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Klammes Gesundheitssystem: Koalition gibt Kassen Lizenz zum Kassieren

Schwarz-Gelb treibt die Notoperation des Gesundheitssystems voran: Die Krankenkassenbeiträge steigen auf 15,5 Prozent, über Zusatzbeiträge dürfen die Kassen künftig frei entscheiden - mit einem Sozialausgleich für Härtefälle. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert den Rücktritt von Minister Rösler.

Minister Rösler: Sozialausgleich bei "Überforderung" wird mit Steuern finanziert Zur Großansicht
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Minister Rösler: Sozialausgleich bei "Überforderung" wird mit Steuern finanziert

Berlin - Die Spitzen der Koalition haben sich in einer dreistündigen Sitzung auf eine Gesundheitsreform verständigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legte die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin dar.

Danach soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen sollen jeweils die Hälfte zahlen. "Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden", sagte Rösler. "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen." Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden dazu herangezogen. Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System und die Ausgaben zu reformieren.

Für Überraschung sorgte eine Neuerung: Die Begrenzung des Zusatzbeitrags von einem Prozent des Einkommens soll künftig wegfallen. "Die Kassen können künftig den Zusatzbeitrag völlig frei wählen", sagte Minister Rösler. Damit erhielten die Kassen die Finanzautonomie zurück.

Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben werden. Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt, greift der Sozialausgleich.

Die SPD hat Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.

Als "Gescheiterter" füge sich Rösler fast willenlos "in die Regierungsunfähigkeit" der Koalition. Die Vereinbarungen von Union und FDP zur Finanzierung des Krankenkassendefizits nannte Steinmeier einen "Offenbarungseid". Das Ergebnis seien höhere Beiträge und Zusatzprämien für die Versicherten. "Das ist unsozial und wird besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen", zeigte er sich überzeugt. Auch die Versuche der Koalition, bei den Arzneimitteln zu sparen, seien halbherzig und unausgegoren geblieben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf der Koalition vor, sie belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen: "Der Beitragssatz steigt, und außerdem steigen die Zusatzbeiträge, ohne dass es einen Sozialausgleich gäbe", sagte er im RBB-Inforadio. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte im NDR das Konzept "nicht gerecht, es ist nicht nachhaltig (...), und es zockt vor allem die ab, die eh immer schon bezahlen müssen, die Versicherten und vor allem den Mittelstand und die Rentner"

Das Notpaket zur Gesundheitsreform war erforderlich geworden, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern. Zudem müssen mittelfristig immer mehr kranke Ältere bei steigenden Arzneimittelausgaben versorgt werden.

Am Montag hatte es laut eines Zeitungsberichts erneut Streit um die Zusatzbeiträge gegeben. Die FDP wolle die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal ein Prozent des Einkommens komplett aufheben, berichtete die "Berliner Zeitung". Die Union wollte die Begrenzung auf zwei Prozent anheben. Nun haben sich beide auf einen Kompromiss geeinigt.

Einigung soll Weg für weitere Reformen ebnen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, erklärte während des Treffens, die schwarz-gelbe Koalition stehe vor dem Abschluss einer tragfähigen und für alle berechenbaren Gesundheitsreform. "Alle in der Fraktion haben den festen Willen, (...) zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen", sagte er in Berlin.

Altmaier betonte, es werde "für längere Zeit" die letzte Anhebung der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein. Insgesamt werde es eine Lösung geben, "die für die nächsten Jahre und den Lauf der Legislaturperiode tragfähig ist". Damit sei der Weg für die nötigen Strukturreformen bereitet.

Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung würden pro Jahr um etwa fünf Prozent stiegen, so Altmaier. Absehbar wäre dieses System nicht mehr finanzierbar gewesen. Mit dem Mix aus Kostendämpfung und Beitragserhöhungen werde nun sichergestellt, dass der Anstieg bei maximal drei Prozent liegen werde.

Wichtig sei der Koalition gewesen, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland sowohl für den einzelnen zu sichern als auch bezahlbar zu halten. Die Neuregelung soll laut Altmaier bis in die kommende Legislaturperiode hinein Bestand haben.

Opposition wirft Regierung Abzocke der Bürger vor

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sieht keine Alternative zu höheren Krankenkassenbeiträgen. Die steigenden Kosten könnten "nicht mehr alleine durch Einsparungen aufgefangen werden", sagte Fuchs im MDR. Er sprach sich dafür aus, die Gesundheitskosten zur Sicherung von Arbeitsplätzen teilweise von den Arbeitskosten abzukoppeln. Daher sei es unumgänglich, dass die Beitragszahler "mehr Beitrag leisten müssen".

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach verteidigte die Pläne als Einstieg in ein neues System. "Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien schaffen", sagte Flach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

anr/apn/ddp/dpa

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Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
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1.
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
2.
genugistgenug 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
3. Großeltern?
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
4. +++
saul7 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
5.
Stefanie Bach, 27.01.2010
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben


Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.

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