Klagen vor Verfassungsgericht Europa muss auf Deutschland warten

In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?

Angela Merkel bei der Abstimmung am Freitag: Nun hat Karlsruhe das Wort
dapd

Angela Merkel bei der Abstimmung am Freitag: Nun hat Karlsruhe das Wort

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Berlin - Erleichterung. Dieses Gefühl einte am späten Freitagabend die große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die parlamentarische Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem Stabilitätspakt ist geschafft - damit hat man die Währungsunion fürs erste stabilisiert, zumindest aus Sicht der schwarz-gelben Koalition sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Aber es ist eben nur eine weitere Etappe auf dem Weg zur Euro-Rettung. Und nicht einmal die darf abgehakt werden, denn nun hat erst einmal Karlsruhe das Wort: Das Bundesverfassungsgericht muss mehrere Eilanträge gegen die Beschlüsse vom Freitag prüfen.

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Heft 27/2012
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Kanzlerin Angela Merkel richtet sich auf einen ungemütlichen Sommer ein - und auch den meisten Bundestagsabgeordneten dürfte klar sein, dass es mit entspannten Ferien diesmal nichts wird. "Schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben" - diesen Satz gab Parlamentspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten mit auf den Weg, bevor er die letzte Sitzung vor der Sommerpause beendete. Die eine oder andere Sondersitzung könnte schon bald einberufen werden.

Deutschland und Europa stehen also erneut turbulente Wochen bevor. Aber was kommt auf Bürger und Politiker genau zu? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Euro-Krise im Überblick:

  • Müssen die Abgeordneten aus dem Sommerurlaub zurück?

Eigentlich ist die nächste Sitzung des Bundestags erst für den 11. September angesetzt. Aber es ist gut möglich, dass die Abgeordneten ihren Sommerurlaub für Sondersitzungen unterbrechen müssen. Beispielsweise dann, wenn die neuen Krisenstaaten Spanien und Zypern aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF Milliardenhilfen anfordern. Die entsprechende deutsche Beteiligung müsste vom Bundestag bewilligt werden.

Ebenfalls möglich ist, dass die Abgeordneten wegen Griechenland die Sommerpause unterbrechen müssen: Sollte die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und dem Internationalen Währungsfonds bei ihrem anstehenden Kontrollbesuch in Griechenland Änderungen bei den Hilfskonditionen oder den Bedarf zusätzlicher Gelder erkennen, müsste dies ebenfalls vom Bundestag abgesegnet werden.

  • Haben die Kläger in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg?

In Karlsruhe sind nach den Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat vom Freitag mehrere Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt eingegangen. Verfassungsbeschwerden gibt es von der Linken-Fraktion, dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, einer Gruppe von Professoren sowie der Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie", die von 12.000 Unterzeichnern getragen und von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt wird.

Innerhalb weniger Wochen werden die Richter diese Anträge behandeln, und auch wenn mit einem Veto der Richter in Berlin nicht gerechnet wird - sicher sein kann sich dessen niemand. Das Inkrafttreten des ESM zum 1. Juli wurde durch die Schriftsätze der Kläger bereits verhindert, sollte Karlsruhe den Eilanträgen stattgeben, würde der dauerhafte Rettungsschirm zunächst gestoppt - auf unbestimmte Zeit. Falls Karlsruhe die Bedenken der Kläger gegen den Fiskalpakt teilt, wäre das zunächst nicht ganz so schlimm: Er soll frühestens 2013 starten.

  • Welche Rolle spielt der Bundespräsident?

Ohne die Unterschrift von Joachim Gauck erhalten die Gesetze und Verordnungen zu ESM und Fiskalpakt keine Gültigkeit. Deshalb steht der Präsident nun vor einer immens schwierigen Frage. Er will die Prüfung der Eilanträge vor dem Verfassungsgericht abwarten - wenn die Klagen abgelehnt werden, wäre seine Unterschrift wohl nur noch Formsache. Im anderen Fall könnte er theoretisch dennoch unterzeichnen. In Erinnerung ist noch, wie Vor-Vorgänger Horst Köhler sich in einem ähnlichen Dilemma verhielt: Er unterschrieb im Mai 2010 die Gesetze zum ersten Euro-Rettungspaket, obwohl noch Klagen in Karlsruhe anhängig waren. Bis heute kursiert in Berlin die Geschichte, dass Köhler zuvor massiv von Seiten der Bundesregierung unter Druck gesetzt wurde - und deshalb zehn Tage später zurücktrat.

