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Klausur im Kanzleramt: Koalition ringt um Rekord-Sparpaket

Die Republik steht am Wendepunkt: Wegen der Schuldenbremse muss der Staat bis 2016 rund 51 Milliarden Euro sparen. Auf ihrem Haushaltsgipfel will die Regierung den Grundstein dafür legen. Die Kanzlerin schwört Deutschland auf magere Jahre ein - SPIEGEL ONLINE zeigt alle Sparvorschläge.

Kanzlerin Merkel: Rhetorischer Auftakt für die Ära des Sparens Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel: Rhetorischer Auftakt für die Ära des Sparens

Hamburg - Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei, für Schwarz-Gelb wird es jetzt ernst. Nachdem Union und FDP das Regieren mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seit Monaten praktisch eingestellt hatten, lassen sich wichtige Entscheidungen nun nicht mehr aufschieben - schon gar nicht die längst überfällige Haushaltsreform.

51 Milliarden Euro muss die Bundesregierung in den kommenden sechs Jahren einsammeln, elf Milliarden im kommenden Jahr und jeweils acht Milliarden in den folgenden Jahren bis 2016. Das bedeutet: Die Deutschen müssen sich auf Abstriche und Zumutungen einstellen, auf eine Spar-und-Streich-Orgie, vielleicht sogar auf den vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger prophezeiten Magerstaat.

Die anbrechende Zeit dürfte eine Zeit des Heulens und Zähneklapperns werden. Doch so schmerzhaft das ist: Dass der Staat endlich wieder haushaltet, ist bitter nötig. 2009 kletterte die öffentliche Verschuldung auf mehr als 1,76 Billionen Euro. Die Schuldenlast stieg von 65,9 Prozent im Vorjahr auf 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegt damit deutlich über der Marke von 60 Prozent, die nach den EU-Regeln erlaubt sind.

Explodierende Zinsen für die Staatsschulden

Die Sorgen um die hohe Verschuldung verunsichern die deutschen Verbraucher. Laut einer Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung sehen sie die weitere wirtschaftliche Erholung gefährdet, sie sorgen sich um einen Anstieg der Inflation, sie fürchten um ihre Renten. Zudem explodieren die Zinszahlungen für Staatsschulden - was die Bewegungsfähigkeit der Regierung einschränkt und das Wohl künftiger Generationen gefährdet.

Ein Sparkurs ist also dringend geboten - und obendrein vorgeschrieben: Bis 2016 muss das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken, um nicht die Schuldenbremse zu verletzen, die die Große Koalition im Grundgesetz verankert hat (siehe Infobox links).

Mit der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts in Berlin steht die Republik jetzt möglicherweise am Wendepunkt. Zumindest rhetorisch stellt Schwarz-Gelb die Weichen für den Start in eine Ära des Sparens. Zum Auftakt der Klausur stellten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor die Kamera und sprachen von "wichtigen Weichen", die man stellen wolle, von der "Kehrtwende", die man schaffen müsse, vom "Kurs", den man dringend ändern sollte.

Tatsächlich kursierten vor dem Gipfel bereits eine Reihe von Vorschlägen, mit denen das Schuldenmonster gebändigt werden könnte. Auf einige Punkte hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen bereits vor der Schuldenklausur verständigt. Hier ein Überblick über alle zur Diskussion stehenden Schritte:

Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Den Rotstift ansetzen will die Koalition deshalb bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose soll entfallen. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, 2014 könnten es schon sechs Milliarden Euro sein.
Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen.
Elterngeld
500 Millionen Euro soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Elterngeld einsparen. Die Bemessungsgrundlage zu dessen Berechnung soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden. Damit wird nach Ansicht der Regierung die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.
Wohnungsbauprämie
Die Wohnungsbauprämie beträgt derzeit 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro pro Jahr für Ehepaare. Das geplante Auslaufen der Prämie wird mit dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau begründet.
Subventionsabbau
Auf dem Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Volumen von 24 Milliarden Euro stehen. Priorität sollen dabei die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen haben. Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Laufzeitenverlängerung
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel nicht näher bezifferter Milliardeneinsparungen in den nächsten Jahren. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Die für das kommende Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte soll ausfallen. Laut dpa müssen Bundesbeamte sogar mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
Berliner Stadtschloss
Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, die der Bund für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zuschießen sollte. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es in der Regierung.
Bahn
Die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. ssu
SPD, Grüne und die Linke haben die Regierung vor Einschnitten in den Sozialhaushalt gewarnt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur DAPD: "Wer bei Arbeitslosen, Rentnern und Studenten sparen will, muss mit hartem Widerstand der SPD rechnen." Statt den Mumm aufzubringen, die Spekulanten zu besteuern, wolle Schwarz-Gelb wieder bei denen sparen, die sich nicht wehren könnten.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte es erschreckend, dass der Bundesregierung beim Thema Sparen vor allem Einschnitte einfielen, "die den Ärmsten in unserer Gesellschaft an die Gurgel gehen".

Steuern rauf - ja oder nein?

Unklar ist, ob all die geplanten Kürzungen von Sozialleistungen ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. In der Regierung gibt es deshalb noch in einem anderen zentralen Punkt Streit: Sollen neue Steuern erhoben werden, wie die CSU vorgeschlagen hat?

Merkel hat diesen Vorstoß bereits vor Beginn der Klausur indirekt zurückgewiesen. "Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben", sagte die Kanzlerin. Allerdings schloss Merkel eine Anhebung von Steuern dem Vernehmen nach nicht gänzlich aus.

Ganz im Gegensatz zur FDP. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger machte erneut deutlich, was sie von Steuererhöhungen hält: nichts. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Mit der FDP wird es weder höhere Einkommensteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben. Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden."

Mehrere CDU-Politiker hatten sich zuvor dafür starkgemacht, das Haushaltsdefizit auch mit Hilfe von Steuererhöhungen aufzufangen, im Gespräch war, die verminderten Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen abzuschaffen oder die Tabaksteuer anzuheben. Und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte, über einen höheren Steuersatz für Bezieher deutlich überdurchschnittlicher Einkommen nachzudenken.

Finanzmärkte stärker schröpfen?

Auf eine Steuer hat sich Schwarz-Gelb offenbar schon verständigt: Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sollen Finanzakteure stärker besteuert werden. Schon ab Januar 2012 sollen neben der bereits beschlossenen Bankenabgabe (siehe Info-Grafiken links) noch weitere Finanzsteuern greifen. Die Bundesregierung bevorzuge dabei eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor, heißt es in einem Papier zum Spargipfel.

In den kommenden Monaten würden die Arbeiten auf internationaler und europäischer Ebene für eine gemeinsame Lösung intensiviert. Die Bundesregierung strebe die Umsetzung einer Lösung bis Januar 2012 an. "Sollte dies jedoch nicht gelingen, wird die weitere angemessene Beteiligung an den Kosten der Finanzmarktkrise ab diesem Zeitpunkt durch nationale Maßnahmen sichergestellt werden", heißt es.

Die bereits beschlossene Bankenabgabe soll pro Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro einbringen - das Geld wird aber nicht im Haushalt landen, sondern in einem neuen Fonds für künftige Bankenkrisen.

ssu/apn/dpa/Reuters

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem, 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.
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