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Umweltminister im Stress: Schwarz-Rot verhakt sich im Streit um Energiewende

Aus Warschau berichten und

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DPA

Umweltminister Altmaier: "Am Abend treffe ich meine Kanzlerin"

Die Energiewende wird zur Belastung für die Koalitionsgespräche. Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. Die Lage ist so verfahren, dass Umweltminister Peter Altmaier nur für ein paar Stunden auf der Warschauer Klimakonferenz erschien.

Stehenbleiben kostet zu viel Zeit. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) beantwortet Fragen, während er im Warschauer Nationalstadion von einem Termin zum nächsten hetzt. Nur kurz verharrt er vor einer Naturfotografie mit Bäumen. "Da, vor den Wald", ruft er den Reportern zu. Ein paar Sätze für die Fernsehkameras, dann eilt Altmaier weiter. Sein Kalender verzeiht keine Verzögerung.

Eigentlich wollte Merkels Minister nicht erst am Mittwoch, sondern bereits am Dienstag zum Klimagipfel fliegen. Doch in letzter Minute wurde die Visite auf wenige Stunden zusammengestutzt. Seine Rede vor internationalen Delegierten dauert keine fünf Minuten, an einer Diskussion über den Schutz der Urwälder nimmt er nur zur Hälfte teil.

Der Grund für die Hektik: Altmaier wird zu Hause dringender gebraucht. Ausgerechnet bei einem der wichtigsten Projekte der künftigen Regierung herrscht in den Koalitionsverhandlungen lähmender Stillstand. Im Endspurt der schwarz-roten Gespräche sind zentrale Streitpunkte noch immer nicht abgeräumt. Und Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld an dem Patt.

Nicht nur bei Stromsteuer oder Klimaschutz gehen die Vorstellungen auseinander. Auch beim Kapazitätsmarkt, mit dem die kränkelnden Kohlekraftwerke aufgepäppelt werden sollen, gibt es keine Einigung. Vor allem bei der Zielmarke für den Anteil der erneuerbaren Energien hakt es. Die SPD verlangt 75 Prozent bis 2030, die Union will höchstens 55 Prozent. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Anpfiff von SPD-Chef Gabriel

Die Chefverhandler Altmaier und SPD-Vize Hannelore Kraft kriegen von ihren Parteichefs Druck, sich endlich zusammenzuraufen. Doch keine Seite will von ihren Positionen abrücken. Die Union will an der Energiepolitik ein Exempel statuieren. Man kam der SPD in vielen Punkten wie Frauenquote und Mindestlohn entgegen - bei der Energie will man nun hart bleiben.

Doch Kraft denkt gar nicht daran beizugeben. Oder daran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aus ihrer Sicht ist das Maximum der Kompromissbereitschaft erreicht. Unterhändler der Union sprechen gar von Arbeitsverweigerung. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint von Krafts Sturheit zunehmend genervt. Am Dienstag forderte er die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin vor den über 77 Teilnehmern der großen Koalitionsrunde auf, eine neue Sitzung der AG Energie einzuberufen.

Eigentlich sind die Runden der Fachpolitiker abgeschlossen. Doch in einer weiteren Sitzung könnte man einen letzten Anlauf nehmen, die Differenzen zu lösen. Die vielen offenen Fragen sollen nicht das Finale der Koalitionsgespräche gefährden. Auch die Kanzlerin schloss sich dem nachdrücklichen Wunsch Gabriels an. Doch Kraft schaute nur stumm auf den Papierstapel vor sich, berichten Teilnehmer. Die Spannung im Raum sei spürbar gewesen.

"Ordentlich Druck von Industriebossen"

In der SPD strickt man an einer anderen Legende, warum es nicht vorangeht. Dort hat man den Verdacht, dass die CDU nicht schon wieder vor den Augen der deutschen Wirtschaft einknicken will. "Die Kanzlerin kriegt ordentlich Druck von den Industriebossen", heißt es aus dem SPD-Verhandlungsteam. Das blockiere einen Kompromiss in der Energie-Gruppe.

