Klage gegen EU-Verfassung Karlsruhe legt Verfahren auf Eis

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prozessiert seit anderthalb Jahren am Verfassungsgericht gegen die EU-Verfassung. Jetzt haben die Richter das Verfahren auf Eis gelegt - denn sie wollen Europas Politikern nicht in die Quere kommen. Gauweiler sieht dennoch die Bundesregierung im Nachteil.

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Berlin - Eine baldige Entscheidung über die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung ist nicht zu erwarten. Das geht aus mehreren Schreiben hervor, die der zuständige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß den Prozessbevollmächtigen von Gauweiler, der Bundesregierung und des Bundesrats geschrieben hat.

In den Briefen des Richters, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wird einer Entscheidung über die Gauweilers Verfassungsbeschwerde "gegenwärtig keine Priorität" zugemessen. Der Grund: die aktuelle Diskussion, wie es mit dem europäischen Verfassungsprozess weitergehen soll - und die Absicht der EU, unter dem deutschen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan vorzulegen, wie eine möglicherweise veränderte Verfassung bis 2009 in Kraft treten kann. Dadurch liegt das Verfahren nun bis auf Weiteres auf Eis.

Gauweiler hatte am 27. Mai 2005 am Verfassungsgericht gegen die Annahme der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat geklagt. Unter anderem wandte Gauweilers Prozessbevollmächtiger Karl-Albrecht Schachtschneider in seiner Klageschrift ein, die Verfassung sei im EU-Konvent "ohne demokratische Dignität oktroyiert worden".

Das EU-Verfassungsprojekt ist ohnehin seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden blockiert: Dort hatte sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die EU-Verfassung aussprachen. In Deutschland ist eine Volksabstimmung nicht möglich, weil diese im Grundgesetz auf Bundesebene nicht vorgesehen ist. Gauweiler hatte stets auch mit der mangelnden demokratischen Beteiligung der Bevölkerung gegen das EU-Projekt argumentiert.

Bundespräsident Horst Köhler hatte nach Gauweilers Klage dem Gericht verbindlich zugesagt, den Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren, solange der Fall nicht entschieden ist. Auf diese Zusicherung von Köhler weist Bundesverfassungsrichter Broß in seinem Schreiben ausdrücklich hin. Gegen ein Inkrafttreten sei der Kläger Gauweiler daher "auch weiter geschützt". Broß erklärt den Schritt des Gerichts so: Eine Entscheidung über Gauweilers Klage zum "gegenwärtigen Zeitpunkt" könne das Gericht in die "Rolle eines Mitgestalters des Europäischen Verfassungsprozesses führen, die mit seiner Funktion als Träger der Letztentscheidungskompetenz unvereinbar ist".

Broß machte klar, dass er die Arbeit an Gauweilers Verfassungsbeschwerde wieder aufnehmen wird, sobald sich abzeichnet, dass es beim gegenwärtigen Vertragstext bleibt. "Bis zum Jahr 2009, dem nunmehr vorgesehenen Zeitpunkt für ein Inkrafttreten des Vertrages, bleibt für eine Entscheidung in jedem Fall ausreichend Zeit". Würden Änderungen oder Ergänzungen des Vertragstextes oder der Begleitprotokolle vorgenommen, so hätten Bundestag und Bundesrat erneut über das Gesamtpaket zu entscheiden, so der Richter weiter. Dem Beschwerdeführer stehe es dann frei, gegen das entsprechende Zustimmungsgesetz "wiederum mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen", so Boß.

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler interpretierte am Dienstag Broß' Schreiben als Erfolg in seinem Kampf gegen die EU-Verfassung. Rechtzeitig vor dem deutschen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 sei klar gemacht worden, dass die EU-Verfassung in Deutschland nicht ratifiziert sei - "geschweige denn ausgefertigt und hinterlegt werden darf". Die Verfassungsbeschwerde habe Deutschland "vor diesem Irrweg bewahrt", sagte Gauweiler zu SPIEGEL ONLINE.



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