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17. Wahlperiode im Check: Die Opposition SPD wollte beim Regieren nicht zu sehr stören

Sitzung im Bundestag: Besser als die mündliche Variante , immer mittwochs Zur Großansicht
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Sitzung im Bundestag: Besser als die mündliche Variante , immer mittwochs

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Es ist ein denkbar schlechtes Ergebnis für die Sozialdemokraten: In der Auswertung, welche Parteien aktiv drängende Fragen an die Regierung stellten, liegt die SPD im Vergleich zu Linken und Grünen deutlich zurück.

Nur 389-mal machte sich die SPD-Fraktion die Mühe, etwas von der Regierung erklärt zu bekommen. Na ja, man wisse eben "aus Regierungserfahrung", dass die Kleine Anfrage (KA) ziemlich viele Ressourcen beansprucht, erklärt ein Verantwortlicher aus der Fraktion auf Nachfrage. "Das kann den ganzen Apparat lahmlegen." Man habe nur in wirklich wichtigen Fällen eine Kleine Anfrage verfasst, das sei auch eine unausgesprochene Regel innerhalb der Arbeitsgruppen in der Fraktion.

"Es ist die vornehmste Art für einen Abgeordneten, von seinem Fragerecht an die Regierung Gebrauch zu machen", sagt Michael Schroeren, Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn es danach geht, war seine Partei in der aktuellen Wahlperiode äußerst vornehm unterwegs: 1320 Kleine Anfragen (KA) haben die Grünen-Politiker gestellt, die Vertreter der Linken waren noch aktiver. Sie forderten von der Regierung gleich 1456-mal Aufklärung.

Klicken Sie auf die Grafik, dann sehen Sie, welche Partei wie viele Anfragen gestellt hat. Mit einem weiteren Klick auf SPD, Grüne oder Linke sehen Sie im Detail, zu welchen Themen diese aktiv geworden sind.

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Für alle, die mit Kleinen Anfragen bislang noch nicht allzu viel Berührung hatten, hier einige wichtige Informationen zu den Besonderheiten dieses parlamentarischen Instruments:

  • Die Gefragten: Im Bundeskanzleramt wurde auch in dieser Legislaturperiode entschieden, welches Ministerium die Kleine Anfrage beantworten muss. Hier sind die KA nicht sonderlich beliebt - je nach Komplexität und Anzahl der offenen Punkte beschäftigen diese gleich ganze Abteilungen.
  • Vorteil der Kleinen Anfrage: Anders als bei der mündlichen Variante, die immer mittwochs im Parlament möglich ist und durch geübte Staatssekretäre meist geschickt weggeredet wird, müssen Kleine Anfragen schriftlich beantwortet werden. Den Beamten bleiben dafür 14 Tage Zeit.
  • Die Fragen: Was passierte in Kunduz? Was wusste die Regierung über das Netzwerk der NSU? Was ist die Bilanz der Agenda 2010? Wie ist der Stand bei der Ausbildung in Toxikologie? Wie ist es um die Gleichstellung von Frauen im Beruf bestellt? Nur einige Fragen aus den vergangenen Monaten.
  • Wer stellt die Fragen? Oft stammen die Fragen nicht nur von den Fraktionen selbst. Verbände und Nichtregierungsorganisation assistieren bereits per Twitter beim Zusammenstellen der Schriftstücke. Auch sie erhoffen sich Antworten der Regierung. Bekannt wurde hier die Anfrage der Linken zum Portal govdata.de. Zusammen mit dem Netzwerk Wikimedia fragte die Fraktion der Linken, unter welchen Bedingungen die Regierung in Zukunft ihre Daten veröffentlichen wird.

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