Klamme Behörde FDP will bei Bundesagentur für Arbeit sparen

Der Bundesagentur für Arbeit fehlen Milliarden - die FDP will bei der Behörde dennoch den Rotstift ansetzen. So sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gestemmt werden.

Arbeitsagentur in Gladbeck: Schon 2010 droht ein zweistelliges Milliardendefizit
ddp

Arbeitsagentur in Gladbeck: Schon 2010 droht ein zweistelliges Milliardendefizit


Berlin - Die FDP will Steuersenkungen mit dauerhaften Einsparungen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und im Etat des Familienministeriums finanzieren. Außerdem müssten alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, sagte FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger dem "Hamburger Abendblatt". Den Etat der BA hatte jüngst auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit Einsparungsmöglichkeiten genannt.

Bei den Einsparungen gehe es "nicht nur um Streichungen, sondern um strukturelle Änderungen. Ziel ist die Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Kosteneinsparung", sagte Homburger. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssten sich die Koalitionsparteien "anschauen, wo im Bundeshaushalt dauerhafte Einsparungen möglich sind".

Nicht zu machen sei mit der FDP eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie zuletzt diskutiert worden sei, sagte Homburger: "Wir lassen nicht zu, dass die Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent steigen." Der BA drohen wegen der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden steigenden Arbeitslosigkeit in diesem und den folgenden Jahren jeweils allerdings zweistellige Milliardendefizite.

Homburger forderte außerdem, "alle Subventionen auf den Prüfstand" zu stellen. So sollen die geplanten Steuersenkungen finanziert werden. Weitere Entlastungen von der nächsten Steuerschätzung abhängig zu machen, lehnte die FDP-Fraktionschefin ab. "Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart", sagt die FDP-Politikerin. "Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen." Die Koalition habe "seriös gerechnet und ganz solide nur das vereinbart, was machbar ist".

"Mit Selbstzweifeln überzeugt man niemand"

Homburger kritisierte das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition als "verbesserungsbedürftig". "Permanent verbreitet irgendjemand eine abweichende Meinung. Das muss im neuen Jahr definitiv anders werden." Jedem in der Koalition müsse "klar werden, dass man für das, was man will, auch eintreten muss", fügte die Fraktionschefin hinzu. "Mit Selbstzweifeln überzeugt man niemanden."

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner pochte auf die Einhaltung der vereinbarten Reformvorhaben. "Das, was verabredet worden ist, muss ins Gesetzesblatt", sagte er dem "Tagesspiegel". Lindner fügte hinzu: "Berechenbarkeit muss Markenzeichen der Koalition bleiben. Wir halten, was wir versprechen."

Ebenso wie Homburger warf Lindner der Union mangelnde Orientierung bei der Frage vor, welche Gesellschaft sie wolle. "Bei vielen Wertefragen fehlt der Union eine klare Präferenz - zwischen Freiheit und Gleichheit etwa", bemängelte Lindner. Die FDP dagegen wolle eine neue Balance von Staat und Privat. "Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Ifo-Chef fordert weitere Steuersenkungen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, fordert rasche weitere Steuerentlastungen. Sinn sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Bundesregierung sollte die für das Jahr 2011 geplante Steuerreform um ein Jahr vorziehen, "um der Konjunktur eine weitere Stütze zu geben". Ab dem Jahr 2011 sollten diese Entlastungen dann "durch eine Kürzung von Subventionen gegenfinanziert werden".

Dabei böten sich insbesondere die Subventionen zur Drosselung des CO2-Ausstoßes an. Sinn fügte hinzu: "Denn diese Subventionen sind umweltpolitisch nutzlos, solange es nicht zu bindenden internationalen Vereinbarungen über eine gemeinsame Drosselung in allen Ländern kommt." Außerdem sollte der Solidaritätszuschlag "zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung abgeschafft werden". Sinn fügte hinzu: "Er hat sich überlebt." Der Präsident des Ifo-Instituts kritisierte zugleich die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen: "Diese Senkung entbehrt einer volkswirtschaftlichen Berechtigung."

Steuersenkungen zum Jahreswechsel

Bereits im neuen Jahr können die Bundesbürger mit Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Zum 1. Januar steigt der steuerliche Grundfreibetrag von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Das Entgegenkommen von Schwarz-Gelb an Hoteliers wurde dabei besonders kritisiert. Für Einnahmen aus Übernachtungen muss von diesem Freitag an nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gezahlt werden.

Vom 1. Januar an können auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um insgesamt 9,5 Milliarden Euro entlastet. Steuerentlastung gibt es auch, weil alle Eckwerte in der Tarifkurve verschoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa greift dann erst ab 52.882 Euro und nicht - wie zuletzt - ab 52.552 Euro.

Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und vom vierten Kind an je 215 Euro.

Unumstritten sind die Maßnahmen nicht. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte in einem dpa-Gespräch: "Durch die Steuersenkungspolitik entsteht ein massiver Druck auf die öffentlichen Haushalte." Der Vorsitzende im Rat der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sagte dem "Tagesspiegel": "Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis."

ase/Reuters/dpa/ddp

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Seite 1
OlafKoeln, 01.01.2010
1. ...
Zitat von sysopDer Bundesagentur für Arbeit fehlen Milliarden - die FDP will bei der Behörde dennoch den Rotstift ansetzen. So sollen unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gestemmt werden. Von der Union fordert Fraktionschefin Homburger, zu den Versprechen zu stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669719,00.html
FDP-Politik ist verantwortungslose Politik. Wo das hin führt, sieht man an den USA. Mit der neo-wirtschaftsliberalen Politik hat Reagan/Bush die USA an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Selbst Kalifornien ist mehr oder weniger Bankrott. Dort wurde eine FDP-Wunschpolitik 1:1 umgesetzt. Das Ergebniss sollte jeden kurieren.
evolut 01.01.2010
2. Ifo
"Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand" Fangen wir bei diesem Ifo-Institut an.
Stefanie Bach, 01.01.2010
3. FDP und CDU
Zitat von OlafKoelnFDP-Politik ist verantwortungslose Politik. Wo das hin führt, sieht man an den USA. Mit der neo-wirtschaftsliberalen Politik hat Reagan/Bush die USA an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Selbst Kalifornien ist mehr oder weniger Bankrott. Dort wurde eine FDP-Wunschpolitik 1:1 umgesetzt. Das Ergebniss sollte jeden kurieren.
Gewollt und gewählt und von der CDU abgesegnet: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
oberhuber, 01.01.2010
4. Gelb ist ein Auslaufmodel ...
... das kuriouserweise an die Macht kommt als es bereits überholt war. Die Union wird den Koalitionspartner auf wahre Grösse stutzen oder auswechseln müssen.
sic tacuisses 01.01.2010
5. Wozu die Aufregung ?
Zitat: "Der Bundesagentur für Arbeit fehlen Milliarden - die FDP will bei der Behörde dennoch den Rotstift ansetzen. So sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gestemmt werden." Ob 500 Milliarden mehr oder weniger Schulden ist doch eh wurscht. Dieser Staat ( alle Mitglieder des Staatsvolkes ) wird nie seine Schulden zurückzahlen können (+ wollen ). "Quem juctum" sagt der Lateiner ( wen juckts ) Auf ein gutes neues Jahr......
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