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07. Januar 2008, 20:29 Uhr

Klausur in Kreuth

CSU putscht sich mit Kochs Wahlkampf-Kracher auf

Von , Wildbad Kreuth

Gewalttäter abschieben, Strafen verschärfen: Die CSU profilierte sich nach den U-Bahn-Übergriffen als erste Partei mit Hardliner-Forderungen - und bescherte Roland Koch sein Wahlkampfthema. Auf der Klausur in Kreuth sind die Bayern jetzt so gut drauf wie lange nicht. Sogar Stoiber spielt mit.

Wildbad Kreuth – Als alle anderen drin sind, hat Edmund Stoiber seinen Auftritt. Er kommt zu Fuß. Sein Chauffeur hat den schweren Audi gut hundert Meter vorm Eingang des Kreuther Tagungszentrums gestoppt, exakt auf Höhe des schneeweißen BMW von CSU-Chef Erwin Huber. Stoiber, der vor einem Jahr hier in Kreuth Gestürzte, geht noch einmal den Weg des Vorsitzenden. Er ist jetzt nur noch Gast bei seiner Partei. In Kreuth tagen die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten, außerdem Huber, und Ministerpräsident Günther Beckstein kommt am späten Abend. Stoiber bietet draußen im matschigen Schnee viel Lob für seine Nachfolger auf: "Alles läuft sehr gut." Er sehe "sehr sehr viel Kontinuität" zu seiner Zeit.

Tatsächlich setzt die CSU in diesen Tagen auf ein Thema, das auch Stoiber nicht besser hätte spielen können: die Jugendgewalt - speziell bei Ausländern.

CSU-Spitzenpolitiker Ramsauer, Huber: Ganz wie zu Stoibers Zeiten
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CSU-Spitzenpolitiker Ramsauer, Huber: Ganz wie zu Stoibers Zeiten

Es war Stoiber, der 1999 im Zusammenspiel mit dem damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine Unterschriftenkampagne gegen den geplanten Doppelpass der rot-grünen Bundesregierung entwickelte. Und es war der scheinbar chancenlose hessische CDU-Wahlkämpfer Roland Koch, der dann die ersten Unterschriften sammelte. Wenige Wochen später war er Ministerpräsident.

Die jetzige Jugendgewalt-Debatte wirkt da wie ein Déjà-vu. Mit dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn kurz vor Weihnachten hat die CSU ein neues polarisierendes Thema entdeckt - und durch immer neue Forderungen vorangetrieben, zuallererst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Die CSU-Strategen haben es gleich erkannt: Das Thema Jugendkriminalität eignet sich zur Abgrenzung gegenüber der SPD und treibt die eigenen Anhänger zur Wahl. Und wieder ist es der hessische Wahlkämpfer Koch, der begierig darauf eingestiegen ist. Ministerpräsident Beckstein in Kreuth: "Die CDU repetiert das, was wir vor einigen Jahren schon als Thema hatten - die innere Sicherheit als soziales Grundrecht."

CSU fordert "Aufstand der Anständigen"

Auch in Bayern stehen Wahlen an: Im März in den Kommunen, im September im Land. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagt heute in Kreuth: "Mithin öffnet sich schon der Blick auf die Bundestagswahl."

Für den besseren Schutz der Menschen vor Gewalttätern reiche der geltende Gesetzesrahmen nicht aus, sagt Parteichef Huber in Kreuth. Die Höchststrafe sei zu gering, Abschiebungen müssten erleichtert werden. Die SPD mache sich beim Thema innere Sicherheit "schuldig, wenn sie sich verweigert". Ramsauer warnt die Sozialdemokraten davor, sich selbst zum "Sicherheitsrisiko" in Deutschland zu machen.

SPD-Chef Kurt Beck wirft der Union wegen solcher Sätze "Rechtspopulismus" vor. Das ficht die Union nicht an. Huber nennt die gegenwärtige Debatte "kein Instrument zur Stimmungsmache im Wahlkampf". Die CSU setze sich schon seit Jahren für Verschärfungen im Jugendstrafrecht ein. Ramsauer fordert einen "Aufstand der Anständigen" - mit diesen Worten hatte einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Das Thema verfängt an der Parteibasis. Am vergangenen Sonntag kam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Dreikönigstreffen der Münchner CSU, Motto: "Was zählt, ist Sicherheit". Er sprach über die Münchner U-Bahn-Täter: Denen sei "offensichtlich früher kein klares Stopp-Signal gezeigt worden". Jetzt müssten die Gesetze eben "noch ein bisschen besser" gemacht werden. Er lasse sich "nicht den Mund verbieten", es sei doch ein "dümmliches Argument", dass man darüber nicht in Wahlkämpfen reden solle. 300 CSUler jubelten.

Wie die CSU den "Mehmet"-Abschieber Hans-Peter Uhl feiert

Alte Helden werden jetzt in der CSU gefeiert: der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl etwa, der sich als Münchner Kreisverwaltungsreferent einst mit den Fall "Mehmet" profilierte, indem er die Ausweisung des 14-jährigen türkischen Serientäters anordnete. Der Münchner CSU-Chef über Uhl: "Unvergessen seine Heldentat, die Abschiebung von 'Mehmet'." Schäuble nannte Uhl seinen "wichtigsten Mitstreiter in der Unionsfraktion".

