Euro-Rebell Peter Gauweiler Der schwarze Querulant

Mit einer Eilklage in letzter Minute versucht Peter Gauweiler den Karlsruher Richterspruch zur Euro-Rettung zu torpedieren - es ist unklar, ob das Verfassungsgericht den Zeitplan bis Mittwoch noch einhalten kann. Was treibt den CSU-Rebell?

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CSU-Politiker Gauweiler (Archivbild): Kampf gegen das "Staaten-Hartz-IV"
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CSU-Politiker Gauweiler (Archivbild): Kampf gegen das "Staaten-Hartz-IV"


Berlin - Es ist alles angerichtet. Der Termin steht seit Wochen, das Urteil ist geschrieben - der Rest wäre gespanntes Warten gewesen. In Berlin, in Brüssel, in ganz Europa, an der New Yorker Wall Street, im Weißen Haus. Aber Peter Gauweiler wollte nicht warten. Die Europäische Zentralbank hat ja auch nicht gewartet mit ihren Plänen zum Anleihekauf. Also hat Gauweiler noch einmal schnell geklagt, in letzter Minute - und plötzlich steht in Frage, ob das Bundesverfassungsgericht am Mittwochmorgen tatsächlich verkünden kann, ob der Rettungsschirm ESM, das Herzstück im Werkzeugkasten der Euro-Retter, bald seine Geschäfte aufnehmen kann.

In Karlsruhe nimmt man den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten ernst. Am Montagnachmittag setzten sich die Damen und Herren des Zweiten Senats zusammen und berieten, "wie es weitergeht". Am Dienstag soll Klarheit herrschen, heißt es. Wird der Urteilsspruch noch einmal aufgeschoben, drohen neue Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Gauweiler ist das offenbar egal. Er hat nur ein Ziel: Der milliardenschwere, aus seiner Sicht verfassungswidrige Rettungsirrsinn muss gestoppt werden. Und dafür ist dieses Verfahren womöglich die letzte Chance des Euro-Rebellen.

So haben die Medien den einstigen Musterschüler von Franz Josef Strauß getauft, wegen seines langen Kampfes gegen jeden Schritt der europäischen Integration. Gauweiler hat einst gegen die geplante EU-Verfassung geklagt, gegen den Maastricht-Vertrag (eine "ausgemachte Schnapsidee"), gegen den Vertrag von Lissabon. Er hat gegen das "Esperanto-Geld" gewettert, noch 2005 die Rückkehr zur D-Mark gefordert. Jetzt kämpft er gegen die Euro-Rettung, bis zum Schluss, ohne Rücksicht auf Verluste.

"Das komische E mit zwei Strichen"

Wurde er dafür vor 20 Jahren noch belächelt, glaubt Gauweiler das Volk inzwischen auf seiner Seite. Tatsächlich ist die Mehrheit laut Umfragen immer skeptischer, wenn es darum geht, ob Deutschland immer neue Garantien für taumelnde Krisenstaaten abgeben soll. Aber heißt das, dass der einstige Rechtsausleger Gauweiler nun in der Mitte angekommen ist? Oder die Mitte bei ihm, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fragt?

Wohl kaum. Wenn Gauweiler in seinen Reden ausruft, das Kreuz sei "unser Symbol und nicht das komische E mit den zwei Strichen dahinter", wenn er die Bevormundung Bayerns durch Berlin und Brüssel geißelt, dann mag das in bayerischen Bierzelten gut ankommen. Bundesweit lösen solche Töne bei allem Misstrauen gegenüber der Rettungspolitik Befremden aus.

Aber nicht nur das. In der CSU bewundern sie Gauweilers rhetorisches Geschick, seine Gabe, das Gefühl des Stammtischs zu bedienen, polemisch, aber nicht zu plump. Und doch ist er für die Parteiführung ein unberechenbarer Außenseiter, der mit seinem Populismus zwar gern ein paar Wählerstimmen binden darf - aber bitte nicht im Namen der CSU-Spitze.

Als Gauweiler im vergangenen Jahr zum Parteivize aufsteigen wollte, wurde hinter den Kulissen eifrig gekungelt, um Konkurrent Peter Ramsauer zur knappen Mehrheit zu verhelfen. Die Christsozialen mögen skeptisch sein bei allem, was nach Machtverlust zu Gunsten Brüssels aussieht. Aber sie wollen nicht das europäische Rad zurückdrehen.

Viele seiner Parteifreunde halten Gauweiler für einen Mann der Vergangenheit, ein Gesicht der alten CSU. Die wahre CSU, würde Gauweiler sagen. In seinen Augen ist der Trachtenjanker an Horst Seehofer Folklore, er selbst dagegen trägt ihn aus Überzeugung. Heimat, Familie, Kirche - der "schwarze Peter" steht für die alten Werte, für urwüchsige Bayern, selbst wenn er liberaler geworden ist.

