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26. August 2014, 13:13 Uhr

Klaus Wowereits Rücktritt

"Ich stelle mein Amt zur Verfügung"

Klaus Wowereit hat seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin angekündigt. Im Roten Rathaus gab er eine Erklärung ab. "Ich gehe freiwillig."

Berlin - Klaus Wowereit will als Regierender Bürgermeister Berlins zurücktreten. In einer überraschend einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Mittag: "Ich habe heute im Senat bekannt gegeben, dass ich ab dem 11. Dezember mein Amt zur Verfügung stelle." Es sei nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Für ihn sei dieser nun gekommen.

Als Begründung für den Schritt nannte er die Diskussion über sein Amt. Diese Debatte sei auch aus den Reihen seiner eigenen Partei befördert worden, kritisierte Wowereit. Zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode bedeuteten derartige Spekulationen "viel Schaden für eine effektive Regierungsarbeit".

Gleichzeitig mit dem Rückzug aus dem Amt gab er auch den kompletten Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. "Ich gehe freiwillig und bin stolz, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt geleistet zu haben", unterstrich er.

Er räumte ein, dass es während seiner Amtszeit mehrere Krisen gegeben hat. "Manche denken immer, es ist nur der BER gewesen. Aber nein: Wir haben hier mehrfach schwere Zeiten durchgestanden." Gleichwohl räumte er ein, dass die nicht zeitgerechte Eröffnung des Flughafens eine der größten Niederlagen in seiner politischen Karriere war. Er kündigte an, mit dem Regierungsamt auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abzugeben. Er wünsche dem Projekt eine baldige Fertigstellung und faire Betrachtung in der Öffentlichkeit.

Er bedankte sich für viel Zuspruch in den vergangenen Jahren: "Ich habe von Anfang an bis heute sehr viel Unterstützung von der Bevölkerung erfahren." Er hoffe, das Amt in gute Hände zu legen. Denn Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein, sei eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik.

Wowereit verriet in der Pressekonferenz, dass er eigentlich schon im Juli seinen Rückzug bekannt geben wollte. "Aber da sind wir Weltmeister geworden." Jetzt sei der richtige Zeitpunkt.

Wowereit, 60, führt in Berlin eine Koalition aus SPD und CDU. Er ist seit dem 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Jurist war von 2009 bis 2013 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Eine Zeitlang galt Wowereit als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2013.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gerüchte über einen vorzeitigen Abgang Wowereits gegeben. Vor allem die Probleme beim Berliner Großflughafen BER überschatteten zuletzt die Amtszeit des SPD-Politikers. Seine persönlichen Umfragewerte sind im Keller.

SPD-Chef Stöß könnte Nachfolger werden

Zuletzt hatten deswegen mehrere Berliner SPD-Kreisverbände den Druck auf Wowereit erhöht, Klarheit über seine politische Zukunft zu schaffen. Im Gespräch war dafür eine Klausurtagung des SPD-Landesvorstands Ende September. Nun hat Wowereit seine Entscheidung zur Überraschung der Öffentlichkeit eher getroffen.

Als mögliche Nachfolger gelten der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Außenseiterchancen dürften auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller und die Arbeitssenatorin Dilek Kolat haben. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist ebenfalls im Gespräch.

Grüne verlangen Neuwahlen

Die Grünen plädieren angesichts der Entscheidung von Wowereit für Neuwahlen. "Die Berliner haben deshalb ein Anrecht, darüber zu entscheiden, wie es jetzt weitergeht: Wir fordern Neuwahlen" sagte Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, SPIEGEL ONLINE.

Den angekündigten Rücktritt Wowereits lobte sie: "Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung." Der SPD-Politiker habe "große Verdienste um diese Stadt, er hat Berlin geprägt". Doch Pop sparte auch nicht mit Kritik. "Aber er hinterlässt auch ein schweres Erbe, nicht zuletzt wegen des Chaos um den BER."

ler/dpa

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