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Kirchenasyl: De Maizière lenkt ein

Asylbewerber in Deutschland (Archiv): Kirchentüren sollen offen bleiben Zur Großansicht
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Asylbewerber in Deutschland (Archiv): Kirchentüren sollen offen bleiben

Der seit Wochen schwelende Streit über das Kirchenasyl ist erst einmal entschärft. Neue Fristen werden vorerst nicht eingeführt. Innenminister de Maizière hat seine Kritik abgemildert.

Berlin - Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich darauf geeinigt, dass die Tradition des Kirchenasyls nicht infrage gestellt wird. Gleichzeitig wurde die Einführung einer verschärften Fristenregelung aufgeschoben, teilten Kirchenvertreter mit.

Die Kirchen erkennen ihrerseits an, dass das Kirchenasyl kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut ist. In den vergangenen Wochen hatte es massive Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Behörden an der Praxis des Kirchenasyls gegeben.

Das Bundesamt hatte damit gedroht, die Frist zu verlängern, in der die Überstellung der Asylbewerber an das betreffende EU-Land möglich ist - und zwar von 6 auf 18 Monate. Die 18-Monats-Frist gilt bisher nur in Fällen, in denen der Asylbewerber abtaucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. Nach dem Dublin-Verfahren muss ein Asylbewerber seinen Antrag im Land seiner Ankunft in der Europäischen Union stellen.

Die Einigung sieht laut Bundesinnenministerium zudem vor, dass die Gewährung von Kirchenasyl nur in Einzelfällen als "Ultima Ratio" in Betracht kommt. In solchen Fällen soll es demnach so frühzeitig wie möglich eine Einzelfallprüfung geben, für die Kirche und Bundesamt zentrale Ansprechpartner benennen. Dieses Verfahren soll zunächst bis zum Herbst erprobt werden.

Vertreter der Kirchen begrüßten die "wichtige Kurskorrektur". De Maizière hatte zuletzt erklärt, er lehne das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab und argumentiert, dass auch die Scharia nicht über deutschen Gesetzen stehe. Für diesen Vergleich hatte er sich entschuldigt.

Nach der Einigung sagte er: "Gegen die Tradition der Gewährung von Kirchenasyl in besonders gelagerten Härtefällen als Ultima Ratio habe und hatte ich nichts einzuwenden."

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prälat Martin Dutzmann sagte: "Gemeinden entscheiden selbstständig über die Gewährung von Kirchenasyl, wenn sie befürchten, dass einem Menschen bei seiner Abschiebung Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbare Härten drohen." Dies gelte auch für sogenannte Dublin-Fälle.

Der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, hatte kritisiert, das Kirchenasyl werde häufig als "Systemkritik am europäischen Dublin-System der Zuständigkeitsverteilung" genutzt.

Derzeit gewähren die evangelischen und katholischen Gemeinden in Deutschland in 226 Fällen Kirchenasyl. Zu den insgesamt 411 Ausländern, die in den Gemeinden untergekommen sind, zählen auch 125 Kinder.

