Kinderbetreuung: Das Kita-Klage-Chaos

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In Deutschland fehlen bis zu 220.000 Kita-Plätze - die Kommunen sind in Aufruhr, fürchten eine Klagewelle. Welche Rechte und Möglichkeiten haben Eltern, wie hoch könnten mögliche Erstattungen sein? Welche Regionen sind besonders betroffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kinder in Kita: Nicht für alle, deren Eltern wollen, wird es ab August einen Platz geben Zur Großansicht
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Kinder in Kita: Nicht für alle, deren Eltern wollen, wird es ab August einen Platz geben

Berlin/Hamburg - Es wird immer offensichtlicher: Dass es bis zum August 2013 bundesweit genügend Kita-Plätze für unter Dreijährige gibt, ist eine Mär. Viele Kommunen in Deutschland werden den Rechtsanspruch nicht einhalten können. Zuletzt wurde selbst die Bundesregierung durch neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes überrascht - denn die sind deutlich pessimistischer als ihre eigenen.

Leidtragende werden die Familien sein. Die Kommunen fürchten eine Klagewelle von Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz finden und deshalb im schlimmsten Fall ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Aber wer muss die Kosten tragen? Auf welche Entschädigungen können Eltern hoffen? Haben die Kommunen den Ausbau schlicht verschlafen?

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

1. Es fehlen 220.000 Kita-Plätze. Mit wie vielen Klagen wird gerechnet?

Die kommunalen Verbände rechnen mit einer regelrechten Welle. Denn auch wenn die genaue Zahl umstritten ist, fehlen auf jeden Fall massenweise Kita-Plätze. Das erklärte Ziel der Bundesregierung war es zunächst, 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Inzwischen hat das Bundesfamilienministerium die Zahl nach oben geschraubt. Statt der anfangs geplanten 750.000 Plätze soll es nun 780.000 geben.

Ob das reicht, ist jedoch nicht abzusehen. Die Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik etwa ging schon im Sommer von einer noch höheren Zahl aus, nämlich 830.000.

Klar ist jedoch bereits jetzt, dass der Bedarf regional sehr unterschiedlich sein wird. Vor allem für ländliche Gebiete gehen Experten davon aus, dass eine geringere Versorgungsquote ausreichen könnte, weil dort oftmals noch traditionelle Familienstrukturen vorherrschen - sprich: die Großeltern einspringen könnten oder Frauen erst nach mehreren Jahren wieder arbeiten gehen. Auch dürfte im Osten der Republik die erwartete Klagewelle geringer ausfallen. Denn die neuen Bundesländer stehen vergleichsweise gut da, während im Westen in weiten Teilen noch Plätze fehlen.

2. Welche Regionen wird es besonders hart treffen?

Die Kommunen rechnen damit, dass Klagen vor allem in Großstädten und den umliegenden Gemeinden drohen. "Gerade in großen Städten werden weitaus mehr Plätze benötigt als auf dem Land, und der Bedarf wächst ständig weiter", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. "In den Ballungsräumen ist der Ausbau am schwierigsten zu bewerkstelligen - schon allein was die Frage der Grundstücke angeht", erläutert Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Selbst die ostdeutschen Großstädte sieht er vor einem Platzmangel nicht gefeit.

3. Mit welchen Erstattungen können Eltern rechnen?

Die rechtliche Frage ist hochgradig kompliziert. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied jüngst zugunsten einer Mutter in Mainz. In dem Bundesland gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige - und zwar kostenlos. Die Familie musste ihr Kind jedoch in einer privaten, kostenpflichtigen Krippe unterbringen, weil die städtischen bereits voll waren. Das Geld - 400 Euro monatlich - bekommt sie nun zurück. Der Fall war eindeutig.

Allerdings gibt es in dem Zusammenhang viele Fragen, die nicht eindeutig sind. Was ist zum Beispiel, wenn ein Schichtarbeiter einen Kita-Platz mit Übernachtungsmöglichkeit benötigt? Muss die Kommune den anbieten? Was ist, wenn jemand seinen Job nicht wieder antreten kann, weil es keine Betreuung gibt? Ergibt sich dann ein Anspruch auf den entgangenen Verdienst? Und darf die Stadt eine Tagesmutter zuweisen, obwohl die Eltern einen Kita-Platz beantragt haben? Stephan Rixen, Jura-Professor an der Uni Bayreuth, vertritt die Auffassung, dass diese Fragen großzügig gesehen werden müssten. "Die Eltern sollen ihre Berufstätigkeit ausüben. Das will das Gesetz nicht verhindern, im Gegenteil."

