Klimapolitik Grüne wollen Kohlekraftwerke im Bau akzeptieren

Neue Kohlekraftwerke lehnen die Grünen strikt ab - welche, die sich schon im Bau befinden allerdings, wollen sie akzeptieren. Die Entscheidung der Bundespartei hat Signalwirkung: Sie kommt einen Tag, bevor die grüne Umweltsenatorin Hajduk in Hamburg über ein Kohlekraftwerk entscheidet.


Berlin - Der Zeitpunkt ist wohl kein Zufall: Unmittelbar vor der Entscheidung des Hamburger Senats über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg haben die Grünen ihre Forderung nach einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke bekräftigt. Allerdings enthält der Beschluss vom Montag eine Einschränkung: "Im Bau befindliche Anlagen werden leider ans Netz gehen", heißt es darin. Nur gegen "neue zusätzliche Kohlekraftwerke" wendet sich der Beschluss.

Mit dem einstimmigen Beschluss habe man die Position der Grünen noch einmal bestätigt, sagte die Vorsitzende Claudia Roth. Demnach sollen Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung nicht mehr genehmigt werden. Neu sei an dem Papier der Vorschlag, das Genehmigungsrecht entsprechend zu ändern, um ineffiziente und klimaschädliche Kraftwerke zu verhindern. Für neue Kraftwerke soll aus Sicht der Grünen ein Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent gelten, der derzeit nur mit hochmodernen Gaskraftwerken zu erreichen ist.

Der Beschluss stellt auch klar, dass bestehende Kohlekraftwerke nicht vorzeitig abgeschaltet werden sollen. Auch die Grünen gingen davon aus, dass rund ein Drittel des Stroms im Jahr 2020 aus Kohle kommen werde, heißt es weiter.

Am Dienstag will die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk die Entscheidung in dem Genehmigungsverfahren bekannt geben. Sollte sie aus rechtlichen Gründen nicht umhin kommen, den Neubau zu genehmigen, wird der Landesvorstand nach Angaben einer Sprecherin einen Parteitag einberufen. Dort würde auch der Verbleib der Grünen in der Landesregierung debattiert werden. Zunächst sollen aber die Mitglieder der Hamburger Grünen noch am Dienstag hinter verschlossenen Türen informiert werden.

In Hamburg regiert seit April die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Die CDU befürwortet den Bau des Kraftwerks, allerdings haben beide Parteien im Koalitionsvertrag zu Moorburg keine Festlegung getroffen. Der Moorburg-Betreiber Vattenfall hat die Hansestadt wegen des Kohlekraftwerks verklagt und pocht auf Zusagen des früheren Senats.

ffr/AP/Reuters

Forum - Schwarz-Grün - Chance oder Risiko?
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freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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