  • Hält die Koalition?

Fürs erste hat die Kanzlerin sich mit den Beschlüssen vom Freitag gerettet. Kurioserweise profitierte Merkel dabei allerdings davon, dass sie zum Erreichen einer Zweidrittelmehrheit SPD und Grüne auf ihrer Seite hatte - denn die sogenannte Kanzlermehrheit, also die Hälfte der Abgeordnetenanzahl, verpasste Merkel aufgrund entsprechend hoher Gegenstimmen in Union und FDP bei den drei ESM-Voten.

In den Reihen von Schwarz-Gelb spielt man das herunter, dabei könnte der wachsende Widerstand innerhalb der Koalitionsfraktionen spätestens bei der nächsten Abstimmung zum ESM höchst problematisch werden: Die steht an, wenn die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels von Donnerstag und Freitag - sie sehen unter anderem direkte Banken-Hilfen durch den ESM vor - vom Parlament abgesegnet werden müssen. Dafür ist wohl nur die Kanzlermehrheit notwendig. Schon spottet SPD-Chef Sigmar Gabriel Richtung Merkel, er erwarte dann "gespannt das Votum ihrer Koalition".

  • Reichen die Gipfelbeschlüsse aus, um die Krise jetzt einzudämmen?

Diese Frage kann bisher niemand beantworten. Die ersten Reaktionen der Börsen auf den EU-Gipfel waren sehr positiv, aber das konnte man auch schon in der Vergangenheit nach Entscheidungen in Brüssel beobachten - dauerhaft verbesserte sich die Lage aber kaum. Zumal die Umsetzung der Beschlüsse noch aussteht, wenn es überhaupt dazu kommt. Entscheidend dürfte jedenfalls sein, ob der Zinsdruck auf die Krisenländer rasch nachlässt.

  • Könnte Spanien privilegierte Hilfen bekommen?

Offenbar ja. Nach SPIEGEL-Informationen könnten die bis zu hundert Milliarden Euro, die Spanien zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken in Aussicht gestellt worden sind, nicht an den staatlichen Bankenrettungsfonds in Spanien fließen, sondern an eine privatrechtlich organisierte Institution. Damit würde die Staatsverschuldung des Landes nicht weiter in die Höhe getrieben. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Bericht nicht kommentieren. Derzeit werde geprüft, wie das Programm konkret laufen soll, sagte er.

  • Großbritanniens Premier David Cameron hat eine Volksabstimmung zu Europa erwogen - wird das Land die EU verlassen?

Camerons Verhältnis zu Europa könnte man so beschreiben: Großbritannien soll maximal vom gemeinsamen Markt der EU profitieren - aber so wenig wie möglich dafür tun. Dem Schengen-Raum und der Euro-Zone sind die Briten deshalb fern geblieben, auch den Fiskalpakt lehnt die Regierung Cameron ab. Die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien ist auf einem Hoch, gut möglich also, dass sich bei einer Volksbefragung die Mehrheit für den endgültigen Abschied aus der Europäischen Union aussprechen würde. Manchem EU-Mitglied wäre das inzwischen ganz recht - doch so weit möchte es wohl auch der Premier nicht kommen lassen.

  • Steht auch in Deutschland eine Volksabstimmung an?

Zuletzt hatte sich sogar Finanzminister Schäuble im SPIEGEL offen für eine Volksabstimmung über die künftige Verfasstheit der EU ausgesprochen, dennoch erscheint eine solche Befragung in Deutschland mittelfristig eher unwahrscheinlich. Auch wenn Staatsrechtler dies angesichts der zunehmenden Probleme mit dem Grundgesetz als geboten ansehen, dürfte die Sorge der großen Parteien vor einer Befragung der Bevölkerung vorherrschen: Die EU-Begeisterung ist Umfragen zufolge auch in Deutschland wenig ausgeprägt. Kein Wunder also, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Wochenende im "Tagesspiegel" eine solche Volksabstimmung in Deutschland abmoderierte.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

