Kinderporno-Verdacht Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss soll sich vor Gericht wegen des Besitzes von Kinder-Pornos verantworten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen den Politiker erhoben, nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hatte.

Abgeordneter Tauss: Immunität ausgesetzt, Anklage erhoben
dpa

Abgeordneter Tauss: Immunität ausgesetzt, Anklage erhoben


Karlsruhe - Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss Anklage wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material erhoben. Dies teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit.

Gegen den inzwischen zur Piratenpartei gewechselten Politiker bestehe "der hinreichende Verdacht", zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien "erlangt, weitergegeben und besessen zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Tauss habe sich in 95 Fällen insgesamt 228 solche Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert.

In sechs Fällen habe Tauss Daten an andere Personen übersandt, hieß es weiter. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Berlin am 5. März 2009 sei der Politiker in Besitz von weiterem, überwiegend kinderpornografischem Material gewesen. Die Ermittler fanden Bilder und Videos auf seinem Handy sowie entsprechende DVDs. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" wurde Anklage vor dem Landgericht erhoben.

Tauss hat seine Unschuld stets beteuert und erklärt, er habe als Abgeordneter recherchiert. Dafür hätten die Ermittler "keine objektiven Anhaltspunkte" gefunden, teilte hingegen die Staatsanwaltschaft mit. Diese Behauptung von Tauss sei widerlegt. Ihm drohen laut Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft.

Zuvor hatte der Bundestag am Dienstag die Immunität des früheren SPD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg zur Anklage durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft freigemacht. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung von Tauss selbst.

Die Piratenpartei hat die Anklage gegen den Tauss kritisiert. "Ich kann das nur als politisches Wahlkampfmanöver bewerten", sagte der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch der "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl noch aufzuheben - nicht einmal 20 Tage, bevor Tauss aus dem Bundestag ausscheide. Für die Piratenpartei habe die Anklage keine Auswirkungen: "Die Unschuldsvermutung gilt."

Nach Bekanntwerden der Affäre war Tauss als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurückgetreten und aus Protest gegen geplante Internet-Sperren zur Piratenpartei gewechselt.

ore/AP/ddp



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