Klage gegen Reformvertrag "Verfassungsgericht wird EU eindeutig in ihre Schranken weisen"

Bundestag und Bundesrat winkten den Vertrag von Lissabon durch - doch dann zog der CSU-Politiker Gauweiler vor das Verfassungsgericht. Sein Fraktionskollege Silberhorn erklärt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, was die Kritikpunkte sind - und welche Vorbehalte Karlsruhe machen dürfte.


SPIEGEL ONLINE: Herr Silberhorn, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hat unter anderem Ihr Fraktionskollege im Bundestag, Peter Gauweiler. Können Sie dessen Bedenken nachvollziehen?

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag: "In zwei Punkten teile ich die Kritik"

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag: "In zwei Punkten teile ich die Kritik"

Silberhorn: In zwei Punkten teile ich die Bedenken: Der Vorrang des EU-Rechts und die Kompetenzübertragung an die EU unterliegen verfassungsrechtlichen Grenzen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber selbst für den Vertrag gestimmt.

Silberhorn: Ja, allerdings habe ich es immer begrüßt, dass das Verfassungsgericht durch die Klagen Gelegenheit erhält, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu konkretisieren.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Silberhorn: Ich denke, dass das Verfassungsgericht den Vertrag im Ergebnis halten, aber auch wichtige Vorbehalte machen wird.

SPIEGEL ONLINE: Im Maastricht-Urteil, mit dem das Gericht vor 15 Jahren die Gründung der Europäischen Union gebilligt hat, heißt es, man dürfe das Wahlrecht zum Bundestag nicht dadurch "entleeren", dass zunehmend dessen Aufgaben und Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert werden. Fürchten Sie nicht, dass der Lissabon-Vertrag diese Grenze überschreitet?

Silberhorn: Natürlich müssen wir einen weitreichenden Kompetenzverlust des Bundestages feststellen, das hatten wir aber schon durch den Vertrag von Maastricht.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt kommen nochmals weitreichende Kompetenzen hinzu, etwa in der Justiz- und Innenpolitik.

Silberhorn: Und selbst das ist ja nur ein Teil der Wirklichkeit. Durch die Praxis - die Rechtsetzung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - hat es ja eine weitere Erosion der eigentlich bei den Mitgliedstaaten verbliebenen Zuständigkeiten gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Auch diese Effekte werden durch den Lissabon-Vertrag noch verstärkt.

Silberhorn: Richtig, die EU bekommt durch neue und erweiterte Klauseln zunehmend eine Verfügungsbefugnis auch über das Primärrecht ...

SPIEGEL ONLINE: ... also Zuständigkeiten und Verfahrensregeln, die bislang von den Mitgliedstaaten selbst in den Verträgen festgelegt wurden. Um so größer müssten doch jetzt Ihre Bedenken sein?

Silberhorn: Ja, man muss aber einfach auch sehen, dass die Kompetenzabgrenzung in der Praxis so nicht funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Silberhorn: Weil EU-Kommission, Parlament und Rat meist das gleichlaufende Interesse verfolgen, europäisch zu handeln. Die EU ist ja trotz aller Begrenzungen immer wieder tätig geworden, etwa beim Verbot der Tabakwerbung ...

SPIEGEL ONLINE: ... mangels originärer Kompetenz für Gesundheitspolitik hat die EU das Verbot auf die Regelung des freien Warenverkehrs gestützt ...

Silberhorn: ... und der Europäische Gerichtshof hat das immer wieder akzeptiert.

SPIEGEL ONLINE: Das Verfassungsgericht nimmt sich bislang das Recht heraus, solche Verstöße festzustellen.

Silberhorn: Bislang ist das nur Theorie. Selbst wenn das Verfassungsgericht im Einzelfall mal sagen sollte, hier ist die EU zu weit gegangen, ändert das nichts am strukturellen Befund.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte man dann die Brüsseler Eigenmächtigkeiten besser in den Griff bekommen?

Silberhorn: Die Bundesregierung muss für ihre Verhandlungen auf EU-Ebene viel stärker an die Haltung des Bundestages gebunden werden. Nur so lässt sich noch verhindern, dass sich die EU-Rechtsetzung vom demokratischen Souverän abkoppelt.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Silberhorn: Die Frage ist doch, welche Rolle spielen die Parlamente auf europäischer Ebene? Das EU-Parlament hat zwar immer mehr Rechte bekommen, auch durch den Lissabon-Vertrag. Es bleibt aber dabei, dass das EU-Parlament nicht überall mitentscheiden kann, und dass seine Legitimation selbst auf wackeligen Beinen steht ...

SPIEGEL ONLINE: ... weil die Sitze pro Mitgliedstaat so kontingentiert sind, dass die Wähler kleinerer Mitgliedstaaten viel mehr Abgeordnete entsenden, als es dem Verhältnis der Wählerstimmen entspricht.

Silberhorn: Wenn die Verfassungsrichter nach einer Lösung suchen, wie man den Vertrag halten und trotzdem die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen verbessern kann, werden sie den Bundestag als Auftraggeber der Bundesregierung wieder stärker ins Spiel bringen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte das aussehen?

Silberhorn: Der Bundestag hat zwar jetzt schon die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben für die Vorhaben im Rat; die Bundesregierung muss diese aber nur "berücksichtigen", sich also nicht daran halten. Bei der Errichtung der EU-Grundrechte-Agentur zum Beispiel hat sie sich über ein einstimmiges Votum des Europaausschusses glatt hinweggesetzt. Zumindest bei wichtigen Entscheidungen muss die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages haben.

SPIEGEL ONLINE: Kann das funktionieren?

Silberhorn: In Österreich steht das sogar in der Verfassung: dort kann das Parlament bei Bedarf die Reißleine ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat der Bundestag nicht längst selbst versucht, seine Rolle zu stärken?

Silberhorn: Das haben wir. Mit einem Vertrag zwischen Bundestag und Bundesregierung und Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag, die die Mitwirkungsrechte des Bundestages wenigstens etwas stärken. Für mehr gab es leider keinen Mut und keine Mehrheit. Im Prinzip ist aber der Instrumentenkasten dazu schon vorhanden, das Verfassungsgericht könnte ihn jetzt nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Der Vertrag enthält auch eine sogenannte "Erklärung", dass EU-Recht "im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" künftig Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten habe - also auch vor deren Verfassungen. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs ist das zwar schon bisher so. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bislang immer ein Letztentscheidungsrecht reklamiert, in Kompetenzfragen, aber auch beim Grundrechtsschutz. Wäre es damit künftig vorbei?

Silberhorn: Das ist sicher eine zentrale Frage der ganzen Verfahren. Bei diesem Konflikt geht es ja letztlich darum, ob die Mitgliedstaaten weiter die Herren der Verträge bleiben, oder ob die EU den Zuschnitt ihrer Rechte selbst bestimmen kann. Ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht die EU da sehr eindeutig in ihre Schranken weisen wird: Dass der Vorrang des EU-Rechts nur so weit geht, wie das Grundgesetz es zulässt.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Bundestag dieses Problem nicht gesehen?

Silberhorn: Doch, durchaus. Wenn man den Vertrag nicht im Ganzen ablehnen wollte, hätte man dem nur bedingt – etwa mit einem völkerrechtlichen Vorbehalt – begegnen können. Mit solchen verfassungsrechtlichen Fragen findet man aber im Bundestag und bei der Bundesregierung nur ganz schwer Gehör.

Das Interview führte Dietmar Hipp



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