Klaus Wowereit Klatsche für den Überflieger

Berlins erfolgsverwöhnter Bürgermeister Klaus Wowereit gerät unter Druck: Seine Hauptstadt-SPD liegt am Boden, die Linken sind von ihm enttäuscht, und mit Sigmar Gabriel erwächst ihm ein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur. Was er nun dringend braucht, sind politische Erfolge.

Wowereit: Vom Hoffnungsträger zum Problemfall
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Wowereit: Vom Hoffnungsträger zum Problemfall

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Berlin - "Na, das sind ja Massen hier", grummelt Klaus Wowereit. Berlins Regierender Bürgermeister lugt in den Presseraum seines Roten Rathauses. Er soll hier gleich ein Klimaschutzabkommen mit dem Energieriesen Vattenfall unterzeichnen. Dafür ist sogar der Europachef des Konzerns gekommen, aber irgendwie haben sich nur zwei Dutzend Journalisten im Saal eingefunden.

Das findet Wowereit überhaupt nicht lustig. Er straft die Anwesenden mit einem überaus unengagierten Auftritt. 120 Sekunden Statement, mehr ist nicht drin. Ob er schon eine Idee für den Standort der geplanten Photovoltaik-Anlage habe, will jemand wissen. "Ja, klar", antwortet Wowereit. Ob das konkreter ginge? "Nö", sagt er. Und weg ist er wieder.

Es macht dieser Tage nicht den Eindruck, als habe Klaus Wowereit wahnsinnig viel Lust auf seinen Job. Das ist auch nachvollziehbar, denn für den 56-Jährigen läuft es nicht rund. Zwar soll er auf dem Parteitag Mitte November zum stellvertretenden SPD-Chef gewählt werden. Trotzdem dürfte auch ihm schwanen, dass er mittlerweile nicht mehr als der Hoffnungsträger der Sozialdemokratie gilt, der er noch vor ein paar Wochen zu sein schien.

Zu viele Ohrfeigen musste er in den letzten Wochen und Monaten verschmerzen. Zum einen war da das Ergebnis seiner Berliner SPD bei der Bundestagswahl. Mit Ach und Krach kamen die Hauptstadt-Genossen noch auf 20 Prozent, ein Minus von 14 Punkten. Nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stürzten die Sozialdemokraten stärker ab. Sogar die CDU, die in Berlin seit Jahren in bemitleidenswertem Zustand ist, zog an der SPD vorbei.

Das schlechteste Ergebnis bei der Nominierung zum Parteivize

Trotzdem schwang sich Wowereit in den Tagen nach der Wahl zum Lautsprecher des Erneuerungsprozesses der Bundes-SPD auf. Sein Landesverband rief in einer Resolution zum Putsch gegen die alte Garde auf. Das wurde ihm innerparteilich schwer verübelt, auch wenn nicht er den Landesverband anführt, sondern Fraktionschef Michael Müller. Wowereits Forderung, die Rente mit 67 zu überdenken, kam ebenfalls nicht gut an - schließlich hatte er noch vor zwei Jahren über die Rente mit 70 spekuliert. Noch-Finanzminister Peer Steinbrück ließ ihn seinen Ärger am Montag im Parteivorstand spüren, und auch sonst geriet die Gremiensitzung für Wowereit zur Klatsche. Er hatte Mühe, überhaupt als neuer SPD-Vize nominiert zu werden: Mit nur 61 Prozent fuhr er das schlechteste Ergebnis aller Mitglieder des designierten Führungsteams ein.

Dass seine Karriere kein Selbstläufer ist, ist für Wowereit eher neu. Bisher schien er viele Trümpfe in der Hand zu halten, die ihm den Weg nach ganz oben, bis hin zur Kanzlerkandidatur ebnen sollten. Sein Bekanntheitsgrad half ihm, sein Doppel-Image als Macher und Maskottchen auch. Vor allem aber: Mit seiner rot-roten Regierung in Berlin sahen ihn nicht wenige in der Partei als den einzigen Spitzengenossen, der auch auf Bundesebene glaubwürdig eine Annäherung zur Linkspartei vertreten könnte. Doch nun könnte ihm Heiko Maas im Saarland dieses Alleinstellungsmerkmal streitig machen. Und mit Sigmar Gabriel soll bald einer Parteichef werden, der ähnlich schillernd Politik macht wie Wowereit.

