Klimagipfel und Bundesrat: 4. Zoff um die "Herdprämie"

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Klimagipfel und Bundesrat: Merkel vor der Machtprobe

ThemaAngela Merkel

Alle Artikel und Hintergründe

11.12.2009 10:45

Klimagipfel und Bundesrat Merkel vor der Machtprobe

Von Sebastian Fischer und Veit Medick

Kanzlerin Merkel: Endlich mal ein Erfolg?

DPA

Kanzlerin Merkel: Endlich mal ein Erfolg?

5. Teil: 4. Zoff um die "Herdprämie"

Seit Wochen schwelt in der schwarz-gelben Bundesregierung zudem ein Konflikt um das Betreuungsgeld - eine Erfindung, die Merkel sich einst von Stoiber hat aufdrücken lassen. Ab 2013 sollen alle Eltern, die unter Dreijährige nicht in eine Kita geben, monatlich 150 Euro bekommen - so steht es im Koalitionsvertrag.

Doch das Vorhaben produziert praktisch nur schlechte Schlagzeilen. Da ist zum einen der Streit darüber, ob das Geld bar oder als Gutschein ausgezahlt werden soll. Zum anderen ist da die schäumende Opposition, die in der "Herdprämie" einen Rückfall in vormoderne Zeiten wittert. Und dann sind da auch noch Studien, die Schwarz-Gelb vorrechnen, mit der Zulage knapp zwei Millionen Euro zu verschleudern, da Mütter in Deutschland ihre Kleinkinder sowieso lieber daheim betreuen würden.

Kunduz, Seehofer, Steinbach und Betreuungsgeld - die Verbindung von echten Problemen und wahren Petitessen sind eine Hypothek für die Kanzlerin. Umso nötiger sind Erfolge in Kopenhagen und im Bundesrat.

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1. Teil: Merkel vor der Machtprobe
2. Teil: 1. Die Kunduz-Affäre
3. Teil: 2. Sperrfeuer aus München
4. Teil: 3. Die Causa Steinbach
5. Teil: 4. Zoff um die "Herdprämie"

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Forum

Steuer-Poker - protestieren die Länder zurecht?

insgesamt 140 Beiträge

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Seite 1

1. Parteidisziplin

tradutor 04.12.2009

Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?

Natürlich haben die Länder Recht mit ihrem Protest. Sie können aber sicher sein, das keines dieser protestierenden Bundesländer sich verweigern wird.Am Ende siegt die Parteidisziplin über die Vernunft.Die Schwarz-Gelbe Koalition will wieder gewählt werden, also muß sie ihre irrationalen Wahlversprechen durchpeitschen.Es muß vorteilhaft sein für die Regierenden, also Parteien.Das Land mit seinen Bürgern bleibt zweitrangig. Wenn die Regierungsparteien meinen mit ihrem Gesetz der Steuersenkung auf Pump Wachstum zu generieren, dann läge es nahe, die Steuersenkung zu verdoppeln.Je größer die Steuersenkung, desto umfangreicher und schneller das Wirtschaftswachstum.Das wäre der logische Schluß. Daran erkennt man, für wie dumm man die Wähler hält.

2. Steuer-Poker

beggars banquet 04.12.2009

Jetzt macht es sich die Postenverteilungsstelle aber ganz einfach.Wohlklingende Steuersenkungsmaßnahmen versprechen und die Umsetzung derselbigen den Ländern und Kommunen überlassen,ist kein feiner Schachzug.Wobei der Nutzen dieser Zuwendungen in hohem Maße auch noch denen zukommt,die es nicht bedurfen.Bezahlen bzw. darunter leiden werden die Bürger in ihrer Gesamtheit,in Form von höheren Abgaben und Gebühren oder dem Entzug von öffentlicher Infrastruktur (Bad- und Theaterschließungen,Einschränkungen im öffentlichen Personen- und Nahverkehr,Parkpflege,Strassenreinigung,et cetera...) Die Länderchefs protestieren zu Recht dagegen,nur,sie wussten es ja auch schon vorher (Koalitionsvertrag) und hätten entsprechend in der Öffentlichkeit ihre Statements abgeben können.Warum taten sie es nicht ? MfG Beggars Banquet

3. Im Westen nichts Neues...

Mr. XXX 04.12.2009

Das weitere Szenario ist bekannt, schließlich hat schon Schröder gezeigt, wie man den Bundesrat auf die eigene Seite bringt. Stimmen sind käuflich, weil JEDER käuflich ist... eine nette Kaminrunde mit den Abweichlern... Ooops, Sorry... mit den Parteifreunden aus dem Norden... nur um den in den Hinterzimmern zu verhandelnden Umfang des "Ausgleichs-Beihilfepakets" wird's noch gehen. Geld im Sack hat men keins, um selbige noch zu gewähren? Setzt man auf die 1,7 Bill Gesamtverschuldung obendrauf. Eigentlich kommt's auf zwei- bis dreistellige Milliarden-Summen gar nicht mehr an, alles peanuts... wie eben Steinbrück vor einigen Mon. zugegeben hat, die kleinste Recheneinheit im (Un-)Finanzministerium sei eine Milliarde... Und schließlich geht's um "höhere Ziele", nämlich NRW kommendes Jahr zu Fall bringen. Wer wird sich dann noch irgendeine "Schwarz-Gelbe-Panne" leisten können, nachdem der B-Tag alles durchgewunken hat. Die Medien warten doch sehnlichst auf heiße "Themen-Vorlagen"... Nein, Nein, alles kein Problem, im Westen nichts Neues, die "Demokratie" funktioniert Bestens...

4. Ohne Wachstum kein Moos

Palmstroem 04.12.2009

Ursache der Mindereinnahmen der Länder sind die Folgen der Wachstumskrise. *Ein Prozent Wachstum bedeuten 5,5 Milliarden mehr an Steuereinnahmen und 3,5 Milliarden mehr an Einnahmen der Sozialkassen.* Wenn das BIP dieses Jahr um 5% schrumpft bedeutet das also Mindereinnehmen von 40 Milliarden Euro. Dagegen sind die 8 Milliarden der Steuersenkung Peanats und sollten sie nur 0,5% Wachstum bewirken wären die Kosten dafür weniger als die Abwrackprämie gekostet hat! Auch die Länder können ihre Schulden nur über Wachstum in Griff bekommen und dafür braucht es erst mal Dampf im Kessel!

5. Ist denn...

rotverschiebung 04.12.2009

für PHC nicht noch ein Posten im EU-Parlament frei? Stoiber und der Schwaben-Sarkozy können berichten, wie so ein aus Überzeugung erfolgter Wechsel vor sich geht...

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