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Kirchen-Schelte: Unionspolitiker kritisieren Leutheusser-Schnarrenberger

"Der Sache nicht dienlich", "überzogen", "respektlos": Die Empörung in der Union über die Kirchen-Kritik von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach den Missbrauchfällen wird immer heftiger. Die Koalition steuert auf einen neuen Streit zu.

CDU-Mann Bosbach: "Ich kann mich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern" Zur Großansicht
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CDU-Mann Bosbach: "Ich kann mich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern"

Osnabrück -- In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Disput über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche entbrannt. Mehrere Unionspolitiker wiesen die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am entsprechenden Engagement der Kirche zurück. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen "ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben", hatte die FDP-Ministerin zuvor erklärt.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft Leutheusser-Schnarrenberger nun überzogene Kritik an der Kirche vor. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich kann mich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Justizminister während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ähnlich massive Kritik an der Kirche geübt hat." Leutheusser-Schnarrenberger gehe eindeutig zu weit, wenn sie den falschen Eindruck erwecke, die katholische Kirche würde eine Aufklärung der Missbrauchsfälle behindern, sagte Bosbach, der Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag ist.

Zu den umstrittenen Richtlinien der katholischen Kirche über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Missbrauch sagte Bosbach: "Ich verstehe die Richtlinien so, dass die Kirche damit zwischen haltlosen Gerüchten und nachvollziehbaren Tatsachen unterscheiden will, ehe sie die Behörden hinzuzieht."

"Schnarrenbergers Kritik geht völlig an Wirklichkeit vorbei"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung: "Ich kann nicht erkennen, dass die Kirche sich bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle ungebührliche Verzögerungen vorwerfen lassen muss." Mit Blick auf Leutheusser-Schnarrenberger sagte er: "Öffentliche Schuldzuweisungen sind einer sachlichen Aufarbeitung der Vorfälle sicher nicht dienlich."

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warf der Ministerin vor, "die katholische Kirche in der Öffentlichkeit pauschal auf die Anklagebank gesetzt" zu haben. Damit sei sie weit über das Ziel hinaus geschossen.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, warf der FDP-Politikerin Respektlosigkeit vor. Mayer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die von der Ministerin geäußerte Kritik an der katholischen Kirche sei in der Sache unberechtigt; ihre Unterstellung, der Kirche liege nichts an der Aufklärung schwerster Straftaten, gehe "völlig an der Wirklichkeit vorbei". Anders als von ihr dargestellt habe die Bischofskonferenz mit ihren Leitlinien im Jahr 2002 ihre "rückhaltlose Bereitschaft" gezeigt, "Missbrauchsfälle schnell und umfassend aufzuklären".

Mayer betonte, er sei überzeugt davon, dass "in jedem Fall, in dem sich Verdachtsmomente eines sexuellen Missbrauchs erhärten, eine konstruktive Kooperation der katholischen Kirche mit den jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden erfolgen wird".

Bereits am Mittwoch hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt, Leutheusser-Schnarrenberger sei "eindeutig über das Ziel hinausgeschossen". Die Koalition müsse dafür sorgen, dass sie "sich zurücknimmt". "Es geht nicht an, dass eine wichtige Ministerin in solcher Weise der katholischen Kirche entgegentritt", sagte Geis. "Zollitsch musste reagieren."

Dem Streit in der Koalition war ein Konflikt zwischen Erzbischof Robert Zollitsch und Leutheusser-Schnarrenberger vorangegangen. Zollitsch hatte der FDP-Politikerin maßlose Polemik vorgehalten und von ihr eine Richtigstellung binnen 24 Stunden gefordert. Die Justizministerin hatte daraufhin dem Erzbischof am Mittwoch ein Gespräch angeboten. Er erklärte sich dazu bereit.