Wowereit am Scheideweg seiner Karriere

Wowereit, seit acht Jahren Berlins "Regierender", steht am Scheideweg: Will er noch mal ganz groß rauskommen, muss er die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 gewinnen.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Denn auch zu Hause hat sein Ruf gelitten, auf dem Landesparteitag am Samstag dürfte er den Frust der Genossen zu spüren bekommen. Seit Monaten wird ihm vorgehalten, weitgehend lustlos zu regieren, sich allenfalls um die Vermarktung Berlins als Weltstadt zu kümmern und wichtige Projekte seines rot-roten Senats zu vernachlässigen. Das führt zu Verärgerung, auch unter Vertrauten: "Man sieht Wowereit bei Premieren und Sektempfängen, aber wenig in der Politik", klagt etwa die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Anja Hertel - eigentlich keine ausgewiesene Kritikerin des Regierungschefs.

Tatsächlich gibt es etliche Baustellen. Die große Schulreform etwa wurde vom Streit darüber überdeckt, ob es sinnvoll ist, einen Teil der Plätze an begehrten Gymnasien zu verlosen. In der Debatte um Kinderbetreuung wurde Wowereit erst in dieser Woche düpiert, als das Landesverfassungsgericht urteilte, der Senat habe ein Volksbegehren zur besseren Ausstattung der Kindertagesstätten zu Unrecht gestoppt. Zudem macht sein neuer, parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht den Eindruck, besonders teamfähig zu sein, jedenfalls häufen sich die Beschwerden darüber, dass er seine Kabinettskollegen öffentlich bloßstellt.

Im Landesverband toben Flügelkämpfe

Erschwerend kommt hinzu, dass in Landesverband und Fraktion zermürbende Flügelkämpfe ausgebrochen sind. Die Linken dominieren zwar die Hauptstadt-SPD, die Pragmatiker mit ihren Strömungen "Berlin Mitte" und "Aufbruch" wollen das Feld aber nicht kampflos räumen - nur sind sie sich selbst selten einig. Dann sind da noch die Frauen im flügelübergreifenden "Branitzer Kreis", die zuletzt recht erfolgreich darin waren, sich gegenseitig Posten zuzuschanzen.

"Es gibt wenig Zusammenhalt. Viel weniger als in der letzten Legislaturperiode", meint Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. "Früher waren wir ein großes Ganzes. Jetzt merkt man einen gewissen Frust", sagt Ülker Radziwill, die die Sozialpolitik betreut.

Wie tief die Gräben sind, zeigte sich zuletzt nach der Bundestagswahl. Die Linken drückten im Landesvorstand jene aufsehenerregende Resolution durch, die der Bundes-SPD die Schuld an der Niederlage gab, die Reformpolitik anprangerte und forderte, vom Koalitionstabu mit der Linkspartei abzurücken.

So ernst war die Situation in acht Regierungsjahren nie

Wowereit wollte das Papier entschärfen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Pragmatiker waren schockiert. "Wir halten dieses Papier für völlig falsch", sagt Fritz Felgentreu, Sprecher des "Aufbruchs". Für den Parteitag am Samstag will die Strömung ein eigenes Papier vorlegen.

Wowereit müsste vermitteln - doch genau diese Fähigkeit wird ihm von immer mehr Genossen abgesprochen. In Fraktionssitzungen wirke er jedenfalls selten ausgleichend, heißt es. "Da ist er der Basta-Klaus. Dann zucken alle zusammen", sagt Anja Hertel. Sie habe damit kein Problem, betont sie ausdrücklich. "Aber andere schon - nur halten die bisher den Mund."

Dass die Situation ernst ist wie noch nie in seinen acht Regierungsjahren, scheint Klaus Wowereit indes begriffen zu haben. Mit dem Hinweis, in Berlin genug zu tun zu haben, schlug er in den Tagen nach der Bundestagswahl das Angebot aus, Chef der Bundes-SPD zu werden. Gespannt warten die Genossen jetzt darauf, wie er die Partei und den Senat neu ausrichten will. Einer, der seit Jahren mit Wowereit zusammenarbeitet, meint: "Klar ist: Er kann das so nicht laufen lassen."

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Seite 1
yogtze 03.10.2009
1.
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
SaT 03.10.2009
2. SPD übt den Spagat
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste „gewonnen“). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
knut beck 03.10.2009
3.
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
4.
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
Hubert Rudnick, 03.10.2009
5. Wiederholungen!
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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