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Seite 1
kimba2010 01.07.2012
1.
Zitat von sysopdapdIn der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841954,00.html
Eigentlich müsste das BFG hier "Stopp" sagen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass man in Karlsruhe noch unabhängig urteilen kann/darf. Der Druck ist einfach zu hoch. Vosskuhle will sicher nicht derjenige welcher sein, der den Euro "gesprengt" hat. Also wird es mit "ja, aber" durchgewunken werden.
biwak 01.07.2012
2. "Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?" Zitat
Nein, das darf nicht auf keinen Fall sein. Würde in der Volksabstimmung gegen die Schenkungen gestimmt, müsste sie ja so oft wiederholt werden bis das Ergebnis passt.....
nichtwichtig1975 01.07.2012
3. Raus aus dem Euro
Mögen die Richter in Karlsruhe Recht sprechen. Wenn sie den Vertrag verstehen, werden sie in für verfassungswidrig erklären müssen. Eine Rettung des Euros ist nicht möglich. Der Weg ins Verderben wurde mit der Einführung des Euros eingeschlagen. Das war so als ob man versucht tektonisch getrennte Platten mit Stahlseilen zusammenzubinden. Im Falle des Euros hat das nur kurz bzw. gar nicht geklappt. Nun sind die Spannungen zu hoch, um das Beben zu verhindern. Früher gab es viele kleine Beben in Form von Wechselkursschwankungen. Nun kommt aber was ganz neues auf uns zu. Man kann aber noch etwas tun. Die Target 2 Salden als Ausfall sind einfach zu teuer. Die EZB und die Zentralbanken sind aber in der Lage etwas zu tun. Eine solche Währungsunion gab es noch nie und taucht in der Form hoffentlich auch nicht wieder auf. Zentralbanken können aber neue Instrumente finden. Man kann bei der Rückkehr des Euros die Salden in das jeweilige Land zurückbuchen. Das Geld wird in Form von Euros bei den jeweiligen Zentralbanken „gedruckt“ und der Saldo bei der anderen Zentralbank wird ausgeglichen. Dann wird dieser Saldo in die jeweilige neue nationale Währung umgestellt. Die Geldmenge wächst dann in den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und führt dort zur Inflation bzw. Abwertung der neuen Währung. Zu berücksichtigen bleibt allerdings, dass die hohen Guthaben, die aus dem europäischen Ausland hier in Deutschland hinterlegt wurden, und mit zu den hohen Target 2 Salden führten, in die jeweilige nationale Währung getauscht werden. Das betrifft auch die Auslandsinvestitionen der Banken. Relevant muss hierbei der Steuersitz bzw. Wohnort des Forderungsinhabers sein. Für Forderungsinhaber außerhalb der Euroländer wird direkt auf die neue Währung umgestellt. Das Bargeld muss zwangsweise umgetauscht werden. Kapitalverkehrskontrollen werden dafür erforderlich sein. Das ist zwar nicht 100 % dicht, vermeidet aber den größten Schaden.
Hermes75 01.07.2012
4.
Zitat von sysopdapdIn der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841954,00.html
Bin ich froh, dass Gauck und nicht mehr Wulff BuPrä ist. Merkels Haustier hätte wahrtscheinlich sofort unterzeichnet und so die Überprüfung durch das Verfassungsgericht ad absurdum geführt. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem ESM-Vertrag ergeben, finde ich es gut, dass es noch Institutionen in diesem Land gibt, die sich nicht von der allgemeinen "Alternativlosigkeit" anstecken lassen. Ich wünsche mir, dass jeder Abgeordnete den ESM Vertrag selbst ließt bevor er darüber abstimmt...
fragel 01.07.2012
5. Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?
Das glaube ich nicht. Nicht mal so viel angst vorm Teufel haben die Politiker Deutschlands , wie vor einer Volksabstimmung über die EU. Immerhin könnte es sich jeder stimmberechtigter Deutscher genau überlegen , ob er sich die Schuldenlast von rund 30 000 Euro von den Politikern aufbürden lässt. Die faulen ausreden der Politiker , der Ausstieg aus dem EURO sei zu teuer, ist absolute Lüge ! Im Gegenteil , je eher wir aus dem EURO aussteigen , umso mehr Steuergelder sparen wir ein. Die Mär , durch den EURO hätte man nicht mehr die Lauferei wegen des Geldumtausches , ist Unsinn. Wer kann es sich denn noch leisten , ins Ausland zu fahren ? Seid Einführung des EURO nimmt die Zahl derer , die noch ins Ausland fahren können , stark ab . Warum wohl ? Was verschwiegen wird , ist der wahre Grund , warum die Politiker und Banker den EURO künstlich am Leben halten wollen , Ist der EURO weg , sind diese Leute gezwungen , die Karten auf den Tisch zu legen und den Steuerzahlern zu erklären , wohin die ganzen Steuergelder gewandert sind. Ach ja , dann sind ja auch die Altpolitiker ihre Schnarchposten in Brüssel los.
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