Klaus Wowereits Rücktritt "Ich stelle mein Amt zur Verfügung"

Klaus Wowereit hat seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin angekündigt. Im Roten Rathaus gab er eine Erklärung ab. "Ich gehe freiwillig."


Berlin - Klaus Wowereit will als Regierender Bürgermeister Berlins zurücktreten. In einer überraschend einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Mittag: "Ich habe heute im Senat bekannt gegeben, dass ich ab dem 11. Dezember mein Amt zur Verfügung stelle." Es sei nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Für ihn sei dieser nun gekommen.

Als Begründung für den Schritt nannte er die Diskussion über sein Amt. Diese Debatte sei auch aus den Reihen seiner eigenen Partei befördert worden, kritisierte Wowereit. Zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode bedeuteten derartige Spekulationen "viel Schaden für eine effektive Regierungsarbeit".

Gleichzeitig mit dem Rückzug aus dem Amt gab er auch den kompletten Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. "Ich gehe freiwillig und bin stolz, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt geleistet zu haben", unterstrich er.

Er räumte ein, dass es während seiner Amtszeit mehrere Krisen gegeben hat. "Manche denken immer, es ist nur der BER gewesen. Aber nein: Wir haben hier mehrfach schwere Zeiten durchgestanden." Gleichwohl räumte er ein, dass die nicht zeitgerechte Eröffnung des Flughafens eine der größten Niederlagen in seiner politischen Karriere war. Er kündigte an, mit dem Regierungsamt auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abzugeben. Er wünsche dem Projekt eine baldige Fertigstellung und faire Betrachtung in der Öffentlichkeit.

Er bedankte sich für viel Zuspruch in den vergangenen Jahren: "Ich habe von Anfang an bis heute sehr viel Unterstützung von der Bevölkerung erfahren." Er hoffe, das Amt in gute Hände zu legen. Denn Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein, sei eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik.

Wowereit verriet in der Pressekonferenz, dass er eigentlich schon im Juli seinen Rückzug bekannt geben wollte. "Aber da sind wir Weltmeister geworden." Jetzt sei der richtige Zeitpunkt.

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Klaus Wowereit: Abgang nach über 13 Jahren
Wowereit, 60, führt in Berlin eine Koalition aus SPD und CDU. Er ist seit dem 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Jurist war von 2009 bis 2013 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Eine Zeitlang galt Wowereit als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2013.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gerüchte über einen vorzeitigen Abgang Wowereits gegeben. Vor allem die Probleme beim Berliner Großflughafen BER überschatteten zuletzt die Amtszeit des SPD-Politikers. Seine persönlichen Umfragewerte sind im Keller.

SPD-Chef Stöß könnte Nachfolger werden

Zuletzt hatten deswegen mehrere Berliner SPD-Kreisverbände den Druck auf Wowereit erhöht, Klarheit über seine politische Zukunft zu schaffen. Im Gespräch war dafür eine Klausurtagung des SPD-Landesvorstands Ende September. Nun hat Wowereit seine Entscheidung zur Überraschung der Öffentlichkeit eher getroffen.

Als mögliche Nachfolger gelten der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Außenseiterchancen dürften auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller und die Arbeitssenatorin Dilek Kolat haben. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist ebenfalls im Gespräch.

Grüne verlangen Neuwahlen

Die Grünen plädieren angesichts der Entscheidung von Wowereit für Neuwahlen. "Die Berliner haben deshalb ein Anrecht, darüber zu entscheiden, wie es jetzt weitergeht: Wir fordern Neuwahlen" sagte Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, SPIEGEL ONLINE.

Den angekündigten Rücktritt Wowereits lobte sie: "Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung." Der SPD-Politiker habe "große Verdienste um diese Stadt, er hat Berlin geprägt". Doch Pop sparte auch nicht mit Kritik. "Aber er hinterlässt auch ein schweres Erbe, nicht zuletzt wegen des Chaos um den BER."

ler/dpa



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berlinerbaer21m 26.08.2014
1. Gebt uns Berlin zurück!
Jetzt da der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit endlich zurücktritt und die Berliner Kultur in Schutt und Asche liegt muss es Zeit werden, dass Berlin wieder mehr den Berlinern gehört. In dreizehn Regierungsjahren hat Wowereit unsere schöne Stadt an alle Welt verschenkt. Millionen von Touristen belagern jedes Jahr unsere Stadt. Sie saufen und feiern als gäbe es kein Morgen. Wer sich mal die East-Side-Gallery anschaut wird denken, die halbe Welt muss sich mit Edding und Kaugummi darauf verewigt haben. Jedes Jahr ziehen tausende Auswertige nach Berlin mit der Ansicht hier frei zu sein. Hier gibt es keine Regeln, man kann tun und lassen was man will. In Berlin gibt es nicht den Nachbarn wie in Böblingen der sich darüber aufregt, dass die Hundescheiße liegen bleibt. Wenn es aber doch ein Berliner wagt Kritik zu äußern ist er ein Spießer und nicht selten auch gleich ein Nazi. In meinem Wohnhaus in Lichtenberg gibt es sieben Ferienwohnungen. Vor dreizehn Jahren gab es noch gar keine. Die Touristen in diesen Wohnungen interessiert nicht ob irgendjemand arbeiten muss, sie haben schließlich Urlaub. Aber zieht der Schwabe in die luxussanierte Wohnung wird der Sportplatz, die Berliner Kneipe oder der Spielplatz wegen Lärm weggeklagt. Was ist nach dreizehn Jahren Wowereit geblieben? Eine Stadt in der man beim Bäcker Berliner und Wecken zu kaufen bekommt, Mensen in denen man Frikadellen statt Bouletten isst und Medien, die einem bei jeder Kritik gleich Populismus vorwerfen um nicht über die eigentlichen Sorgen und Nöte der Berliner thematisieren zu müssen. Berlin war schon immer eine Stadt des Zuzugs. Nur haben die Menschen die Früher nach Berlin gekommen sind die Stadt so akzeptiert wie sie war. Heute wird sie Ausgebeutet und in einen Kanal gezwungen, was nicht passt wird weggeklagt. Wowereit hat Berlin zu dem gemacht was es heute ist, arm aber globalisiert.
ottosmopskotzt 26.08.2014
2. Hoffentlich
legt er auch den Aufsichtsratposten für BER ab! Und nimmt Mehdorn gleich mit!
tailspin 26.08.2014
3. Frohgemut ins naechste Desaster
Ich wuerde mal bei der DB nachfragen fuer eine Folgeverwendung. Die ist ein bewaehrtes Recyclingunternehmen fuer ausgebrannte Politiker.
mikesch0815 26.08.2014
4. Keine Sorge...
...ich würde eher nach Kassel ziehen als nach Berlin. Da funktioniert der Flughafen wenigstens! ;)
fraumarek 26.08.2014
5. Er fällt weich
Ist doch Klasse für ihn: Übergangsgeld, Ruhegeld, dann Pension. Dürfte locker auf eine Pension von 10.000 Euro im Monat kommen. Dafür, dass er oft auf Parties als Tänzer aufgetreten ist und den neuen Berliner Flughafen an die Wand gefahren hat, keine schlechte Bezahlung. Und das alles von unserem Steuergeld!
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