Klimapaket Bundestag beschließt Gesetz zur Ökostrom-Förderung

Wochenlang hatte es Streit gegeben - nun fand das Klimapaket der Bundesregierung doch noch seinen Weg durch das Parlament: Der Bundestag beschloss ein umfassendes Gesetzesbündel zum Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, Ökostrom und -wärme und zur Liberalisierung des Messwesens.


Berlin - Für den Verbraucher wird Energie teurer. Das räumte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in seiner Rede im Bundestag ein. Aber für die Umwelt bedeute das Gesetzespaket einen gewaltigen Schritt nach vorn, zeigte er sich überzeugt. Deutschland habe bereits die Hälfte der Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Mit den Gesetzen würden weitere zehn Prozent geschafft.

Umweltminister Gabriel: "Für die Umwelt ein gewaltiger Schritt nach vorn"
AP

Umweltminister Gabriel: "Für die Umwelt ein gewaltiger Schritt nach vorn"

Die Opposition warf der Koalition dagegen Versagen bei der Klimapolitik vor und warnte vor einem Scheitern der Klimaschutzziele.

Aber mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag nach wochenlangem Streit das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung. Die Mehrheit stimmte am Freitag für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Der Anteil von Ökostrom am Energieverbrauch soll bis 2020 verdoppelt werden, vor allem Windenergie soll zulegen. Beim Heizen soll der Anteil erneuerbarer Energien über eine Pflicht bei Neubauten erhöht werden.

Die Regierung hatte das zweite Klimapaket wegen des Streits um die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer kürzlich auf den Monat Juni verschoben.

Die Gesetze sollen dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. 20 Prozentpunkte sind bereits erreicht. Mit den nun beschlossenen vier Gesetzen sollen weitere zehn Punkte erzielt werden. Weitere Klimagesetze werden derzeit noch auf Regierungsebene beraten und sollen in den nächsten Monaten ins Parlament kommen.

ler/dpa/AP



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