epe/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1.
grobsangriff 27.02.2015
Herr de Maizière hat selber so viel Dreck am Stecken, dass gerade er sich zurückhalten sollte wenn es darum geht auf andere mit dem Finger zu zeigen, die nichts anderes tun als menschlich zu handeln. Peinlich genug, dass solche Gestalten in Deutschland Ministerposten besetzen.
2. Halleluja!
messwert 27.02.2015
Haben wir hierzulande nicht schon überreichlich parteipolitisches Gezänke? Nur in einem sind diese sich stets einig: Die Interessen der Flüchtlinge haben prinzipiell Vorrang! Wobei Bundesinnenminister de Maizier anfangs oft vernünftig argumentiert, dann jedoch wie auch hier, gefügig anpasst. Bürger die dabei nicht mitziehen, bzw. auf eigene Lebensbedürfnisse verweisen, werden pauschal verunglimpft. Gerade Religionen die doch selbst genügend Fehler und Unterlassungen begehen und das Gemeinwesen belasten, sollte sich gefälligst aus der Politik heraushalten und Gesetze respektieren. Wobei die christlichen Kirchen mit dieser plakativen Humanitätsdemonstration wohl glauben ihre Jahrzehntelangen Sexualverbrechen an Jugendlichen übertünchen zu können. Im Übrigen, wie lassen sich hier denn die vorgetragenen Asylbegründungen verifizieren? Berichte namhafter Magazine und Zeitungen,(Die Welt, Frankfurter Allgemeine, Neue Züricher Zeitung , Spiegel, Focus und weitere), weisen explizit darauf hin, dass der andauernde Flüchtlingsstrom hinsichtlich der inneren Sicherheit eine offenen Flanke darstellt, namentlich für Radikal-Islamisten. Lt. Gesetzeslage hierzulande, versorgt und geschützt bis zur gerichtlich festgestellten Tatabsicht, bzw. einem Tatnachweis.
3.
kon/nos 28.02.2015
Das Wort Kirchenasyl hat mit Asyl zumindest rechtlich gar nicht zutun. Das ganze ist eine Inhalts lose Diskussion zumindest vom Seite der Politik denn was die Kirchen machen ist sehr wohl menschlich und richtig. Zurück zu Politik muss ich sagen dass der Herr Minister anstelle zu Diskutieren wäre besser wenn er seine Pflichten nachgeht und als "Oberbefehlshaber" der Polizei seinen "Unter gestellte" auffordert die Kirchen zu räumen. Eins darf man hier nicht vergessen : die Personen die "Kirchenasyl" suchen waren davor bei den zuständigen Behörden und weil sie Erfolglos waren kamen zu Kirche. Trotz der Tragik die hinter jeglichen Schicksal verbirgt muss man hier entscheiden ob man ein Rechtsstaat haben will oder nicht . Abgesehen davon ich bin der Meinung dass jeder Bürger dieser Gemeinden seine "Polizisten" wegen Untätigkeit bzw Dienst Versäumnis anklagen kann.
4. Dan sollten die Kirchen
anonymus1 28.02.2015
sich aber auch selber finanzieren und sich von der Kirchensteuer lossagen !
5. Kirchenasyl: De Maiziere lenkt ein
chirin21 28.02.2015
És ist mir, als altem Verwaltungsfossil - sehr wohl bekannt, das - wie auch an den vielen vom grünen Senat in Kreuzberg unterstützten Rauschgifthändlern zu sehen ist- die Asylverfahren zu lange dauern und häufig durch Falschaussagen positiv zu Unrecht , beschieden werden. Schnellere Abläufe,Kriminelle raus ,die politischen Hintermänner/Frauen bestraft, die Geldmacher an der Flüchtlingspolitik - oft Politiker und deren Verwandte -die das große Geld an den Flüchtlingen verdienen - aus der Politik schneller entfernen. Zum Beispiel Politiker, die staatliche Gelder (Steuergelder) für den angeblichen Bau von Flüchtlingscontäinern in Millionenhöhe abrufen und dann Insolvenz in Millionenhöhe anmelden und die Steurgelder veruntreut haben. Die gibt es in Berlin sackweise und das unter dne sogenannten "sozialen" und "sozialdemokratischen " Anhängern. Ich bin Atheist und mein Land Deutschland ist säkular. Aber, unsere Kirchen nehmen auch Flüchtlinge auf, die nicht kriminell sind , die unglücklich sind, die sich hier in unserem sogenannten "guten" Bezirk gut eingelebt haben und "gut ist es". Man sollte doch eher mal in den - unter der grünen Leitung der ehemaligen Hausbesetzer - völlig verwahrlosten und zum Billigbezirk heruntergekommenen Kreuzberg bei der Herrmann die unglaublich kriminellen Zustände beenden. Und den Kirchen die - nach meiner unfrommen Meinung - wirklich menschlich hochanständigen Hilfen für unglückliche Menschen belassen. Dieser Staat ist ein Versagerstaat. Den Abfall behält er und die schwer unserer Hilfe bedürfenden Flüchtlinge werden unterirdisch versorgt - siehe Maserati Ehlert als SPD-Abgeordneter und Freund vom Assi Wowereit und Müller.Super! Wowereit gehört ausgewiesen,er hat Berlins Gelder für Schwulenpartys statt für Straßenbau, Schulen, etc. verwandt.
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