In Warschau verteidigte Altmaier den Stand der Verhandlungen. Ein klares Bekenntnis zur Energiewende, das gäbe es in keinem anderen europäischen Land, sagte er. Für ein Treffen mit deutschen Umweltgruppen nimmt er sich noch eine Stunde Zeit, dann geht es schon wieder zurück nach Berlin. "Am Abend treffe ich meine Kanzlerin", vertröstet Altmaier einen kolumbianischen Unterhändler, der ihn am Rande der Klimakonferenz anspricht.

Ob der Umweltminister noch einmal zurückkehrt, bleibt offen. Der Gipfel läuft bis Samstag. "Ich bin in engem Kontakt mit meinen Mitarbeitern", erklärt Altmaier, und Warschau sei ja nicht weit entfernt. Er wolle zurückkommen, wenn es "dringend von Nutzen" sei. "Und wenn meine Anwesenheit eher schädlich sein sollte, bleibe ich eben weg", fügt er scherzhaft hinzu.

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1. Klimaschutz ist das wichtigste was es gibt
localpatriot 20.11.2013
Zitat von sysopDPADie Energiewende wird zur Belastung für die Koalitionsgespräche. Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. Die Lage ist so verfahren, dass Umweltminister Peter Altmaier nur für ein paar Stunden auf der Warschauer Klimakonferenz erschien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakonferenz-energiewende-belastet-koalitionsgespraeche-a-934757.html
Die Neokonservative Politik macht gerade Klimaschutz Klein das Motto des Jahres. Deutschlands Merkel will aussteigen, gerade wie die neue australische Regierung die gerade bestehende Gesetze annuliert. Man kann natuerlich die Stellung nehmen dass es ohnehin zu spaet ist und wer will sich schon fuer etwas bemuehen was man erst in 30 Jahren merkt. Dennoch, wer Enkel hat sollte sich bemuehen. Ein schlechtes Beispiel den stoerrischen zu spielen.
2. Die Energiewende verträgt ...
freddygrant 20.11.2013
... keine Kompromisse mehr! Wenn Frau Kraft die 75 % - und nicht weniger - nicht durchbekommt kann sie eine Energiepolitik mit der CDU/CSU in einer Koalition gleich und ihr eigenes Polit-Renomee gleich abschminken! Wir sind jetzt schon in einer Überproduktion regenerativer Energie und die Konservativen wollen die Schrottreaktoren und Kohlemeiler bis nach 1930 wesentlich an der Energiegewinnung beteiligen! Mit dieser Merkel geht es schon wieder los mit der Wende von der gewendeten Energiewende ....Schluß jetzt damit, für immer!
3. Deutschlands Deindustrialisierung wird geplant
Eutighofer 20.11.2013
Die SPD fordert einen verbindlichen Ökostromateil von 75 % in 17 Jahren. Wer kann so weit seriös in die Zukunft schauen ? Das verteuert die Energie massiv. Andere Länder ziehen da nicht mit. Wo werden neue Industrien entstehen ? Nicht in Deutschland.
4. die wahnsinnigen
wuxu 20.11.2013
Die SPD und CDU scheint auszublenden, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Der Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands scheint daher bevorzustehen, da laut BDI fast 1 Million Arbeitsplätze durch die Energiewendepreise verloren gehen, wenn unsere Politiker die Energiewende weiter so durchziehen. Wie man der Presse folgen konnte, wurden in der Vergangenheit viele Arbeitsplätze aufgrund von Umweltauflagen oder Arbeitskosten ins Ausland verdrängt. Dort können diese ohne Rücksicht auf die Natur oder Menschen wirtschaften.
5.
Cleo96 20.11.2013
Zitat von sysopDPADie Energiewende wird zur Belastung für die Koalitionsgespräche. Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. Die Lage ist so verfahren, dass Umweltminister Peter Altmaier nur für ein paar Stunden auf der Warschauer Klimakonferenz erschien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakonferenz-energiewende-belastet-koalitionsgespraeche-a-934757.html
Darf ich einmal die Frage in die Runde stellen: Warum war der Minister "im Stress". Hat er (ausser Ankündigungen) irgend etwas in seiner bisherigen Amtszeit geleistet?
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