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Klage von Abgeordneten: Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung

Das Sondergremium des Bundestags zum europäischen Rettungsfonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung - es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten.

Richter am BVG (Archivbild): Sondergremium des Parlaments darf vorerst nicht entscheiden Zur Großansicht
dapd

Richter am BVG (Archivbild): Sondergremium des Parlaments darf vorerst nicht entscheiden

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben. Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verlangsamen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten ihre Klage am Donnerstag eingereicht. Sie fürchten durch die Einsetzung der neun Experten ihre Rechte als Parlamentarier verletzt.

Dieser Argumentation folgten die Richter in Karlsruhe. Den Klägern entstünden schwere Nachteile, wenn der Sonderausschuss erst einmal Entscheidungen treffen dürfe, dann jedoch vom Gericht für verfassungswidrig erklärt würde, hieß es. So könnten die neun Abgeordneten in der Zwischenzeit einer EFSF-Notmaßnahme zustimmen, die nachträglich betrachtet dann verfassungswidrig wäre.

Die damit verbundenen Rechtsverletzungen für die Abgeordneten könne das Gericht aber nicht mehr rückgängig machen, da Deutschland nach außen hin an die Entscheidung des Gremiums gebunden wäre, hieß es in der Entscheidung. Der Bundestag bliebe auch bei dieser Entscheidung handlungsfähig.

Schwarz-Gelb kritisiert Spruch der Richter

Koalitionskreise kritisierten das Urteil. Es mache Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm künftig langsamer. Allerdings behindere das Urteil die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gänzlich, hieß es am Freitag. "Dem Haushaltsausschuss oder dem Plenum bleibt es stets unbenommen, Entscheidungen zum Rettungsschirm an sich zu ziehen. Dies hat sich in dieser Woche bereits gezeigt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Das Gremium sollte eigentlich am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Laut Gesetz hätte die Parlamentsbeteiligung einem mehrstufigen Verfahren folgen sollen: Je nach Bedeutung, Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit einer Entscheidung hätten entweder der Bundestag mit 620 Mitgliedern, der 41-köpfige Haushaltsausschuss oder das neunköpfige Sondergremium die Pläne absegnen sollen.

Das sehen die beiden SPD-Politiker anders: "Der Bundestag darf in einer so wichtigen Frage nicht durch ein neunköpfiges Gremium ersetzt werden", hatte Schulz SPIEGEL ONLINE gesagt. Zumindest der Haushaltsausschuss müsse an allen Entscheidungen beteiligt werden.

SPD-Kläger sehen Beteiligung der Abgeordneten gefährdet

Bei ihrer Klage stützen sich die beiden SPD-Abgeordneten, die von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz vertreten werden, auch auf eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es, das Sondergremium verlagere die Verantwortung auf einige wenige und verhindere die Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess.

Der Bundestag hat das Geheimgremium zur Aufsicht über die beim EFSF verwendeten deutschen Steuermilliarden am Mittwoch eingesetzt. Der Gruppe gehören für die Unionsfraktion Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen an. Für die SPD nehmen Lothar Binding und Carsten Schneider teil. Otto Fricke und Michael Link repräsentieren die FDP. Die Linke stellt Dietmar Bartsch, die Grünen Priska Hinz.

jok/Reuters/dapd/dpa

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insgesamt 223 Beiträge
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1. Gelernt?
wilde Socke 28.10.2011
Schön, dass die SPD mal im Sinnes des Volkes handelt. Das macht sie ein wenig sympathischer.
2. Man glaubt es fast nicht mehr,
monotaur 28.10.2011
aber es scheint noch Hoffnung auf eine Rechtsstaatlichkeit zu geben, die der Demokratie verpflichtet ist.
3. Na Gott sei Dank haben ein paar noch Rückgrat.
si_tacuisses 28.10.2011
Zitat von sysopDas Sondergremium des Bundestags zum EFSF-Fonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung*- es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794537,00.html
Ein grosses Kompliment zum Anziehen der Handbremse in letzter Sekunde. Wie diese Politik mit dem GG umgeht spottet jeder Beschreibung. Und diese dusseligen sogenannten Volksvertreter liefern zu ihrer eigenen nachhaltigen Entmachtung noch standing ovations. Frage an Radio Erewan: "Muss man als deutscher Bundestagsbageordneter blöd sein ?" Antwort: "Im Prinzip nicht. Es schadet aber auch nicht weiter, man lebt ruhiger und mit weniger Drohungen und Beschimpfungen."
4. Gg
enrico3000 28.10.2011
Ich verstehe nicht, dass ständig und immer häufiger, Entscheidungen der Regierung als nicht verfassungsgemäß gestoppt werden und dieses aber keine Konsequenzen hat. Sämtliche Bundesminister haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und geschworen es zu befolgen. Warum heisst es im Strafrecht Unwisenheit schützt vor Strafe nicht?
5. Wow!
lenin2009 28.10.2011
Genau so viele FDP-Abgeordnete wie von der SPD! Das ist wahrlich repräsentativ.
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