Kinderpornografie-Affäre um SPD-Politiker Staatsanwalt weist Vorwürfe von Tauss-Verteidiger zurück

"Das ganze Vorgehen war vollkommen unmöglich": Mit diesen Worten kritisierte der Verteidiger des unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden SPD-Politikers Jörg Tauss die Staatsanwaltschaft. Sie habe damit den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Jetzt wehren sich die Ermittler.


Hamburg/Karlsruhe - "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag in einer Weise kommuniziert, die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht." Das ist der Vorwurf, erhoben vom Rechtsanwalt des SPD-Politikers Jörg Tauss, gegen den ermittelt wird, weil er kinderpornografisches Material besessen haben soll. Erhoben hatte der Verteidiger den Vorverurteilungsvorwurf in der "Stuttgarter Zeitung", nachdem Polizisten die Berliner Wohnung seines Mandaten durchsucht hatten. Die Ermittler hätten "bereits Stellung genommen, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren".

Abgeordneter Tauss: Der Verdacht habe sich erhärtet, sagen die Ermittler
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Abgeordneter Tauss: Der Verdacht habe sich erhärtet, sagen die Ermittler

Jetzt wehrt sich die Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde habe den Bundestagsabgeordneten durch öffentliche Äußerungen nicht vorverurteilt, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Bei den Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft gezielt auch nach Hinweisen gesucht, die den Anfangsverdacht hätten entkräften können. "Das Gegenteil war der Fall", sagte Rehring. Der Verdacht habe sich vielmehr erhärtet.

Tauss war am Freitag von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem in seiner Berliner Wohnung kinderpornografisches Bildmaterial beschlagnahmt worden war. Sein Bundestagsmandat will der SPD-Politiker behalten. Tauss, der als Internet-Experte gilt, hat wiederholt seine Unschuld beteuert und die Funde mit seiner Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt.

"Die Fundsituation spricht eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit", sagte Oberstaatsanwalt Rehring, der auch keinerlei Anhaltspunkte für einen Racheakt sieht. Auf Tauss kamen die Ermittler, nachdem bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene Handy-Nummern gefunden wurden, die ihm zugeordnet wurden. Schon vor den Durchsuchungen hätten die Ermittler wegen der ausgetauschten SMS und MMS das Ganze als szenetypisch beurteilt, so Rehring.

"Wir waren fassunglos", sagt der Staatsanwalt

Von dem Medieninteresse seien die Ankläger selbst überrollt worden: "Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten", sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein "Tsunami" entstanden. "Wir waren im Grunde fassungslos", sagt Rehring.

Der 55-jährige Tauss hat am Freitag seine Ämter als Sprecher für Forschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Fraktionsvorstand niedergelegt. Zudem gibt er sein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD auf. Die Südwest-SPD diskutiert jetzt über die Wiederbesetzung des Amts.

Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Kurz darauf waren von der Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen des SPD-Politikers in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) durchsucht worden. In Berlin waren die Ermittler fündig geworden. Dies bedeute aber nicht, dass der SPD-Politiker damit überführt sei, betonte ein Sprecher. Der Politiker habe das "einschlägige Material" mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.

Die Ermittlungen gegen Tauss hatten nach SPIEGEL-Erkenntnissen mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven begonnen.

Der 55-Jährige hatte sich in den letzten Jahren als Experte für Neue Medien einen Namen gemacht. Zuletzt trat er in der Debatte um die mögliche Sperre von Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt als entschiedener Kritiker von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Erscheinung. Deren Forderung nach einem entsprechenden Gesetzentwurf bezeichnete er als "Wahlkampfmätzchen".

An seiner Argumentation hält Tauss fest. In seiner Erklärung vom Freitag betont er, er habe sich als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornografie eingesetzt. "Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken", schreibt er.

otr/dpa



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