Kita-Ausbau: Schwesig weist Kritik von Schröder an Ländern zurück

Berlin - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwidert den Vorwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern der "Passauer Neuen Presse". "Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt", kritisierte Schwesig. Schröder stehe auf der Bremse.

Schwesig warf Schröder mangelnden Einsatz für den Ausbau der Kindertagesstätten vor. "Frau Schröder hat sich bisher nie wirklich für den Kita-Ausbau eingesetzt", sagte Schwesig dem Bericht zufolge weiter. "In Wahrheit" habe die Bundesfamilienministerin den ab August 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz für die Kinder "längst aufgegeben", fügte Schwesig hinzu.

Rückendeckung erhielt Schröder dagegen aus Bayern. "Ich kann die Bundesfamilienministerin schon verstehen, dass sie ordentliche Nachweise über die Verwendung der Bundesmittel haben will", sagte die dortige Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der Zeitung. "Die Gelder sollen schließlich dem Bau neuer Krippen und nicht der Sanierung von Länderhaushalten dienen." Bayern habe mit den geforderten Nachweispflichten überhaupt kein Problem.

Schon jetzt seien 600 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt worden. Die bisherige Unterstützung des Bundes in Höhe von 340 Millionen Euro sei längst verbraucht.

Schröder hatte erklärt, manche Länder wollten das Projekt offenbar "vor die Wand fahren lassen". Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die zusätzlichen 580 Millionen Euro des Bundes nicht abgerufen würden.