Die Konservativen in der Union erleben nach langer Zeit endlich wieder Selbstbestätigung. Ramsauer sagt in Kreuth, dass die CSU "Politik fürs bürgerliche Lager, für die Mitte der Gesellschaft" machen wolle - während sich die SPD "zum Sozialismus zurückgewendet" habe.

Bestandteil dieser bürgerlichen Politik sollen auch Steuerentlastungen sein - "sobald das der Bundeshaushalt hergibt", sagt Ramsauer und zielt auf die Jahre 2011/2012. Ein ausgeglichener Haushalt sei "Bedingung". Die SPD ist dagegen. Auch das stört die CSU keineswegs. Im Gegenteil.

Stoiber in Kreuth: Zufrieden mit seinen Nachfolgern
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Stoiber in Kreuth: Zufrieden mit seinen Nachfolgern

Solche Aktionen sind es, die den Ehrenvorsitzenden Stoiber zufrieden sein lassen mit den Nachfolgern. Und das sagt er auch - Stichwort "Alles läuft sehr gut".

Es ist schon bemerkenswert, wie locker Stoiber in Kreuth auftritt. Er gibt den Entspannten, schlendert im dunklen Anzug mit den Händen in den Hosentaschen auf den Eingang zu, schaut nach oben, auf die schneebedeckten Berge. Ganz offensichtlich will er hier und heute den Makel des Gestürzten beiseite wischen, um Stärke am Ort seiner größten Schmach zu zeigen. "Flooding" nennen das die Psychologen - und meinen eine Therapie, die den Patienten mit dessen Angstreizen überflutet. Menschen mit Höhenangst müssen einen möglichst hohen Berg besteigen. Stoiber fährt nach Wildbad Kreuth.

"Ich bin doch kein Masochist", sagt Stoiber

Ja, wie es ihm denn eigentlich jetzt so gehe, ein Jahr danach, fragt ein Journalist. Stoiber setzt eine möglichst perplexe Miene auf: "Gut geht's, warum?". Na, er sei ja gestürzt worden, er wisse schon. Da sagt er, er bleibe jetzt "länger im Urlaub, ich fahre länger Ski". Dass ihm der Sturz von Kreuth weh getan habe, wie er einmal sagte - plötzlich ist "das ewig lange her. Da hat sich viel getan". Dann eine erstaunliche Überleitung: "Etwa mit dem EU-Reformvertrag, der jetzt unter Dach und Fach ist."

Politiker auf Weltniveau - das will Stoiber immer noch sein. Er floodet: "Ach, ich bin zum 30. Mal hier in Kreuth, was da alles passiert ist." Geblieben sei "eine außerordentlich stabile Mehrheit". Stoiber psychologisierend: "Ich bin doch kein Masochist." Er wolle einfach nur wissen, "was jetzt die Marschroute der CSU-Landesgruppe ist".

Viel wurde geredet über bundespolitische Schwächen der CSU nach Stoibers Abgang. In Kreuth will die Partei das vergessen machen. Erwin Huber führt an, es habe doch gerade erst "zwei außerordentlich bedeutsame Entscheidungen gegeben, die die CSU herbeigeführt hat": Im CDU-Grundsatzprogramm finde sich erstens die CSU-Idee vom Betreuungsgeld wieder, zweitens habe die Koalition die Lohnnebenkosten auf Druck der Bayern gesenkt.

Die viel diskutierten Probleme zwischen Parteichef Huber und Landesgruppenchef Ramsauer? Nichts davon ist in Kreuth zu spüren. Ramsauer hebt die personelle Geschlossenheit hervor, als er "den sehr geehrten Parteivorsitzenden, den lieben Erwin" vom Auto abholt. Dass Ramsauer vor einem Jahr verärgert war, weil die CSU-Landespolitiker um Huber und Beckstein Stoibers Nachfolge unter sich regelten - all das soll vergessen sein. Am Dienstag hat Huber seine ersten 100 Tage im Amt hinter sich, und Ramsauer sagt schon mal: "Das waren 100 erfolgreiche Tage Erwin Huber."

Nur Seehofer hat ein paar Spitzen parat

Und vermisst keiner Stoiber? "Flooding" haben die meisten CSU-Granden nicht mehr nötig. Entspannt zeigt sich Bundeswirtschaftminister Michael Glos: "Natürlich hinterlässt Stoiber eine Lücke, Politiker hinterlassen meistens Lücken, die rasch geschlossen werden." CSU-Vizechef und Bundesagrarminister Horst Seehofer sagt, Stoiber sei "gut drauf", die Partei "motiviert", die Umfragen "glänzend", die "Maschine läuft wie geölt".

Ein paar Seitenhiebe auf die neue Geschlossenheit sind aber trotzdem noch drin bei Seehofer: Dass im SPIEGEL vom Ärger der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer über seine Alleingänge berichtet wurde? "Wenn's so war, dann wär's mir auch egal." Ob er denn mit der Personalie Haderthauer zufrieden sei? "Das ist so entschieden, fertig." Und dann hat Seehofer auch für Huber und Beckstein noch ein Schmankerl dabei: Denn während die beiden als Ziel für die Landtagswahl die traditionellen 50 Prozent plus X ausgegeben haben, bleibt Seehofer bei 60 Prozent plus X – und nimmt in Kauf, dass das Führungstandem diese Latte im September reißt: "Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen."

Dann schiebt Seehofer hinterher: Er sage das jetzt nicht, "um irgendjemanden unter Druck zu setzen".

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