Kita-Ausbau: Familienministerin Schröder kritisiert Länder

Hamburg - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Länder zu mehr Anstrengungen bei der Schaffung von Kita-Plätzen gemahnt. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach bis August nächsten Jahres noch 220.000 Plätze fehlten, seien überraschend und ernüchternd, sagte Schröder in Berlin.

Die Zahlen deckten sich auch nicht mit den Angaben der Länder. Jedes Land müsse jetzt im eigenen Interesse und im Interesse der Eltern Klarheit darüber schaffen, wie seine Zahlen zustande kämen, wie viele Plätze vor Ort fehlten und wie es seine Verpflichtungen schaffen wolle.

In Nordrhein-Westfalen etwa habe das Land über 20.000 mehr Plätze gemeldet als von den Statistikern bestätigt. Sie forderte die Länder auf, hier Klarheit zu schaffen, und bekräftigte ihre Forderung nach einer Berichtspflicht über den Stand des Kita-Ausbaus. "Wir müssen alles tun, um den Eltern ihre Sorgen und Ängste zu nehmen."

Die Ministerin verwies aber auch darauf, dass die Zahlen schon ein halbes Jahr alt seien. Seitdem habe die Ausbaugeschwindigkeit wegen des öffentlichen Drucks "deutlich zugenommen", in den vergangenen Monaten seien fast 260 Millionen Euro Bundesgelder für den Kita-Ausbau bewilligt worden.

Die Familienministerin wies zugleich Forderungen der Kommunen nach einer flexiblen Umsetzung des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs für unter Dreijährige zurück. "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt." Dieser sei das stärkste Mittel, um Tempo in den Kita-Ausbau zu bekommen. "Wer jetzt überrascht ist vom Rechtsanspruch, der hat schlicht fünf Jahre geschlafen", sagte Schröder. "Ich sehe nicht ein, dass wir die Eltern mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs bestrafen sollen, bloß weil manche politisch Verantwortlichen den Kita-Ausbau zu lange nicht ernst genommen haben."

Dass es äußerst schwierig werden würde, bis zu dem im August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Ein- bis Dreijährigen genügend Plätze zu schaffen, ist seit langem klar. Aber Schröder hatte bislang von 160.000 Plätzen gesprochen, die noch fehlten - 60.000 weniger als jetzt das Statistische Bundesamt.

Das Bundeskabinett hatte im Mai einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, um den Ausbau zu fördern. Es sah zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger vor, zudem die Förderung von Betriebskindergärten und eine befristete Absenkung von Baustandards. Im September stellte Ministerin Schröder 580,5 Millionen Euro zusätzlich für die Länder zur Verfügung. Damit sollen 30.000 Plätze mehr entstehen als ursprünglich geplant. Die Länder haben die Annahme allerdings bisher verweigert, weil damit eine monatliche Berichtspflicht verbunden sein soll. Nach Schröders Angaben laufen derzeit neue Verhandlungen mit den Ländern über die Bereitstellung von Bundeshilfen. Die Länder wollten bis zum Nachmittag mitteilen, ob sie das Angebot des Bundes annähmen, so die Ministerin.

Schröder beklagte auch die mangelnde Transparenz beim Kita-Ausbau. Es sei schwer verständlich, dass es in Deutschland eine Schuldenuhr gebe, an der jeder Bürger jederzeit ablesen könne, wie viel Staatsschulden Deutschland hat. "Aber die Zahl der Kita-Plätze kann, so sagen die Länder, nur einmal im Jahr in einer öffentlichen Statistik erhoben werden", so die CDU-Politikerin.

Die Opposition nahm den schleppenden Kita-Ausbau zum Anlass, um erneut das Betreuungsgeld zu kritisieren. Die neuen Zahlen seien alarmierend, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. "Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist."