Flüchtlinge Viele Gemeinden melden Kirchenasyl nicht ordnungsgemäß

Wenn Flüchtlinge in Kirchen nach Schutz suchen, müssen die Gemeinden die Behörden darüber informieren. Klare Regeln - doch offenbar halten sich viele Kommunen nicht daran.

Erfurter Dom
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Im vergangenen Jahr soll nur die Hälfte aller Kirchenasylfälle ordnungsgemäß beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet worden sein. Das sagte der Leiter der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der "Welt"-Zeitung. Dies umfasse den katholischen, evangelischen und freikirchlichen Bereich.

Die Gemeinden müssen die Behörden seit 2015 über Menschen im Kirchenasyl informieren und ein ausführliches Dossier verfassen. Das Bamf prüft diese Fälle dann noch einmal und entscheidet gegebenenfalls über das Asylgesuch.

Viele Gemeinden halten diese Verfahrensregeln offenbar nicht ein. Das "Nichteinreichen von Härtefalldossiers und das Nichtbenennen von kirchlichen Ansprechpartnern" seien die Haupthindernisse, teilte das Bamf mit.

Neuer Erlass verlängert Kirchenasyl bei Regelverstößen

Aufgrund der zahlreichen Verstöße gibt es mittlerweile einen neuen Erlass, den das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) in den Ländern verordnet hat.

In den meisten Fällen des Kirchenasyls geht es um Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Deutschland muss dann die Zuständigkeit für das Asylgesuch übernehmen, wenn eine Person sechs Monate hierzulande aktenkundig ist. In drei Fällen aber beträgt diese Überstellungsfrist nach der neuen Verordnung nun aber 18 Monate:

  • Wenn die Gemeinde kein Dossier angelegt hat.
  • Wenn die Gemeinde keinen Ansprechpartner nennt.
  • Wenn die Gemeinde das Kirchenasyl nicht innerhalb von drei Tagen beendet, nachdem das Bamf beschlossen hat, die Person in den Staat zurückschicken zu wollen, wo die Person den Erstantrag auf Asyl gestellt hat.

Damit müssen die Gemeinden die Personen in den entsprechenden Fällen 18 Monate unterbringen, wenn die Person nicht überstellt werden soll, und nicht mehr nur ein halbes Jahr. Für viele Gemeinden ist das allerdings kaum zu leisten.

Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche sieht den Erlass deshalb sehr kritisch. Kirchenasyl werde "erschwert und sanktioniert", der Erlass sei "rechtswidrig", sagt die BAG.

Nur 54 Prozent der Fälle in Niedersachsen gemeldet

Deutschlandweite Zahlen zu Regelverstößen gibt es nicht. Aber zum Beispiel in Niedersachsen wurden zwischen Mai 2016 und September 2017 nur für 54 Prozent der Kirchenasylfälle Dossiers eingereicht, wie die "Welt" unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium berichtete. Lediglich bei 58 Prozent der Fälle wurde dem Bamf ein Ansprechpartner genannt.

Die Kirchen in Deutschland gewähren Flüchtlingen Zuflucht, deren Leib und Leben durch eine Abschiebung bedroht wäre oder die nicht hinnehmbare soziale und psychische Härten ertragen müssten.

Sakrale Räume haben eine jahrhundertealte Schutztradition. Die Flüchtlinge leben aber in den seltensten Fällen direkt in der Kirche, vielmehr im Gemeinde- oder Pfarrhaus oder anderen Räumen. Dort sind sie weitgehend vor einem polizeilichen Zugriff geschützt, denn der deutsche Staat achtet das Kirchenasyl.

kmy/dpa

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