Kleiner Grünen-Parteitag: Snowden als Wahlkampfrenner

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Anti-Abhör-Plakat der Grünen: Vorwürfe an die Bundesregierung

Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Datenschutz und Bürgerrechte: Spitzenkandidat Trittin und andere Redner sprachen sich auf dem kleinen Parteitag für die Aufnahme des US-Whistleblowers Snowden in Deutschland aus - die Regierung wurde wegen ihrer zurückhaltenden Position hart attackiert.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat klargemacht, dass sie Edward Snowden keine Zuflucht in Deutschland gewähren will - aber das ist den Grünen egal: Sie fordern weiterhin, dass der amerikanische Whistleblower in der Bundesrepublik aufgenommen wird. Auf dem kleinen Parteitag in Berlin sprachen sich mehrere Redner dafür aus, unter anderem Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Zudem wurde ein Antrag verabschiedet, der wegen des Abhörskandals die Aussetzung der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA fordert. Die Bundesregierung wurde wegen ihrer Haltung scharf kritisiert.

Vertreter der Grünen hatten sich schon früh für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland ausgesprochen. Davon will die Partei nun trotz der Weigerung der Bundesregierung nicht abrücken - zumal man wahrgenommen hat, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung Sympathien für Snowdens Verhalten hat. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich immerhin 35 Prozent der Befragten für eine Aufnahme des Whistleblowers in Deutschland aus.

Der Aussage, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schärfer gegen die Abhöraktionen protestieren sollte, stimmen sogar 78 Prozent zu. Zuletzt schien es, als hätte auch die Bundesregierung auf die offenbar sehr hohe Sensibilität der Deutschen beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte reagiert. So soll nun - anders als ursprünglich geplant - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) persönlich in die USA reisen, um aufzuklären. Außerdem bemüht man sich in der Union, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen weicheren Kurs zu demonstrieren.

Spitzenkandidat Trittin sagte auf dem Grünen-Länderrat in Berlin mit Blick auf Snowden: "Er hat einen gigantischen Rechtsbruch aufgedeckt - wir hätten allen Anlass, diesen Whistleblower in diesem Lande aufzunehmen und ihm Schutz zu geben." Die Verweigerung der Bundesregierung sei "eine Schande für Deutschland". Mit Antiamerikanismus habe das nichts zu tun, so Trittin.

"Kernschmelze unseres Rechtstaats"

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Abhöraktionen forderte der Grünen-Spitzenkandidat, die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. "Ich kann mir nicht vorstellen, ein Freihandelsabkommen zu haben, was darauf beruht, dass der eine den anderen ungehemmt ausspioniert", sagte er. Ein entsprechender Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Die Verhandlungen sollen am Montag in Washington beginnen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Herrschaft des Rechts." Der Netzpolitiker Malte Spitz sprach wegen der Abhöraktionen von der "Kernschmelze unseres Rechtstaats". Die Bundesregierung müsse dies entsprechend konsequent aufzuklären versuchen.

Die Grünen sprechen sich seit Jahren für besseren Datenschutz in Deutschland aus, beispielsweise in der Debatte um die bisher von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung.

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Das Abschöpfen von Know how
tomrobert 06.07.2013
ist das Kenproblem! Unsere gesmte Volkswirtschaft, ja unser Lebensstandart leidet darunter wenn Wissen aus Unternehmen und Forschung gestohlen wird! Da darf es kein Kompromisse geben. Es ist unabdingbar diesem krimminellen Verhalten mit eigenen leistungsfähigen Abwehmaßnahmen etwas entgegen zu setzen!
2. Immerhin!
humble_opinion 06.07.2013
1. Wenn in den ersten 10 Beiträgen nicht mind. 2 x geschrieben wird, es handele sich nur um populistischen Stimmenfang, muss ich meine Einschätzung über verschiedene Foristen revidieren. :-) Also los! 2. Immerhin! Warum die SPD das Thema nicht begierig aufnimmt, lässt eigentlich nur einen Schluss zu. Aber ich möchte nicht verschwörungstheoretisieren. :-)
3. Nehmen wir mal an,
fredddyy 06.07.2013
die USA folgen den Ratschlägen der Grünen und reduzieren ihre elektronische Aufklärung und es passiert dann ein Terroranschlag mit katastrophalen Folgen,der vorher hätte verhindert werden können. Wer übernimmt dann die Verantwortung? Ein Trittin? Lächerlich.Alles Show.
4. Das Recht
HeinrichMatten 06.07.2013
Zitat von sysopDie Grünen setzen im Wahlkampf auf Datenschutz und Bürgerrechte: Spitzenkandidat Trittin und andere Redner sprachen sich auf dem kleinen Parteitag für die Aufnahme des US-Whistleblowers Snowden in Deutschland aus - die Bundesregierung wurde wegen ihrer zurückhaltenden Position hart attackiert. Kleiner Grünen-Parteitag: Snowden als Wahlkampfrenner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kleiner-gruenen-parteitag-snowden-als-wahlkampfrenner-a-909813.html)
Zit.: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Herrschaft des Rechts." Handeln die Alliierten vielleicht sogar rechtmäßig? Kennt Frau Künast die gesamte (auch hintergründige) Rechtslage? Ist dieser Staat tatsächlich das, was er offiziell vorgibt zu sein?
5. Bravo, Grüne,
alexander-san 06.07.2013
allein dafür müsst ihr gewählt werden! Was sich die Merkel-Regierung mit Ausnahme der Justizministerin in diesen Wochen an Subordination und Ignoranz leisten, ist kaum zu ertragen. Schickt nun nicht mehr nur Unterabteilungsleiter nach Washington, um den Amerikanern mal so richtig auf den Zahn zu fühlen, sondern auch Knecht Friedrich - eine Lachnummer, wäre das alles nicht so hochgradig entsetzlich. Und ja: Snowden nach Deutschland!
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