Klimaschutz: Merkel kämpft für Autokonzerne gegen EU-Pläne

Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde "mit aller Härte" gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.

Berlin - Den Europatag der Deutschen Wirtschaft nutzte Angela Merkel heute für scharfe Kritik an der Europäischen Union: Sie werde gegen die EU-Pläne, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen, "mit aller Härte" kämpfen, sagte die Bundeskanzlerin heute in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt"
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt"

Notwendig sei vielmehr eine Unterscheidung nach Typen und Marktsegmenten. Dafür werde die Bundesregierung "mit aller Kraft und aller Energie" eintreten, versprach sie.

Dass die Autobauer ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion schädlicher Klimagase nach eigenen Angaben nicht einhalten können, nannte die CDU-Chefin eine bedauerliche Tatsache. "So weit, so nicht gut", sagte sie. Aber daraus dürfe unmöglich folgen, dass die EU nun alle neuen Autos über einen Kamm schere, unbeschadet des Segments, in dem sie produziert werden. "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt", sagte sie. Dabei sei sie sich der Unterstützung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, sicher.

Zuvor hatten sich bereits die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas gewandt. Wenn Brüssel diesen Grenzwert festschreibe, könnten in der Branche Zehntausende Stellen verloren gehen, warnten die Konzernchefs. Dieser Kritik schloss sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an.

Er halte einen "Kompromiss für möglich", sagte Glos heute in Brüssel, bekräftigte im Energieausschuss allerdings seine Kritik. Die Senkungsziele der EU halte er für unerreichbar, sagte Glos: "So rasch kann man überhaupt nicht großtechnische Auflagen verändern." Glos warb für unterschiedliche Ziele unter Berücksichtigung der Autogrößen und Marktchancen. "Wir brauchen einen differenzierten Ansatz", sagte er.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für gesetzliche Vorgaben aus, um den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu senken. Dabei gehe es nicht darum, dass jedes Auto einen bestimmten Kraftstoffverbrauch haben müsse, sondern um die Fahrzeugflotte insgesamt, sagte der Minister dem "Tagesspiegel".

Autobauer wie Mercedes und BMW produzieren zum Großteil Limousinen mit hohem Spritverbrauch. Sie wären von neuen Grenzwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß besonders betroffen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte heute in Berlin vor den EU-Plänen. Sie gefährdeten Zigtausende deutsche Arbeitsplätze. Die klimapolitischen Maßnahmen würden Deutschland "ganz empfindlich" treffen, sagte Hundt.

Dagegen sieht die Linkspartei, Deutschland im Streit um den CO2-Ausstoß von Autos auf dem Weg ins klimapolitische Abseits. "Es ist längst an der Zeit, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesetzlich zu beschränken, da auch die Autoindustrie unwillig ist, von sich aus sparsame Fahrzeuge auf den Markt zu bringen", sagte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Eva Bulling-Schröter heute.

Während die Klimaexperten der Vereinten Nationen gerade ihre Prognose zu den verheerenden Auswirkungen der steigenden Treibhausgasemissionen verschärften, sträube sich Wirtschaftsminister Glos weiter mit Händen und Füßen gegen eine ambitionierte Klimapolitik im Emissionshandel, sagte die Politikerin weiter.

Mehrere Naturschutzverbände appellierten an die EU-Kommission, im Streit um die Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos nicht nachzugeben. "Wenn ich sicher weiß, dass hinter der nächsten Kurve eine lebensbedrohliche Gefahr wartet, bremse ich mein Auto ab. Es gibt keinen Grund, dies beim Klimawandel anders zu machen", sagte der Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Leif Miller, heute.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die EU-Kommission auf, Drohungen deutscher Automanager nicht nachzugeben. Deren Argument, gesetzliche Obergrenzen beim Spritverbrauch von Pkw würden Tausende Arbeitsplätze kosten, sei ein "Griff in die Mottenkiste", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Mit dem gleichen Argument hätten die Konzerne in der Vergangenheit auch die Einführung von Katalysatoren und bleifreiem Benzin bekämpft.

