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Klaus Ernst: Linken-Chef bereut Jubelbrief an Castro

"Es ist einfach ein Fehler passiert": Linken-Chef Klaus Ernst hadert mit dem umstrittenen Geburtstagsgruß an Fidel Castro. Der Inhalt hätte so nicht durchgehen dürfen, erklärte er in einem Interview.

Linke-Chefs Ernst, Lötzsch: Unterschrift vom Automaten Zur Großansicht
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Linke-Chefs Ernst, Lötzsch: Unterschrift vom Automaten

Berlin - Linksparteichef Klaus Ernst bedauert die Form des umstrittenen Glückwunschschreibens an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. "Es ist einfach ein Fehler passiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Grundsätzlich halte er die Gratulation zum 85. Geburtstag Castros für richtig, falsch gewesen sei der Stil.

"Es ist doch schon durchgesickert, dass der Text nicht über unseren Schreibtisch gegangen ist und im übrigen auch so nicht gegangen wäre", sagte er. Das Schreiben, das Castros "kampferfülltes Leben" würdigt, trage "digitale Unterschriften" von ihm und seiner Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. So etwas werde sich nicht wiederholen. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor berichtet, Mitarbeiter der Linken-Parteizentrale hätten das Schreiben verfasst und versandt. Es trug demnach die automatisierte Unterschrift der beiden Parteichefs.

Lötzsch hatte das Glückwunschschreiben am Montag gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von anderen Parteien verteidigt. Gratulationsbriefe zum Geburtstag seien nicht dazu da, grundsätzliche Kritik zu üben, sagte Lötzsch. Sie betonte zugleich: "Natürlich kann man immer alles besser und schöner formulieren." Den Stil des Schreibens an Castro hatte auch Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert. Darin waren auch die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt" gewürdigt worden.

Ernst will sich am Riemen reißen

Ernst appellierte am Freitag kurz vor Beginn der Klausurtagung an seine Partei, mehr Gemeinsamkeit zu zeigen. "Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen", forderte er. Dies gelte auch für die Vorsitzenden. Die Probleme der Linkspartei erklärte er mit Versäumnissen im Vereinigungsprozess der 2007 aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hervorgegangenen Linken. "Wir haben uns zu wenig mit der Geschichte des jeweils anderen in unserer Partei beschäftigt", sagte er. Er schlage vor, dass dies auf einem Kongress nachgeholt werde. Die Bundestagsfraktion der Linken trifft sich am Freitag und Samstag in Rostock - auch der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine wird erwartet.

Der frühere Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte seine Partei auf, ihre Strategie zu überprüfen und sich gegebenenfalls neu zu positionieren. Die Querelen in der Partei müssten ein Ende haben, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Berliner Zeitung". "Weitere Selbstbeschäftigung wäre unverantwortlich." Seine Partei habe zu wenig aus dem hervorragenden Ergebnis bei der Bundestagswahl gemacht. Eine Diskussion über die Parteichefs Ernst und Lötzsch lehnte Bartsch ab, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. "Wir befinden uns in Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Da verbietet sich jede Debatte über die Parteiführung.

ler/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 81 Beiträge
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1. Die Maske ist gefallen
ex rostocker 26.08.2011
Werter Herr "Genosse" Ernst, wieso bedauern Sie jetzt den unterthänigsten Glückwunsch an Fidel Castro? Schließlich hat die PDS/Linke-Vorsitzende Frau Genossin Lötzsch doch gerade angekündigt, die Partei sei auf dem Weg zum Kommunismus. Da ist der Jubelbrief an Castro doch nur konsequent. Übrigens, Muammar al Gaddhafi hatte am 7.6. Geburtstag. Welchen Glückwunsch hat Ihre Partei denn diesem Genossen geschickt?
2. Lieber Klaus...
makrizi 26.08.2011
Zitat von sysop"Es ist einfach ein Fehler passiert": Linken-Chef Klaus Ernst hadert mit dem umstrittenen Geburtstagsbrief an Fidel Castro. Der Inhalt hätte so nicht durchgehen dürfen, erklärte er in einem Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782518,00.html
Dürfen, Hätte, Anette....Das zeigt uns wiedereinmal, das die SED ääähhh die Linke alles andere als Demokratisch ist. Lieber Klaus! hätten Sie die selbe Erklärung abgegeben, wenn dieser Brief nicht bekannt geworden wäre ? Euere Heuchlerei und billigen Populismus haben wir Satt.
3. Verantwortungsgefühl?
der_Pixelschubser 26.08.2011
"Es ist einfach ein Fehler passiert." Einfach passiert? Nein, lieber Klaus Ernst, Fehler *passieren* nicht einfach, sie werden *begangen*! Das ist nicht nur ein terminologischer Unterschied, sondern auch ein inhaltlicher. Für Fehler, die "passieren" verweigert man jede Verantwortung. Wenn man Fehler "begeht", nimmt man die Verantwortung auf sich und zeigt seinen Wählern, dass sie einem weiter vertrauen dürfen. Reue? Auch hiervon keine Spur - abgesehen von der Überschrift. Gesagt hat er davon nichts. Er "bedauert" das Ganze - aber man bedauert ja auch den Urlauber, der schlechtes Wetter hat. Kann man aber nichts für. Auch hier gilt: Wer bereut, übernimmt Verantwortung, wer bedauert, tut das nicht. Prinz Klaus wäre gut beraten gewesen, die Verantwortung zu buckeln - das hätten ihm sogar die Gegner entsprechend angerechnet. Aber nein, er fällt wieder zurück in alte Verhaltensweisen und schiebt alle Last von sich - lebt sich ja auch einfacher so. Das Gesagte gilt im Übrigen genauso für Gesine Lötzsch. Ich bin gespannt, wer von den Mitarbeitern nun für diese Aktion den Kopf hinhalten darf.
4. Vorher überlegen
Hubert Rudnick, 26.08.2011
Zitat von sysop"Es ist einfach ein Fehler passiert": Linken-Chef Klaus Ernst hadert mit dem umstrittenen Geburtstagsbrief an Fidel Castro. Der Inhalt hätte so nicht durchgehen dürfen, erklärte er in einem Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782518,00.html
Imgrunde hätte man sich diesen Schritt voher überlegen sollen und nicht danach als die Entrüstung vieler einem um die Ohren flog. Aber diese Aufregung von vielen Bürgern ist auch nur der Sturm im Wasserglas gewesen, denn wem hatten denn nicht die Regierungen und Parteien alles schon Glückwünsche geschickt, obwohl sie es wissen müssten, dass sehr viel von der Empfängern nicht gerade Demokraten waren.
5. Nachdenken
naivi 26.08.2011
Zitat von sysop"Es ist einfach ein Fehler passiert": Linken-Chef Klaus Ernst hadert mit dem umstrittenen Geburtstagsbrief an Fidel Castro. Der Inhalt hätte so nicht durchgehen dürfen, erklärte er in einem Interview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782518,00.html
10% der deutschen Wähler sind der gleichen Meinung und weitere ca. 45% sympathisieren damit. Da sollte man schon langsam nachdenklich werden.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.


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