anr/AFP/dpa/ddp/apn

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Forum - Missbrauchsfälle - tut die katholische Kirche genug zur Aufklärung?
insgesamt 3747 Beiträge
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1.
Pandora's Box, 18.02.2010
Zitat von sysopDie Diskussion über die Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche hält an. Tut die Kirche alles Erforderliche, um sexuellen Missbrauch innerhalb ihrer Institution aufzuklären?
Sie tut m.E. eher alles Erforderliche, Nebelkerzen zu werfen, mit spitzem Finger auf andere zu zeigen, Schuld bzw. Verantwortung abzuwälzen und "Haltet den Dieb!" zu rufen. Verschleierungstaktik.
2.
runzel 18.02.2010
Zitat von sysopDie Diskussion über die Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche hält an. Tut die Kirche alles Erforderliche, um sexuellen Missbrauch innerhalb ihrer Institution aufzuklären?
Nein, tut sie nicht und wird diese Institution auch nicht. Auch nicht morgen, übermorgen oder sonst irgendwann. Einzelne werden sicherlich eine Aufklärung wollen und initieren, wie jetzt geschehen, aber unser geheiligter Stellvertreter Gottes wird es nicht tun und er wird seinen Bischöfen und Kardinälen anordnen eine Aufklärung so gut es geht zu behindern oder zu untersagen. Das höchste der Gefühle wird ein albernes und erbärmliches Gefasel nachdem Motto "Ja, da war die ein oder andere Entscheidung nicht sooooooooooo gut und nicht ganz so nachvollziehbar." Amen. Und dann wird weiter von Werten und Moral gefaselt werden wie seit eh und je. Ohne den eigenen Ansprüchen jemals gerecht zu werden, es zu können geschweige denn dieses zu wollen.
3. Aber JA! - zum Selbstzweck
ntholeboha 18.02.2010
Zitat von sysopDie Diskussion über die Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche hält an. Tut die Kirche alles Erforderliche, um sexuellen Missbrauch innerhalb ihrer Institution aufzuklären?
Leider ist ja das andere, das Mixa-Thema, geschlossen. Damit wird sich wohl auch Cinderella01 als querschiessendes Schneewittchen bald hier einfinden und gegen alle Logik den Kampf pro rkK weiterfuehren. Ob dies jedoch der dieser Heilslehre und deren ( fast weltweitem!)Missbrauch dienlich sein wird?? Wuerde die rkK wirklich Aufklaerung betreiben, saehe dies anders aus. So bleibt es wohl doch bei 'erschuetterten' Mienen und der Notwendigkeit das eigene Haus nicht zu sehr beschmutzen zu lassen. Bleibt die Frage wann eigentlich die Staatsanwaltschaft massiv eingreift, um diesen Suendenpfuhl grundlegend zu reinigen!
4. 2do
Jinen 18.02.2010
Es gibt einfache Wege, diesem Uebel ein Ende zu bereiten: 1. Sofortiger Stop der Verflechtung von Staat und Kirche. Speziell, keinerlei Missbrauch des staatlichen Amtsapparats fuer das Eintreiben der Mitgliedsgelder fuer diese Vereine mehr. Kirchen sollen sich komplett selbst finanzieren. 2. Sofortiges Schliessen von Institutionen, bei denen Missbrauchsfaelle gegenueber Kindern und Jugendlichen glaubhaft bekannt werden bis zur entgueltigen Klaerung der Sachverhalte. Bei Einrichtungen, wo Missbrauch an der Tagesordnung stand/steht, permanente Schliessung wegen Allgemeingefaehrlichkeit. 3. Konsequente Bestrafung der Taeter ohne Wenn und Aber. 4. Konsequente Bestrafung ihrer Vorgesetzten, falls diese ihnen bekannte Faelle intern ignoriert oder vertuscht haben sollten wegen Mittaeterschaft, mindestens unterlassener Hilfeleistung. 5. Pfaendung von Loehnen und Kircheneigentum fuer Opferschadensersatz, die externe Experten via Gericht festlegen. 6. Nichtigkeitserklaerung fuer alle Schweigeerklaerungen, die Opfer abgegeben haben. Bekommenes Geld wird gegen oben genannten Schadensersatz gegengerechnet. 7. Aufhebung der Verjaehrung dieser Verbrechen. Siehe Punkt 3. Nur mal so zum Anfang....
5. Verkehrte Frage
detrius 18.02.2010
Zitat von sysopDie Diskussion über die Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche hält an. Tut die Kirche alles Erforderliche, um sexuellen Missbrauch innerhalb ihrer Institution aufzuklären?
Solange Bischöfe in der katholischen Kirche mit der Verschleierung von sexuellem Missbrauch Karriere machen und ggf. Papst werden, stellt eine Frage wie diese die Realität auf den Kopf.
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Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.

Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.

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