen Ausführungen zu Edathy aber nicht bestätigt. Der Sozialdemokrat bleibt bei seiner Darstellung.

So versuchen jetzt alle Beteiligten, irgendwie sauber aus der Sache herauszukommen. Da verwundert es nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag auf Anfrage ihren Regierungssprecher vorsichtshalber mitteilen ließ, dass sie erst am Dienstag von der Ermittlungen gegen Edathy erfahren habe. Aus den Medien.

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Mit Material von dpa und AFP

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Klaus100 13.02.2014
1. So kann's gehen
Es beginnt mit einem fürchterlichen Skandal auf der linken Seite. Es endet mit einer zähen Schuldzuweisung auf der Rechten. Die üblichen Verdächtigen sind am Werk. Bleibt zu hoffen, dass diesmal Florian Gathmann und Philipp Wittrock ihr schändliches Werk nicht vollenden können. Auch für indirekt Beteiligte: Es handelt sich um den Fall Edathi (Kinderfotos) und einen möglichen Verrat der SPD-Führung. Die Konzentration auf Friedrich ist ein wenig zu durchsichtig, um von einigemaßen intelligenten Lesern ernst genommen zu werden. Die meisten Blogger durchschauen es nicht.
archivdoktor 13.02.2014
2. Ojehhh...
Zitat von sysopDPADer Fall Edathy droht zu einer undurchsichtigen Polit-Affäre zu werden. Der Sozialdemokrat wurde womöglich vor den Kinderporno-Razzien gewarnt. Jetzt geraten der frühere CSU-Innenminister Friedrich und die SPD-Spitze in Erklärungsnot. Wer plauderte was aus? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-ermittlungen-fall-edathy-bringt-friedrich-und-spd-in-not-a-953314.html
Ja, das ist die Frage aller Fragen! Klar scheint, dass Friedrich den SPD-Chef Gabriel informiert hat - der wiederum hat Steinmeier und Oppermann ins Vertrauen gezogen. Nur, wer hat Edathy gewarnt???? Vielleicht meldet sich ja auch Herr Edathy und klärt die Öffentlichkeit auf, wer, was, wo geplaudert hat - würde ihm bestimmt viele Pluspunkte bringen.
TheFrog 13.02.2014
3. Die Causa Wulf...
hat mich beim Fall Edhaty ja vorsichtig gemacht, so von wegen Vorverurteilung und so. Nachdem sich aber Herr Wulff jetzt plötzlich wieder erinnern kann, Herr E. sein Mandat niederlegt und in das Ausland "entschwebt", alle möglichen "Leistungsträger" unserer Demokratie wohl schon seit langem davon wussten, dann frage ich mich : In was für einer Demokratie / Staat leben wir ?? Missbrauch von Kindern, egal wie oder wo oder in welcher Form praktiziert ist zunächst mal "die allerunterste Kategorie" zu begehender Straftaten., wie jede Form sexueller Gewalt. Jemanden so eines Vergehens öffentlich zu beschuldigen, ist eine heikle Sache. Wenn aber alle über den Vorwurf schon lange informiert waren, und sich dieser Vorwurf wirklich erhärtet oder beweisbar sein sollte....dann ist "Schluss mit Lustig". Für mich ist das eine Art "Offenbarungseid" unserer betroffenen Volksvertreter. Geldschiebereien, Steuerhinterziehung, Seilschaften .... da kennt man ja und ist Tagesgeschäft. Aber irgendwo hört der Spass endgültig auf.
ichsagwas 13.02.2014
4. Genug Stoff für eine richtig unappetitliche Affäre
Wenn es belastendes Material gab, dann hatte Herr Edathy offenbar Monate Zeit um es zu vernichten. In den Nachrichten hiess es gerade, dass eine zerstörte Festplatte beschlagnahmt wurde und weitere Computer des Abgeordneten verschwunden seien. Die Parteispitze der SPD war informiert, Innenminister Friedrich und evtl. sogar Frau Merkel. Und Edathy wusste oder ahnte seit Wochen, was auf ihn zukommt. Das sind ja mal wirklich professionelle Ermittlungen !
andy_lettau 13.02.2014
5. Sachlichkeit
Mir wird hier, ganz allgemein gesprochen, zu schnell geschlussfolgert, und zwar immer in Richtung große Verschwörung. Bisher ist nicht mehr passiert, als dass ein paar Politiker parteienübergreifend das Thema am Telefon augenscheinlich sensibel beredet haben, ohne genau zu wissen ob und was an den Verdachtsmomenten der Polizei von Toronto genau dran ist. Auch ist mir derzeit nicht klar, wo konkret das Vergehen des Herrn Edathy liegen soll. Er hat sich möglicherweise nackte Kinder im Web angeschaut; möglicherweise auch solche Darstellungen, die Kinder in Missbrauchssituationen durch Erwachsene zeigen. Vielleicht ist ihm dabei einer abgegangen. So what? So lange es möglich ist, anonym im Web solch einen Dreck hochzuladen, wird es auch Leute geben, die sich einen solchen Dreck reinziehen und sich daraus ihre persönliche Befriedigung beschaffen. Aber so lange Herr Edathy die Bilder nicht (käuflich) erworben, selber besessen (produziert) oder gar weitergegeben hat, ist ihm nichts vorzuwerfen – allenfalls eine sexuelle Orientierung abseits der Norm. Sich nach (lanciertem?) Anfangsverdacht in einer solchen Situation von politischen Ämtern zurückzuziehen, ist für mich zunächst nachvollziehbar, weil menschlich. Schließlich weiß mittlerweile jeder Politiker in Deutschland, dass man über ein lächerliches Bobbycar stolpern und zum Arschloch Nr. 1 in Deutschland werden kann. Aber: Will man das Hochladen und Betrachten solcher Bilder gänzlich verhindern, bedarf es einer völligen Netz-Überwachung. Und die will anscheinend die Mehrheit der SPON-Leser nicht, verfolgt man die letzten Monate bzgl. der Diskussion rund um NSA und Herrn Snowden. Ich verfolge die nun aufkommende Web-Hysterie deshalb völlig emotionslos und wünsche mir lediglich, dass jemand der Kindermissbrauch aktiv unterstützt, mit aller Härte des Gesetzes abgestraft wird. Das Geschnattere um Friedrich & Co ist für mich dabei nur ein unbedeutender Nebenkriegsschauplatz, auf dem noch ein paar Unliebsame Opfer des Internetmobs werden sollen. Ich stehe weder im rechten noch im linken politischen Spektrum, habe kein Parteibuch und wünsche mir nicht mehr, als Sachlichkeit in dieser Angelegenheit. Vielleicht gibt es ja noch den ein oder anderen, der ähnlich denkt ...
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