hen/dpa/AP/ddp/AFP

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Forum - Sind Arbeitsplätze wichtiger als Klimaschutz?
insgesamt 1117 Beiträge
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1.
pps, 27.01.2007
---Zitat von sysop--- Sind Arbeitsplätze wichtiger als Klimaschutz? ---Zitatende--- Es arbeitet sich ausgesprochen incommod, wenn man vorher verbrannt, erfroren, verdurstet, verhungert oder erstickt ist. Auch das Autofahren läßt in diesem Zustand nur wenig Plaisir aufkommen!
2.
Mocs, 27.01.2007
In Deutschland sind Arbeitsplätze IMMER wichtiger als anderes andere.... zumindest suggerieren uns das unsere Politiker. Arbeitsplätze sind das Totschlagargument für alles - eigentlich ein Wunder, dass die Dünnsäureverklappung auf See eingestellt wurde, da hingen doch auch Arbeitsplätze dran. Irgendwann haben wir dann gaaanz viele Arbeitsplätze - und verbringen unsere Freizeit entweder in Wirbelstürmen und Orkanen oder mit Sonnenschschutzfaktor 170 im Freien. Arbeitsplätze werden in meinen Augen völlig überbewertet - eine intakte Umwelt gewährleistet unserer aller Lebensqualität. Hinzu kommt dass jedes Jahr nach Angaben der ILO (International Labour Organization = Internationale Arbeitsorganisation) weltweit rund zwei Millionen ArbeitnehmerInnen allein durch arbeitsbedingte Unfälle und Krankheiten sterben - das sind mehr als 5000 Todesopfer pro Tag! Obwohl Arbeit also täglich wesentlich mehr Todesopfer fordert als z.B.Terroranschläge oder diverse Seuchen und Erkrankungen wird die Gier nach Arbeit(splätzen) von niemandem in Frage gestellt. Bestimmte Schichten mit einer grossen Lobby verdienen einfach zu gut an der Arbeit anderer.
3. Natürlich nicht
mbieren, 27.01.2007
Ich kann es schon fast nicht mehr hören. Sollte es wirklich zu einer nachhaltigen Erwärmung kommen gehen noch wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren. Die deutschen Autobauer haben es schlichtweg verschlafen passende Modelle auf den Markt zu bringen. Ich frage mich ob diese Menschen glauben sie leben auf dem Mars.
4.
langsamer 27.01.2007
---Zitat von sysop--- Gern argumentiert die Energie- und Autoindustrie, dass strengere Grenzen für den CO2-Ausstoß der Wirtschaft schadeten. Müssen notfalls Arbeitsplätze geopfert werden, um den Klimakollaps zu verhindern? Oder gibt es gar keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Wirtschaftskraft? ---Zitatende--- Die gegenwärtigen Generationen haben eine Sonderrolle inne; ihnen ist es durch technische Möglichkeiten, welche die Menschheit zuvor nicht hatte vergönnt, Ressourcen zu verbrauchen, die späteren Generationen dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Gleichzeitig entstehen auf Basis dieser Ressourcenausbeutung jede Menge Luft- Boden- und Gewässerschadstoffe, die noch für lange Zeit Auswirkungen haben werden. Die heutigen globalen Wirtschaftsstrukturen schmücken sich also bereits mehr als genug mit fremden Federn, sprich mit einem von unseren Nachfahren geklauten Wachstum. Autohersteller oder Energieversorger wollen also offensichtlich den Grad der Benachteiligung späterer Generationen erhöhen, damit der nächste Quartalsbericht etwas besser aussieht. Lebensfeindliche Umweltbedingungen kosten auch heute schon Geld, belasten also die Wirtschaft und kosten damit auch Arbeitsplätze.
5.
Mikael, 27.01.2007
Wem der Profit wichtiger als das nackte Leben ist, gehört in die Klapse! Die EU versucht seit 1996 schon, endlich die Emissionswerte von PKW´s zu senken. Jetzt haben wir 2007!!! Was für Luschen! Wenn man Menschen auf Freiwilligkeit verpflichtet, PASSIERT NIX. Ich habe schon einen tollen Klima-Clip ersonnen: Eine Autokolonne von noblen, schweren Limousinen steht im Stau und die Insassen tun superwichtig, Marke: Börsennotierung überprüfen, Renditecheck, Rumlabern von wegen Arbeitsplätze sind in Gefahr etc. Dann schaut jemand in den Rückspiegel und sieht einen Hurrikan, der mit 400 Km/h. sich nähert und die ganze Meute in die Luft schleudert. Dann ist die Straße wieder leer. Stimme aus dem OFF: Wie lange wollen sie noch warten bevor sie handeln? OK, der Clip würde nichts ändern, aber er wäre verdammt cool, oder? Gruß Mikael
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