Als Stadtrat in München und bayerischer Innenstaatssekretär gab er in den achtziger Jahren noch den Law-and-Order-Mann, führte hochumstrittene Kampagnen gegen Linke, Drogensüchtige, Asylbewerber und Aids-Kranke. Der SPIEGEL nannte ihn "eine Art Hoher Kommissar für Hygiene und Hysterie". Einen Knick bekam seine Karriere 1994, als ihn der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber wegen einer Affäre um seine Anwaltskanzlei aus dem Amt als Umweltminister drängte.

Politik auf eigene Rechnung

Seither macht Gauweiler Politik auf eigene Rechnung. Und er suchte nach neuen Themen, bei denen er glaubte, sich als Mann des Volkes profilieren zu können. Machte er im Namen der Soldatenehre in den Neunzigern noch gegen die Wehrmachtsausstellung in München mobil, opponierte er bald gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, er reiste nach Bagdad, um gegen den zweiten Irak-Krieg zu protestieren - und er startete seinen Kampf gegen die europäische Integration.

Partei- oder Koalitionsräson scheren ihn dabei nicht, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Ein "anarchisches Temperament" hat sich der konservative Gauweiler einmal selbst bescheinigt. Er glaubt, er kann es sich leisten, finanziell dank seiner gut laufenden Kanzlei und politisch dank seines Direktmandats. Gerade erst haben sie ihn im Münchener Süden mit mehr als 98 Prozent wieder für die Bundestagswahl 2013 nominiert.

Seinen Ruf als Querkopf genießt er in vollen Zügen, auch jetzt, wenn er das "große Staaten-Hartz-IV", wie er die Rettungsschirme bezeichnet, stoppen will. Er hätte sich längst mit den anderen Klägern zusammentun können, für die gemeinsame Sache. Doch er zieht sein Ding lieber alleine durch. "In meiner Nussschale will ich allein den Kurs bestimmen können", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Im Bundestag sind viele vom Solisten Gauweiler nur noch genervt. "Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Deutschlandradio. "Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe." Und wenn die Kanzlerin und der Finanzminister am Montag verlauten ließen, an der Sachlage habe sich nichts geändert, dann soll das höchste Gericht das wohl auch als Mahnung verstehen, einem notorischen Euro-Querulanten nicht zu viel Bedeutung zu schenken.

Doch so einfach ist es wohl nicht, das ahnen sie auch in Berlin. Die EZB-Anleihekäufe sorgen auch in weiten Teilen der Koalition für Unbehagen. Und in Karlsruhe gilt Gauweiler keinesfalls als nervender Spinner. Sollten die Richter sein Anliegen für berechtigt halten, dass die EZB-Entscheidung die Aufgabe des ESM und die parlamentarische Kontrolle aushebelt, bliebe ihnen gar nichts anders übrig, als die Urteilsverkündung noch einmal zu verschieben. Denn für Änderungen reicht die Zeit bis Mittwoch nicht mehr.

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Umbriel 10.09.2012
1. da 1 Mann den Euro gefährdet muss er als Polulist gebranntmarkt werden
Zitat von sysopDPAMit einer Eilklage in letzter Minute versucht Peter Gauweiler den Karlsruher Richterspruch zur Euro-Rettung zu torpedieren - es ist unklar, ob das Verfassungsgericht den Zeitplan bis Mittwoch noch einhalten kann. Was treibt den CSU-Rebell? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854915,00.html
Keine Rede davon daß der Artikel sich mal damit beschäftigt, daß die Regierung das GG erheblich misachtet? Keine Rede davon, daß es besser ist sich an das GG zu halten als an die Ansagen irgendwelcher Finanzhaie.
kanadasirup 10.09.2012
2. Pfui Daibel
"Querulant" und "Rebell"? Versucht SPON jetzt der Bildzeitung die Meinungsmache abzunehmen? Herr Dr. Gauweiler hat schon mehrmals gegen europäische Akte bzw. deren nationel Auswirkungen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Insbesondere zur Einführung des Euro. Im Nachhinein kann man ihm doch nur Recht geben! Der Mann hatte damals schon den Durchblick und hat ihn immer noch. Einer der wenigen die den Mumm haben gegen den Strom zu schwimmen. Von wegen Querulant.
Conflock 10.09.2012
3. Ich bin dankbar!
Ich bin mit Sicherheit nicht immer einer Meinung mit Peter Gauweiler aber ich halte es für gut, dass es einen Freidenker gibt, der Entscheidungen dieser Tragweite vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt. Unsere Demokratie hat nicht ohne Grund mehrere Organe. Danke Herr Gauweiler!
henso 10.09.2012
4.
Zitat von sysopDPAMit einer Eilklage in letzter Minute versucht Peter Gauweiler den Karlsruher Richterspruch zur Euro-Rettung zu torpedieren - es ist unklar, ob das Verfassungsgericht den Zeitplan bis Mittwoch noch einhalten kann. Was treibt den CSU-Rebell? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854915,00.html
Vermutlich das Gewissen.
Baikal 10.09.2012
5. Ein eigenständiger Kopf eben,
der beruflich etwas leistet und nicht wie der Rest der parlamentarischen Polit-Pygmäen auf Listenplätze bei Strafe von H4 angewiesen ist.
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