Der Städte- und Gemeindebund sieht das jedoch anders. Bei der Frage der Betreuung in Randzeiten etwa verweist er auf das Kindeswohl. "Es kann beim Rechtsanspruch nicht darum gehen, dass ich mein Kind morgens um drei in einer Kita abgebe." Er hält es auch für klar, dass eine Tagesmutter gleichwertig zu einer Kita zu betrachten sei, "weil das so im Gesetz steht". Rixen spricht dagegen von einem eindeutigen Wahlrecht im Gesetz. Er moniert eine Vermengung von rechtlichen, politischen und ideologischen Argumenten.

4. Müssen Kommunen die Kosten, die sich aus Klagen ergeben, alleine tragen?

Die Lage ist komplex: Die finanziellen Ansprüche zwischen Ländern und Kommunen werden auch über das sogenannte Konnexitätsprinzip geregelt. Es bedeutet kurz gesagt: Wer bestellt, der zahlt. Für das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gilt diese Regelung jedoch nicht. Das heißt, dass der Bund als Gesetzgeber rechtlich nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen.

Ob sich der Bund schließlich aus politischen Gründen mit an den Kosten beteiligt - weil die Bundesregierung in den Augen der meisten Bürger eben für das Scheitern des Großprojekts verantwortlich ist - ist eine andere Frage. In den meisten Landesverfassungen ist hingegen geregelt, dass die Länder für neue Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, finanziell aufkommen müssen.

Trotzdem ist dieser Punkt strittig. Einige Bundesländer sagen: Wir haben diese neuen Aufgaben ja nicht geschaffen. Die Kommunen argumentieren aber, dass die Länder ihnen die Zuständigkeit für die neue Aufgabe übertragen hätten - weil die Länder per Gesetz bestimmen, dass die Kommunen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, die wiederum für die Kitas zuständig ist.

5. Würden also die Länder die Kommunen bei einer Klagewelle unterstützen?

Als sicher gilt, dass die Länder dann nicht haftbar gemacht werden können, wenn sie rechtzeitig ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt haben. Immer wieder aber gibt es den Vorwurf - sowohl von den Kommunen als auch von Familienministerin Kristina Schröder, dass das nicht passiert sei. Am Ende müssten Kommunen und Länder das politisch und rechtlich unter sich ausmachen, so Hubert Meyer vom niedersächsischen Landkreistag.

Allerdings ist für die Kommunen nicht nur das Geld ein Problem - auch das Personal. Es herrscht Erziehermangel. Und da sehen die Kommunen wieder die Länder in der Pflicht. "Sie sind für die Erzieherausbildung zuständig", sagt Lübking vom Städte- und Gemeindebund. "Wenn dort nicht genügend ausgebildet wird, dass die Kommunen ausreichend Kitas eröffnen können, liegt das in der Verantwortung der Länder."

Jurist Rixen hält die Kommunen in diesem Punkt allerdings mindestens für mitverantwortlich: "Sie hätten in den vergangenen fünf Jahren auf die Länder einwirken müssen, die Anforderungen an die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher entsprechend dem absehbaren Bedarf anzupassen."

6. Haben die Kommunen den Ausbau verschlafen?

Beim Krippengipfel im Jahr 2007 wurde festgelegt, dass sich Bund, Länder und Kommunen die zwölf Milliarden Euro für den Kita-Ausbau teilen. Zusätzlich waren den Ländern jüngst 580,5 Millionen Euro für 30.000 weitere Plätze zugesagt worden. Trotzdem müssen die Gemeinden noch einen großen Teil alleine schultern.

In Niedersachsen geht man davon aus, dass ein neuer Kita-Platz für unter Dreijährige durchschnittlich 18.000 Euro Baukosten verursacht - auch dafür müssten in einem erheblichen Maße die Gemeinden aufkommen, so Hubert Meyer vom Landkreistag in Hannover. Und die Kommunen beklagen: Mit dem Ausbau ist es nicht getan. "Das wirklich Teure ist der Betrieb", so Meyer. Experten gehen davon aus, dass ein laufender Platz pro Kind rund 15.000 Euro im Jahr kostet.

