Kinderporno-Verdacht: Staatsanwaltschaft will Ex-SPD-Politiker Tauss anklagen

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung anklagen. "Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring der Zeitung.

ddp

Politiker Tauss: Abschlussbericht liegt bei seinem Anwalt

Der Abschlussbericht der Ermittlungen liege nun beim Anwalt von Tauss zur Stellungnahme, schreibt die Zeitung. Demnach lasse die Staatsanwaltschaft Tauss' Begründung, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderporno-Szene recherchiert, nicht gelten. In dem Bericht heiße es, Tauss habe "keinen dienstlichen Auftrag" gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen.

Tauss hatte als Begründung für den Besitz von kinderpornografischem Material unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass er als Bundestagsabgeordneter unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar seien. Tauss war Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt.

Wegen der Kinderporno-Ermittlungen war er zuvor von seinen Ämtern als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag hatte er verzichtet.

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten Handy-Bilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten gefunden, schreibt die Zeitung.

Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal die Aufhebung der Immunität von Tauss aufgehoben.

Die Immunität schützt die Mitglieder des Parlaments normalerweise vor Strafverfolgung; Ermittlungen oder Verhaftungen sind nur möglich, wenn das Plenum des Parlaments zustimmt. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder am Tag nach der Tat festgenommen wird.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie gegen Tauss. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss' Telefonverbindungsdaten und SMS gehabt haben soll.