Wechsel zu Daimler: Opposition fordert Entlassung von Staatsminister Klaeden

CDU-Politiker Eckart von Klaeden: Debatte um Lobbyismus ausgelöst Zur Großansicht
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CDU-Politiker Eckart von Klaeden: Debatte um Lobbyismus ausgelöst

Der Wechsel von Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden in die Wirtschaft erzürnt die Opposition. Zum Jahresende will der CDU-Mann Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden - SPD und Linke fordern von der Kanzlerin, ihn sofort freizustellen. Er könne nicht mehr unabhängig arbeiten.

Berlin - CDU-Mann Eckart von Klaeden verlässt die Politik und wechselt in die Wirtschaft - und erregt damit das politische Berlin. Denn Klaeden ist Staatsminister im Kanzleramt und damit ein enger Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel. Ab Jahresende will er als Cheflobbyist bei Deutschlands wichtigstem Autobauer, der Daimler AG, arbeiten.

Die Opposition fordert von Kanzlerin Angela Merkel jetzt rasche Konsequenzen. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch", erklärt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD am Mittwoch. Das dürfe nicht sein. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. "Unabhängige Entscheidungen sind schlichtweg nicht mehr möglich."

Oppermann verlangt daher: Merkel müsse Klaeden sofort entlassen. Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn.

Sonst sei das Ansehen der Politik allgemein gefährdet, so SPD-Politiker Oppermann: "Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt."

Die Grünen dringen wie ihre Kollegen von den anderen Oppositionsparteien auf eine Übergangsfrist für Politiker, die von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln wollen. "Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen", so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Eine solche Karenzzeit gibt es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus."

"Schwere Entscheidung"

Klaeden will Ende 2013 bei Daimler einsteigen - als Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy". In seinem neuen Job ist er für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich - und damit so etwas wie der Außenminister des Autobauers.

In einem Brief Klaedens an die Mitglieder seines CDU-Kreisverbands Hildesheim vom 27. Mai hatte er seinen Schritt angekündigt: "Bei der nächsten Bundestagswahl am 22. September werde ich nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich werde nach der Wahl eine Aufgabe bei der Daimler AG übernehmen." Die Entscheidung sei ihm schwergefallen: "Sie hat ausschließlich berufliche und familiäre Gründe."

Mit Klaeden verliert Merkel einen treuen Gefolgsmann. Der Abgeordnete aus Hildesheim hatte sich einen guten Ruf als Außenpolitiker erarbeitet, während der Großen Koalition war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 holte Merkel ihn ins Kanzleramt. Dort kümmerte er sich neben den Beziehungen zu den Bundesländern um so sperrige Themen wie den Bürokratieabbau.

Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kanzleramt sowie im Außenministerium, bevor der 2008 zu dem Autokonzern wechselte. Jetzt kehrt er in den Auswärtigen Dienst zurück und wird Botschafter in Afghanistan.

kgp

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insgesamt 122 Beiträge
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1.
gog-magog 29.05.2013
Zitat von sysopDer Wechsel von Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden in die Wirtschaft erzürnt die Opposition. Zum Jahresende will der CDU-Mann Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden - die SPD fordert von der Kanzlerin, sie müsse ihn sofort freistellen. Er könne nicht mehr unabhängig arbeiten. Klaeden zu Daimler: SPD fordert Entlassung von Staatsminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html)
Was heißt hier "ab sofort sitzt Daimler am Kabinettstisch"? Daimler sitzt seit 50 Jahren am Kabinettstisch, das müßte doch eigentlich längst bekannt sein.
2. Diese Info ist nichts Neues
Dosenpirat 29.05.2013
Herr Staatsminister Eckart von Klaeden war immer schon Geldsammler für die CDU, daher ist doch gut wenn er zukünftig in den Räumen seiner Geldgeber arbeitet, so müssen wir Steuerzahler die Heizkosten für Ihn nicht mehr bezahlen. Ganz einfache Rechnung!. Im Grunde können ja alle gehen, wäre billiger für uns alle, allerdings dann werden die Autos teurer?
3. Unabhängig arbeiten?
bluebill 29.05.2013
Das dürfte in weiten Kreisen der etablierten Parteien wohl ein Novum sein. Lobbyisten sitzen dort schon immer. Das merkt man der Politik ja auch an. Daß das jetzt plötzlich angeprangert wird, ist nur dem Wahlkampf geschuldet.
4. ...........
lupenrein 29.05.2013
Da macht sich jetzt schon wieder einer vom Acker. Was will er werden ? Lobbyist? Das ist er doch schon lange und immer gewesen..... Nur in wessen Auftrag er im Bundestag und sogar in der Regierung gewirkt hat, bleibt wohl sein Geheimnis. Ein reines Marionettentheater........
5. So gehts
ctwalt 29.05.2013
erst in der Politik in allen Lobbyistenkreisen verkehren und dann in der freien Wirtschaft mal so richtig absahnen. Sofort sämtliche Nebentätigkeiten für BT Abgeordnete verbieten und Diäten auf eine für sonst in der Privatwirtschaft übliche Höhe heraufsetzen.
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