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Klimakonflikt: Pelosi schlägt sich auf die Seite Europas

Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine Klimaschutz-Einigung beim G-8-Gipfel - zu groß ist der Widerstand der USA. Doch der Druck auf die Bush-Regierung wächst: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kommt nach Europa, um ein Signal zu senden.

Berlin - Die Oppositionsführerin des US-Kongresses brach gestern zu einer Europareise auf, die sie nach Grönland, Deutschland und Belgien führt. In Gesprächen mit Politikern und Wissenschaftlern will sie über die Reduzierung von Treibhausgasen und ein neues Kyoto-Protokoll reden.

Nancy Pelosi: "Die Tür komplett offenhalten"
AP

Nancy Pelosi: "Die Tür komplett offenhalten"

Der Besuch so kurz vor dem G-8-Gipfel soll auch als Signal für mehr Klimaschutz bei den Europäern ankommen. In Pelosis Delegation sind weitere sieben Kongressabgeordnete, darunter der Vorsitzende des von ihr geschaffenen Ausschusses für Energie-Unabhängigkeit und Erderwärmung, der Demokrat Edward Markey.

Die Demokratin Pelosi, die persönlich für eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch die USA eintritt, betonte, dass sie nicht auf Konfrontationskurs zur republikanischen Regierung gehen wolle. Zwar sagte sie zu Bushs Klimaschutzzielen, die Kritiker für wenig ambitioniert halten, es gebe bessere Ideen. Aber sie zeigte sich zuversichtlich, dass es in vielen Energie- und Klimafragen eine gemeinsame Basis gebe. Sie wolle "die Tür komplett offen halten", um mit dem Präsidenten zusammen zu arbeiten.

US-Demokrat Markey: Europäer haben es begriffen

Der Ausschussvorsitzende Markey sagte, dass die Europäer im Gegensatz zur Bush-Regierung begriffen hätten, dass die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch bevorstehen, wenn jetzt nicht gehandelt würde. "Die US-Regierung muss erklären, welcher alternativen Wissenschaft sie anhängt", sagte Markey.

In der Bundesregierung wurde am Wochenende Skepsis über die Erfolgsaussichten des Gipfels laut. Die Verhandlungen in Heiligendamm würden "mehr als schwierig", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In den zentralen Fragen des Klimaschutzes schienen bisher vor allem die Amerikaner "nicht bewegungsbereit" zu sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrem Video-Podcast dennoch für eine Vorreiterrolle der Industriestaaten bei der Bekämpfung der Erderwärmung. Nur wenn die führenden Industriestaaten "an die Spitze gehen" und als erste handeln, werde man auch Schwellenländer wie China und Indien überzeugen, dass der Klimawandel eine der "großen Herausforderungen der Menschheit" ist, mahnte die Kanzlerin.

Greenpeace warnt vor "wachsweichen Kompromissen"

Umweltverbände riefen die G-8-Staaten zum Handeln auf. Die Geschäftsführerin von Greenpeace, Brigitte Behrens, warnte vor "wachsweichen Kompromissen". Die herumgeisternden Entwürfe des Gipfel-Abschlussdokuments verhießen "nichts Gutes". Notwendig sei eine konkrete Verständigung über die Verringerung der Treibhausgase. Deutschland als Gastgeber müsse eine Vorreiterrolle übernehmen und die C02-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 senken. Die G-8 insgesamt müssten sich auf eine Verringerung von 30 Prozent verständigen. Sollte es dazu nicht kommen, sei der Gipfel aus ihrer Sicht gescheitert.

Der Geschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Timm, mahnte, die G-8-Staaten müssten sich zu dem Ziel bekennen, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Hierfür sei eine Verpflichtung nötig, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. "Wenn dies auf dem Gipfel nicht erreicht werden kann, dann sollte man sich überlegen, ob man lieber gar kein Abschlussdokument hat", sagte Timm.

cvo/AP/ddp

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