Kinderporno-Verdacht Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tauss

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gerät immer stärker unter Druck. SPIEGEL-Informationen zufolge wurde in seiner Wohnung mehr belastendes Material gefunden als bislang angenommen - das offenbart ein neuer Ermittlungsbericht.

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Berlin - In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.

Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss: Hunderte kinderpornographische Fotos, Dutzende Videodateien
dpa

Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss: Hunderte kinderpornographische Fotos, Dutzende Videodateien

Der Bericht offenbart zahlreiche Widersprüche zu den bisherigen Erklärungsversuchen des Parlamentariers. Tauss hatte stets versichert, das einschlägige Material aus rein dienstlichem Interesse erworben zu haben. Die Fahnder halten das für eine Schutzbehauptung.

Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Diese Dateien hatte Tauss auf einem Handy gespeichert.

Der Anwalt von Tauss, Jan Moenikes, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das Ergebnis der Ermittlungen widerlegt die Darstellung von Jörg Tauss nicht und hat nichts Neues zu Tage gefördert. Die nach Auswertung der Datenspeicher gefundene Menge ist szeneuntypisch wenig. Auch nach monatelangen Ermittlungen beschränkt sich der Vorwurf auf den Besitz dreier einschlägiger DVDs sowie der Bild und Video-MMS, die sich im nur wenige Megabyte großen Speicher seines Handys befanden."

Die Ermittler fanden allerdings keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte. Tauss erklärte dem SPIEGEL gegenüber, er habe eben nicht für ein Buch oder einen Artikel recherchiert, sondern "lediglich Gewissheit gebraucht", um im Bundestag "solide argumentieren" zu können, "und die habe ich, wahrscheinlich als einziger Abgeordneter".

Tauss hatte als Begründung für den Besitz von kinderpornografischem Material unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass er als Bundestagsabgeordneter unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar seien. Tauss war Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelte wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie gegen Tauss. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss' Telefonverbindungsdaten und SMS gehabt haben soll.

Am 21. Juli hatte die Staatsanwaltschafts bekanntgegeben, den Bundestagsabgeordneten anklagen zu wollen. Dafür müsste der Bundestag allerdings die Immunität Tauss' aufheben. Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal die Immunität von Tauss unterbrochen.

Die Immunität schützt die Mitglieder des Parlaments normalerweise vor Strafverfolgung; Ermittlungen oder Verhaftungen sind nur möglich, wenn das Plenum des Parlaments zustimmt. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder am Tag nach der Tat festgenommen wird.



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