Neuer Posten Fritsche wird Geheimdienst-Staatssekretär im Kanzleramt

Klaus-Dieter Fritsche übernimmt das neue Amt eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Die Schaffung des Postens ist eine Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre. Fritsche war zuvor unter anderem Vize-Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Staatssekretär Fritsche: Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste
DPA

Staatssekretär Fritsche: Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste


Berlin - Der frühere Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, wird im Kanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Fritsche ist seit November 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Schaffung des Postens am Vortag als Konsequenz aus der Schnüffel-Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) angekündigt. Damit solle auch der Bedeutung der deutschen Geheimdienste für die Arbeit der Koalition Rechnung getragen werden.

Fritsche soll in die Kette der Berichte der Dienste an den zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingebunden werden. Bislang gibt es im Kanzleramt nur einen Geheimdienstkoordinator, zuständig ist zudem der Kanzleramtsminister, der aber auch eine Fülle anderer Aufgaben hat.

Der aus Bamberg stammende Fritsche war von 1995 an Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Von 1996 bis 2005 war er Verfassungsschutz-Vizepräsident. Anschließend übernahm der heute 60-Jährige als Abteilungsleiter die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt.

Im Zuge des NSA-Skandals war unter anderem bekanntgeworden, dass der US-Dienst jahrelang auch Merkels Handy abgehört hat. Seit längerem gibt es eine Diskussion über eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste. So wird auch über eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums nachgedacht.

syd/dpa/AFP

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gog-magog 16.12.2013
1. Genialer Schachzug des BND
Zitat von sysopDPAKlaus-Dieter Fritsche übernimmt das neue Amt eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Die Schaffung des Postens ist eine Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre. Fritsche war zuvor unter anderem Vize-Chef des Bundesverfassungsschutzes. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaus-dieter-fritsche-wird-geheimdienst-staatssekretaer-im-kanzleramt-a-939395.html
Besser kann man den Bock nicht zum Gärtner machen. Wenn man absolut keine Kontrolle der Geheimdienste mehr haben will, dann übergibt man die Kontolle dem Geheimdienst selbst. Damit ist auch sichergestellt, dass James Clapper Kanzler bleibt.
optima-worldwide 16.12.2013
2. Erschrec kend
Wenn man die Geschichte dieses Herrn ansieht, kann man nur noch Angst bekommen. Da b rauchen wir keine NSA mehr, das macht jetzt Merkels Vertrauter alleine.- Wie gut, dass ich nicht in D leben muss.
Hugh 16.12.2013
3. Bock zum Gärtner
Zitat von sysopDPAKlaus-Dieter Fritsche übernimmt das neue Amt eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Die Schaffung des Postens ist eine Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre. Fritsche war zuvor unter anderem Vize-Chef des Bundesverfassungsschutzes. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaus-dieter-fritsche-wird-geheimdienst-staatssekretaer-im-kanzleramt-a-939395.html
Der Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es auch ist Spione zu fangen, hat dabei versagt, und als Belohnung dafür macht man seinen Vize-Chef Zum Geheimdienst-Staatssekretär. Da macht man also den Bock zum Gärtner. Das hat schon was, und zeigt deutlich, dass die neue Bundesregierung das Thema schnellstens unter den Teppich kehren möchte.
bio1 16.12.2013
4. Staatswohl wichtiger als "parlamentarische Aufklärung"
Als Staatssekretär des Bundesinnenministerium sagte Klaus-Dieter Fritsche in der Befragung durch den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA): Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung”. Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es “Schranken für Herausgabe von Akten”: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse. Damit ist klar, dass es weiter keine Aufklärung geben wird. http://friedensblick.de/3182/bundesinnenministerium-staatswohl-wichtiger-als-parlamentarische-aufklaerung-2/
hergenhillen 16.12.2013
5. Schlimmer geht es nicht
Nachrichtendienst-Experte Klaus-Dieter Fritsche neuer Beauftragter für die Geheimdienste - schlimmer geht es eigentlich nicht. Fritsche scheint nicht gerade ein ausgewiesener Experte für Bürgerrechte und Informationsfreiheit zu sein. Er war bisher mehr damit beschäftigt, Menschen zu überwachen, zu bespitzeln und abzuhören. Es gibt in Politik und öffentlicher Verwaltung keinen geeigneten Kandidaten, der die Menschen vor dem Verfassungsschutz schützt. Mit so einer Personalie ist eine Ausweitung des Überwachungsstaats zu erwarten.
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