7. Was passiert, wenn Eltern wirklich massenhaft klagen?

Bei den Gemeinden herrscht große Sorge, gleichzeitig setzt man auf den guten Willen der Eltern. "Wir gehen davon aus, dass die Eltern in solchen Fällen zu pragmatischen Lösungen bereit sind und auch einen Platz bei einer Tagesmutter oder in der Nachbarkommune annehmen würden - wenn es etwa eine Einigung über Transportkosten gibt", so Meyer vom niedersächsischen Landkreistag.

Wenn tatsächlich der Worst Case eintrete und es beispielsweise in Niedersachsen 5000 Klagen gäbe, glaubt Meyer, "dann wird das ein politisches Problem - das auch politisch geregelt werden wird".

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1. Die Klagewelle wird viel höher als erwartet
widower+2 19.11.2012
Man kalkuliert damit, 35% der unter Dreijährigen einen Krippenplatz anbieten zu müssen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was ist mit den anderen 65%? Selbst wenn die eigentlich keinen Kitaplatz brauchen oder wollen, hält sie nichts davon ab, dennoch zu klagen.
2. Der Aspekt des Erziehermangels
kölschejung72 19.11.2012
Das ist leider nicht mehr zu retten. Schon bei Einführung des Gesetzes sagte mein Professor, dass es nahezu unmöglich ist, genügend Fachkräfte dafür auszubilden, selbst wenn man sofort Gelder dafür bereitstellen würde. Da man aber dann nicht massiv in die Ausbildung investiert hat (weder Bund, Länder, noch Kommunen) hat man nun in den meisten Regionen nicht annähernd genug Erzieherinnen. Da viele Träger in Kita-Neubauten investiert haben, müssen diese die Plätze auch anbieten - was aber nur funktioniert, wenn genug Erzieher verfügbar sind. Daher haben manche Träger schon massiv die vorher extrem schlechte Bezahlung aufgestockt, um Rennen um die Fachkräfte am Ende nicht mit Leerstehenden Immobilien zu enden. Und wenn Träger die teilweise 10 Jahre keinen Inflationsausgleich gezahlt haben nun wenigstens Erzieher angemessen bezahlen, muss die Situation wirklich dramatisch sein.
3. Setzt NICHT auf den guten Willen der Eltern..
sitcom 19.11.2012
Den das würde bedeuten das FAULHEIT belohnt wird... Faulheit der Verantwortlichen im Kommune, Land und Bund
4.
Olaf 19.11.2012
Zitat von widower+2Man kalkuliert damit, 35% der unter Dreijährigen einen Krippenplatz anbieten zu müssen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was ist mit den anderen 65%? Selbst wenn die eigentlich keinen Kitaplatz brauchen oder wollen, hält sie nichts davon ab, dennoch zu klagen.
Das habe ich mich auch schon gefragt. Wie stellt man denn fest, welches Elternpaar zu den 35% gehört, die einen Anspruch hätten? Die restlichen 65% haben ja so wie so keinen Anspruch.
5. Es ist doch null
Jay's 19.11.2012
Wirtschaftswachstum angesagt und das heisst mehr Arbeitslose. Die koennen ja dann auf ihre Kinder zu Hause aufpassen. Das ist vielleicht die Logik der jetzigen Regierung (Ironie Ende).
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Bundesländerranking 2012 – Kita-Betreuungsquote
Platzierung Bundesland Betreuungsquote* (in %)
1 Sachsen-Anhalt 57,5
2 Mecklenburg-Vorpommern 53,6
3 Brandenburg 53,4
4 Thüringen 49,8
5 Sachsen 46,4
6 Berlin 42,6
7 Hamburg 35,8
8 Rheinland-Pfalz 27,0
9 Schleswig-Holstein 24,2
10 Hessen 23,7
11 Baden-Württemberg 23,1
12 Bayern 23,0
13 Niedersachsen 22,1
14 Saarland 22,1
15 Bremen 21,2
16 Nordrhein-Westfalen 18,1
* Anteil der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altergruppe

Quelle: Statistisches Bundesamt,
Stand: März 2012