Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechtspläne gehen Union zu weit

Von

Familienministerin Schwesig: Gesamtkonzept zur Qualifizierung der Pflegekinderhilfe Zur Großansicht
Getty Images

Familienministerin Schwesig: Gesamtkonzept zur Qualifizierung der Pflegekinderhilfe

Familienministerin Schwesig will das Kindeswohl und weitere Kinderrechte in die Verfassung schreiben. Die Union hält das für Symbolpolitik - und ärgert sich, weil der Vorstoß nicht abgesprochen war.

Wen man auch fragt im politischen Berlin, niemand würde widersprechen: Die Rechte von Kindern sind ein wichtiges Gut, eins der höchsten. Den Kleinsten in der Gesellschaft soll es gut gehen, ihre Bedürfnisse sollen in jegliche Entscheidungen seitens des Staates einbezogen werden, ihr Wohl und ihre Gesundheit gehören geschützt, schließlich sind sie die Zukunft.

Auch bei der Union hört man solche Sätze. Dennoch sind sie von den Plänen der Bundesfamilienministerin nicht überzeugt. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Manuela Schwesig (SPD) die Kinderrechte im Grundgesetz verankern will: "Das wäre reine Symbolpolitik", sagte Fraktionsvize Nadine Schön, die auch familienpolitische Sprecherin ist, SPIEGEL ONLINE. Konkret würde dies nichts für die Kinder verändern, sagte sie, da müsse man an anderer Stelle ansetzen, im Verfahren vor Ort oder auch mit kleineren rechtlichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Schwesig sieht das anders: "Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern." Konkret sollen Kinder, die in Pflegefamilien leben, künftig mehr Schutz erfahren. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist. So soll verhindert werden, dass Kinder immer wieder zu ihren leiblichen Eltern zurückmüssen, obwohl diese sie misshandeln oder vernachlässigen.

In einem Papier aus Schwesigs Ministerium, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es außerdem: "Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen." Dies könne per BGB-Änderung erreicht werden. Außerdem ist von einem "Gesamtkonzept zur Qualifizierung der Pflegekinderhilfe" die Rede.

"Das ist kein guter Umgang"

Das geht den Christdemokraten zu weit, die starke Stellung der leiblichen Eltern soll nicht gefährdet werden. Kinderrechte seien mit den Menschenrechten automatisch abgedeckt. Es gebe bislang auch einfach keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die beantworten könnten, wie es den Kindern geht, die vom Staat aus ihren Familien gerissen werden, heißt es aus der Fraktion. Das müsse erst einmal erforscht werden. Umso verwunderlicher sei es, dass Schwesig nun mit solchen Vorschlägen um die Ecke komme, murrt man hinter vorgehaltener Hand. In den Koalitionsverhandlungen habe das Thema Pflegeeltern schließlich gar keine Rolle gespielt.

Verärgert ist man bei den Christdemokraten auch, weil vorab nicht mit ihnen beraten wurde: "Ich war überrascht, dass die Ministerin ihren Plan einer Grundgesetzänderung nicht mit uns besprochen hat, wir sind doch Koalitionspartner. Das ist kein guter Umgang", sagte Schön. Außerdem habe die Union schon in den Koalitionsverhandlungen klar gemacht, dass eine Grundgesetzänderung für sie nicht infrage kommt.

Stattdessen will sich die Union erst einmal auf vier Punkte konzentrieren. Im Haushalt habe man bereits 1,5 Millionen Euro für eine entsprechende Studie bereitgestellt, so Schön. Schwesig habe schriftlich zugesichert, diese in Auftrag zu geben. Außerdem wolle man sich die Verfahren vor Ort noch einmal genau ansehen und eventuell die Anforderungen an Jugendämter und Familiengerichte erhöhen. So könnte man beispielsweise festlegen, dass der Rechtsbeistand der Kinder eine höhere Qualifikation braucht, als das aktuell der Fall ist, und dass Pflegeeltern bei Gerichtsverhandlungen zwingend angehört werden müssen. Und die Verfahren müssten schneller werden.

Auch mehr Schulungen für Jugendamtsmitarbeiter, Betreuer und Erzieher könnten helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden. Damit die Kommunen diese Kosten nicht allein tragen müssen, könne man über eine Schulungsinitiative des Bundes nachdenken, so Schön. Nach der Sommerpause wolle man sich außerdem fraktionsintern einmal mit Pflegeeltern und Experten zusammensetzen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ist doch klar...
fleurdesel 14.08.2014
…dass diese Anregung von der CDU/CSU abgelehnt wird. Die Minister der Union glänzen ja seit neun Monaten durch Passivität. Keine Visionen, keine Pläne, keine Reformen. Nur Merkel, Merkel, Merkel, Merkel, Merkel. So kommt unser Land nicht voran!
2. Aktionismus
ichsagwas 14.08.2014
Es gibt eine ganze Reihe größerer Probleme, die aktuell gelöst werden müssen. Wenn es darum geht, die Macht der Jugendämter und Gerichte noch weiter auszubauen, auch und gerade unter dem Deckmantel des Kindeswohls - dann bin ich schon aus ganz prinzipiellen Gründen nicht mit dabei. Jeder neue Minister möchte was bewegen, möchte sich halt verewigen - da soll was bleiben - hier jetzt also: "die Schwesig-Reform, oder das Schwesig-Gesetz". Immer mehr neue Verordnungen und Gesetze produzieren leider auch immer mehr Prozesshanselei und Bürokratie. An einer Stelle werden Ungerechtigkeiten beseitigt, an anderer entstehen sie neu. Frau Schwesig - lassen Sie es bitte sein !
3. Frau Ministerin
Markenbox 14.08.2014
Diese Frau taucht recht oft im Bild hier auf. Heute gleich zweimal. Aber man ist dann enttäuscht, wenn man mal googelt. Die Frau ist nur eine Sitzschönheit. Sex sells nur oben. Genau so ein Fake ist ihre Politik.
4. Grundgesetz, BGB & Co
darkview 14.08.2014
Eine Gesetzesänderung ist auch sehr viel einfacher als die zuständigen Institutionen mit mehr Personal auszustatten. Das eine ist verhältnismäßig günstig, das andere kostet den einen oder anderen Euro mehr. Die Fälle, die von der Gesetzesänderung profitieren werden bei gleicher Personaldecke genauso im Aktenstapel schlummern wie die anderen, wenn keiner da ist, der das Papier verräumt. Typisch deutsch.
5. Kinderrechte in die (Verfassung) Grundgesetz
rocatheo 14.08.2014
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern finde ich absolut ok. Wenn man hört und sieht, wie oft wegen der Kinder gelogen wird ist es richtig hier einiges zu verändern. Der Spiegel informiert mal wieder falsche Realität. Wir haben keine VERFASSUNG. Wir haben ein Grundgesetz, in dem schon so viel gestrichen und eingefügt wurde, die mit der Frage verbunden ist ob da alles mit rechten Dingen zu ging.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Mehr dazu im SPIEGEL

Bundestagsradar

Interaktive Grafik

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: