Klar-Entscheidung CSU setzt Köhler unter Druck

Der Streit über Christian Klar eskaliert: Bundespräsident Horst Köhler hat den Ex-Terroristen am Freitag getroffen und will jetzt schnell über eine mögliche Begnadigung entscheiden. Die CSU reagiert erbost - und droht, Köhlers Wiederwahl zu torpedieren.


Hamburg - Jetzt hat sich auch Edmund Stoiber unter den Chor der Kritiker gemischt: Der bayerische Noch-Ministerpräsident hält Köhlers Treffen mit Klar für grundfalsch. Das Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und dem Ex-RAF-Terroristen komme bei vielen Bürgern so an, als wende der Staat für Schwerstverbrecher und Feinde der deutschen Demokratie mehr Fürsorge auf als für andere Menschen, sagte Stoiber.

Präsident Köhler: Nun schnelle Entscheidung
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Präsident Köhler: Nun schnelle Entscheidung

"Es könnte von manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder", so der CSU-Chef in der "Welt am Sonntag".

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Köhler am vergangenen Freitag mit Klar getroffen. Der Bundespräsident will in der kommenden Woche seine Entscheidung über das Gnadengesuch des früheren RAF-Hardliners bekannt geben.

Klar wurde wegen mehrfachen Mordes verurteilt und ist seit 24 Jahren in Haft. Ohne Begnadigung kann er frühestens 2009 entlassen werden.

Stoiber sprach sich erneut gegen eine Begnadigung Klars aus. "Ich bin sehr skeptisch, ob hier wirklich die Voraussetzungen für Gnade vor Recht gegeben sind", sagte Stoiber. In dem jüngsten Beitrag Klars zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin fehle jedes Zeichen von Reue. In dem Grußwort hatte Klar klassenkämpferische Töne angeschlagen.

Grüne: Was die Union macht, ist Nötigung

Auch andere Politiker aus der Union erhöhten den Druck auf Köhler. Führende Vertreter der CSU drohen, im Falle einer Begnadigung Klars eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 blockieren zu wollen. So hat CSU-Generalsekretär Markus Söder nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung Klars als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Köhlers bezeichnet. Es sei ein "Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden.

Der Justizpolitiker Norbert Geis (CSU) wurde mit den Worten zitiert: "Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen." Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich erneut gegen eine Begnadigung aus. Klar habe an der Aufklärung der Verbrechen der Roten-Armee-Fraktion nicht mitgewirkt, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht." Allerdings sei Köhler in seiner Entscheidung frei.

Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen gibt es seit Monaten hitzige Diskussionen. Nach 24 Jahren in Haft war im März Klars frühere Komplizin Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde wegen mehrerer Mordanschläge wie Klar zu lebenslanger Haft verurteilt und saß ihre Mindesthaftzeit ab.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine Begnadigung ebenfalls ab. "Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt."

Die Grünen reagierten empört auf die Einwürfe der Union und sprachen von Nötigung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, die Entscheidung liege allein beim Bundespräsidenten. Sie rügte: "Wie jetzt die Konservativen versuchen, ein Verfassungsorgan zu nötigen, ist weit außerhalb der selbstverständlichen Umgangsformen in einem Rechtsstaat."

itz/AP/Reuters/ddp

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Forum - Ex-RAF-Terroristen - zurück zur normalen Existenz?
insgesamt 1442 Beiträge
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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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